…bei Anbot- und Annahmeschreiben Rz 1075: Nach § 15 Abs. 2 GebG gilt eine schriftliche Annahme eines Vertragsanbotes, das sowohl schriftlich als auch mündlich sein kann, als Urkunde (siehe Rz 1089). Rz 1076: Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben…

…notarieller Annahmeerklärung vom 23. September 1999 nahm der Bw dieses Anbot an. Mit Bescheid vom 28. März 2000 wurde für das gegenständliche Rechtsgeschäft (Anteilsabtretung) Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 6.250.- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte der Vertreter des Bw fristgerecht Berufung ein und beantragte…

…den ordentlichen Geschäftsbetrieb hinausgehende Tätigkeit dar, die der Genehmigungspflicht des Abhandlungsgerichtes unterliegt. Dass eine gerichtliche Genehmigung des gegenständlich in Streit stehenden Kaufvertrages, der durch Anbot und Annahme zustande gekommen ist, erfolgt wäre, ergibt sich weder aus dem Verlassakt des Bezirksgerichtes, nach dessen Inhalt nur um…

…Spielentscheidung mittels Zufallszahlen getroffen wird. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass es sich beim Annahmeterminal ausschließlich um ein Ein- Ausgabegerät handle, es wird aber ein Netzwerk aus bewilligten Geldspielapparaten, Routern und den als „dezentrale Eingabeterminal“ bezeichneten, nicht bewilligten Geräten errichtet. Das Finanzamt stellte fest…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE**** vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, gegen 1. die Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom…

…abzuschließen, wäre das rechtliche Anbot, das mit Zugang in die Sphäre des Wettanbieters wirksam und bindend wird. Dieses Angebot kann nun auf zweifache Weise angenommen werden, wobei je nach Art der Annahme der Ort des Vertragsabschlusses differiert. Ist der Vertragsabschluss von einer ausdrücklichen Annahmeerklärung abhängig…

…wurde dem Finanzamt ein nunmehr gestelltes Kaufanbot sowie eine Annahmeerklärung vorgelegt, womit A die Liegenschaft an B zu einem symbolischen Kaufpreis überträgt. Fragestellung: 1) Ist die rückwirkende Aufhebung des Treuhandgeschäftes möglich und § 17 GrEStG 1987 anwendbar? 2) Wie ist das Anbot- und Annahmegeschäft zu beurteilen…

…auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird (vgl. zB VwGH 20.12.2007, 2004/16/0165). Bei Anbot und Annahme ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich (vgl. VwGH 5.10.1987, 86/15/0117). Das in § 17 Abs…

… 57 Abs. 3 GSp, denn d er Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende…

…dass das gegenständliche Kaufgeschäft am 12. Februar 2010 im Sinne von Anbot und Annahme über 1,425.700,00 € zustande gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Bw allerdings ausdrücklich die Geltendmachung der Gewährleistung (nur) für Schäden anlässlich der Räumung durch die Mieterin…

… 57 Abs. 3 GSp, denn d er Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende…

… 57 Abs. 3 GSp, denn d er Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende…

…abzuschließen, wäre das rechtliche Anbot, das mit Zugang in die Sphäre des Wettanbieters wirksam und bindend wird. Dieses Angebot kann nun auf zweifache Weise angenommen werden, wobei je nach Art der Annahme der Ort des Vertragsabschlusses differiert. Ist der Vertragsabschluss von einer ausdrücklichen Annahmeerklärung abhängig…

… 57 Abs. 3 GSp, denn der Abschluss eines Glücksvertrages im unternehmerischen Bereich über Internettechnologie mittels Spieleingabegerät (Video-Lotterie-Terminal) ist kein von § 862 ABGB abgehobener Vertragsabschluss und hat dieselbe zivilrechtliche Grundstruktur, nämlich Anbot und Annahme, wie beispielsweise das dem § 57 Abs. 1 GSpG unterliegende Kartenpokerspiel…

…Berechtigte einverleibt wird. §5 Alle Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung und der Durchführung dieses Vertrages werden von Herrn L. getragen. Dieses unwiderrufliche Anbot und die darin angebotene Rechtseinräumung kann von Frau F, …………. durch eine notarielle Annahmeerklärung, abzugeben bis längstens 31…

…dem durch Anbot und Annahme zu Stande gekommenen Schenkungsvertrag mehr Bedeutung beigemessen werde als der einseitigen Erklärung des Geschenkgebers nach Ableben der Geschenknehmerin. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, im Besonderen die Bewertung des übergebenen Kommanditanteiles einer Apotheke, und die…

…an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte. Der vorliegende im Korrespondenzweg abgeschlossene außergerichtliche Vergleich (Anbot und Annahme) enthält keine privatrechtliche Vereinbarung, wer von den beiden Vertragsteilen (Gesamtschuldner) die Rechtsgebühr letztlich zu entrichten hat. Im Rahmen der Ermessensübung…

…Liegenschaft ist damit zivilrechtlich wirksam durch Anbot und Annahme am 17. Dezember 1997 zustande gekommen. Die Käufer hatten damit bereits den vollen Übereignungsanspruch erworben. Das bedeutet, zum gegenständlich maßgebenden Todestag des Erblassers hatte dieser das Grundstück bereits veräußert und hatte er zu diesem Zeitpunkt anstelle…

…Liegenschaft ist damit zivilrechtlich wirksam durch Anbot und Annahme am 17. Dezember 1997 zustande gekommen. Die Käufer hatten damit bereits den vollen Übereignungsanspruch erworben. Das bedeutet, zum gegenständlich maßgebenden Todestag des Erblassers hatte dieser das Grundstück bereits veräußert und hatte er zu diesem Zeitpunkt anstelle…

…Liegenschaft ist damit zivilrechtlich wirksam durch Anbot und Annahme am 17. Dezember 1997 zustande gekommen. Die Käufer hatten damit bereits den vollen Übereignungsanspruch erworben. Das bedeutet, zum gegenständlich maßgebenden Todestag des Erblassers hatte dieser das Grundstück bereits veräußert und hatte er zu diesem Zeitpunkt anstelle…