…dass es sich dabei offenbar nicht um eine die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten am 23.11.2010 ausschließende Krankheit gehandelt hat, konnte dabei nicht (mehr) berücksichtigt werden, weil die Verhandlung (nach erfolgter mündlicher Verkündung der Berufungsentscheidung) vom Senatsvorsitzenden bereits um 9.26 Uhr geschlossen worden war…

…Ist der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten, so ist diesem die Anberaumung der mündlichen Verhandlung bekannt zu geben. Dem Amtsbeauftragten ist im Verfahren vor dem Spruchsenat Akteneinsicht und Parteiengehör zu gewähren. Abs. 2 Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses nicht…

…Dagegen brachte der Bf. mit Schreiben vom 21.08.2014 unter Aufrechterhaltung der Beschwerdebegehren einen Vorlageantrag ein. Die Beschwerde(n) wurde dem Bundesfinanzgericht am 10.09.2014 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 10.09.2014). 4. Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung (auf den…

…von der Verhandlungsleiterin mit Schreiben vom 05.03.2015 nachweislich von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung am 17.03.2015 in Kenntnis gesetzt wurde. (Mittlerweile teilte dieser mit Schreiben vom 12.05.2015 h.o. eingelangt 20.03.2015-unter Benennung der letzten Zustelladressen der…

…Schreiben des Bw., in dem er seine Beweggründe für die Beibehaltung der Wiener Wohnung darlegte. Der Bw. beantragte für den Fall der Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurden u.a. folgende Ausgaben aufgelistet…

…der zweitgereihte Berichterstatter für befangen erklärt hat, wurde die (als Schriftführerin in der Verhandlung des Berufungssenates anwesende) Zeugin K, Zollamt Linz Wels, hinsichtlich des Zustandekommens des dazu im Strafakt (Bl. 186) aufliegenden, von ihr angefertigten, auf dem Verfügungsbogen des Vorsitzenden des Spruchsenates (Anberaumung der mündlichen…

…wurde von der Bw. gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO iVm § 323 Abs. 12 BAO und gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO iVm § 323 Abs. 12 BAO die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt…

…sind, weshalb wir um Stattgabe der Beschwerde ersuchen.“ Mit Schreiben vom 22.1.2019 zog der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, nachdem vom Bundesfinanzgericht Terminvorschläge für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung an die Parteien übermittelt worden waren. II…

…wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung der von Ihnen beantragten mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wird mitgeteilt, wie sich aufgrund der Aktenlage die Sach- und Rechtslage derzeit darstellt. Falls Sie noch vor Anberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat zu den nachstehenden Ausführungen…

…wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung der von Ihnen beantragten mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wird mitgeteilt, wie sich aufgrund der Aktenlage die Sach- und Rechtslage derzeit darstellt. Falls Sie noch vor Anberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat zu den nachstehenden Ausführungen…

…BAO von Amts infolge der Entscheidung VwGH 9.3.2026, Ra 2023/16/0073 fortgesetzt wird und wurde die Gelegenheit eingeräumt noch vor Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben oder die Anträge zu modifizieren. Mit Schreiben vom 04.05.2026 teilte der Bf…

…April wurde der Vertreter der Bw. telefonisch über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2007 informiert. Am selben Tag ergingen die Ladungen für den 21. Mai 2010. Darin wurde darauf hingewiesen, dass ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen steht…

…der Jahre 2002 bis 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren neue Feststellungsbescheide erlassen wurden. Zuletzt ist noch zu erwähnen, dass die Bf. mit Hauptversammlungsbeschluss vom 8. Juni 2021 wiederum in eine GmbH umgewandelt wurde. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde zudem nach Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung…

…der Steuerbeträge vorgenommen und sowohl den Haftungszeitraum als auch die Höhe des in Haftung gezogenen Betrages eingeschränkt. Dieser Schriftsatz wurde gleichzeitig mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dem Erben nach Bf. nachweislich übermittelt. Nach einer Stattgabe auf Vertagung der mündliche Verhandlung und der zweiten Anberaumung…

… 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen." Mit dem Schriftsatz vom 5. Jänner 20015 wurde die Bf. auch die Gelegenheit eingeräumt, noch vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben, weitere Beweismittel zu nennen oder die bisherigen…

…aber Einhalt geboten werden. Der Steuerpflichtige habe in der Vergangenheit seine Abgaben stets fristgerecht zur Einzahlung gebracht. Sollte sich keine Entscheidung im Sinne des Bw. abzeichnen, werde der Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung bringt der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom…

…2009 und 2010, sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2013 und die Folgejahre wird nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. November 2015 zu Recht erkannt: Der angefochtene Umsatzssteuerb escheid für das Jahr 2011 vom 06.11.2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung endgültig erfolgt. Im…

…ihm vor Anberaumung der Verhandlung das Ergebnis des Beweisverfahrens gemäß § 183 Abs. 4 BAO mitteilen. Er verstehe darunter eine Information darüber, "wie die Behörde den Fall sehe". Unterbleibe diese Mitteilung, so sehe er darin eine wesentliche Verletzung des Rechts auf Parteiengehör. In der am 10…

…vom 23. März 2015 teilte die Berichterstatterin des BFG der Bf. mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie zum damaligen Zeitpunkt darstellte und räumte der Bf. die Gelegenheit ein, noch vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, weitere…

…bisherigen Verfahrensgeschehens in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Mai 2010, GZ. FSRV/0029-0030-L/10, verwiesen. Insbesondere wird im Zusammenhang mit der Zustellung des Straferkenntnisses vom 14. März 2006 darauf hingewiesen, dass noch vor der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat…