…dass es sich dabei offenbar nicht um eine die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten am 23.11.2010 ausschließende Krankheit gehandelt hat, konnte dabei nicht (mehr) berücksichtigt werden, weil die Verhandlung (nach erfolgter mündlicher Verkündung der Berufungsentscheidung) vom Senatsvorsitzenden bereits um 9.26 Uhr geschlossen worden war…

…Ist der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten, so ist diesem die Anberaumung der mündlichen Verhandlung bekannt zu geben. Dem Amtsbeauftragten ist im Verfahren vor dem Spruchsenat Akteneinsicht und Parteiengehör zu gewähren. Abs. 2 Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses nicht…

…Schreiben des Bw., in dem er seine Beweggründe für die Beibehaltung der Wiener Wohnung darlegte. Der Bw. beantragte für den Fall der Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurden u.a. folgende Ausgaben aufgelistet…

…der zweitgereihte Berichterstatter für befangen erklärt hat, wurde die (als Schriftführerin in der Verhandlung des Berufungssenates anwesende) Zeugin K, Zollamt Linz Wels, hinsichtlich des Zustandekommens des dazu im Strafakt (Bl. 186) aufliegenden, von ihr angefertigten, auf dem Verfügungsbogen des Vorsitzenden des Spruchsenates (Anberaumung der mündlichen…

…wurde von der Bw. gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO iVm § 323 Abs. 12 BAO und gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO iVm § 323 Abs. 12 BAO die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt…

…wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung der von Ihnen beantragten mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wird mitgeteilt, wie sich aufgrund der Aktenlage die Sach- und Rechtslage derzeit darstellt. Falls Sie noch vor Anberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat zu den nachstehenden Ausführungen…

…wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung der von Ihnen beantragten mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wird mitgeteilt, wie sich aufgrund der Aktenlage die Sach- und Rechtslage derzeit darstellt. Falls Sie noch vor Anberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat zu den nachstehenden Ausführungen…

…April wurde der Vertreter der Bw. telefonisch über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2007 informiert. Am selben Tag ergingen die Ladungen für den 21. Mai 2010. Darin wurde darauf hingewiesen, dass ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen steht…

…aber Einhalt geboten werden. Der Steuerpflichtige habe in der Vergangenheit seine Abgaben stets fristgerecht zur Einzahlung gebracht. Sollte sich keine Entscheidung im Sinne des Bw. abzeichnen, werde der Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung bringt der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom…

…ihm vor Anberaumung der Verhandlung das Ergebnis des Beweisverfahrens gemäß § 183 Abs. 4 BAO mitteilen. Er verstehe darunter eine Information darüber, "wie die Behörde den Fall sehe". Unterbleibe diese Mitteilung, so sehe er darin eine wesentliche Verletzung des Rechts auf Parteiengehör. In der am 10…

…bisherigen Verfahrensgeschehens in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Mai 2010, GZ. FSRV/0029-0030-L/10, verwiesen. Insbesondere wird im Zusammenhang mit der Zustellung des Straferkenntnisses vom 14. März 2006 darauf hingewiesen, dass noch vor der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat…

…weiterer Beweismittel oder Modifizierung der bisherigen Anträge eingeräumt. Diese Frist lies der Bw. ungenützt verstreichen und langten bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat keine Äußerung beim Unabhängiger Finanzsenat ein. 3.3. Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den…

…Sicht der Bw. noch nicht endgültig entschieden sei. Sie behalte sich vor, weitere Ausführungen in Form von vorbereitenden Schriftsätzen zur Darlegung des Sachverhaltes bzw. zur Untermauerung der Rechtsansicht durch neue höchstgerichtliche Entscheidungen bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung vorzulegen. Aus den dargelegten Gründen werde der…

…7. Jänner 2009 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, beantragte den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 in Höhe von 1.882,64 € in voller Höhe gewinnmindernd zu berücksichtigen sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und begründete dies wie folgt…

…die der Bw im Rahmen der mündlichen Verhandlung konkretisierte, sowie die Sorgepflichten für seine Gattin und seine vier minderjährigen Kinder in besonderem Maße zu seinen Gunsten würdigte. Die ebenfalls nicht unerhebliche Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der die wirtschaftliche Lage des Bw außer Ansatz zu lassen…

…des Einkommensteuerbescheides. Daher ist nur die Beantwortung der Fragen betreffend Vorliegens der Voraussetzungen für eine vorläufige Bescheiderlassung streitentscheidend. Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen betreffend Liebhaberei erübrigt sich daher im gegenständlichen Verfahren. Der Vertreter des Bw. brachte in der mündlichen Verhandlung vor, dass die…

…wann Verhandlungen angesetzt werden. Zur Zweckmäßigkeit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wegen des Vorwurfs der Aktenunvollständigkeit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zum Ablehnungsantrag ins Treffen geführten Ausführungen verwiesen. Die Partei hat die Pflicht zur Mitwirkung am Verfahren oder aus der Sicht des Parteiengehörs…

…Verhandlung am heutigen Tag folglich nicht stattfinden werde. Gleichzeitig wurde der Bw. im Zuge des Telefongespräches von der Anberaumung eines neuen Verhandlungstermines für 29. Juni 2005, 9.30 Uhr, vorinformiert. Die neuerliche Ladung des Bw. zu der für den 29. Juni 2005 anberaumten mündlichen Verhandlung…

…dass Sie neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO auch die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (wovon das Finanzamt im Vorlagebericht ausgeht) gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO beantragen. Bei Aufrechterhaltung des Vorlageantrags ist die mündliche Berufungsverhandlung vor…

…einer mündlichen Verhandlung nicht sinnvoll erscheint, wenn diese nicht die Klärung der entscheidungswesentlichen Tatsachen erwarten lässt - das vom Berufungswerber vorgelegte weitere Gutachten vom 17. Juli 2002 bezieht sich wiederum auf einen (allerdings wesentlich niedrigeren) Wiederbeschaffungspreis für das Collier im Detailhandel - , konnte die Anberaumung der Verhandlung…