UFSI RV/0105-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JWP Jenewein, Waldner & Partner GmbH & Co. KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Vermögensteuer zum 1. 1. 1989 und 1. 1. 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2000 werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Geschäftsführer der D-GmbH, die einen Schmuckgroßhandel betreibt. Im Jahr 1999 fand bei dieser Gesellschaft eine Betriebsprüfung umfassend die Jahre 1996 bis 1998 statt, bei der sich keine Feststellungen ergaben, die zu einer Änderung der erklärten Besteuerungsgrundlagen führten. Festgestellt wurde dabei jedoch, dass sich der Berufungswerber im Besitz von Saphiren befunden hatte, zu deren Herkunft er angab, diese entweder 1982 oder 1983 auf einem Wiener Flohmarkt ohne rechnungsmäßigen Nachweis um zirka 1.800 S erstanden zu haben. Im Jahr 1995 habe er die Edelsteine zu einer Halskette fassen und diese von einem Sachverständigen begutachten lassen. Laut Edelstein-Gutachten vom 12. Oktober 1995 habe der Wiederbeschaffungswert der Kette im Detailhandel zum Zeitpunkt der Schätzung 5.120.000 S betragen. Auf Drängen der Hausbank habe der Berufungswerber die Saphirkette im Dezember 1995 in die überschuldete D-GmbH "eingelegt". Dabei sei er von einem Wert von rund 2 Mio. S ausgegangen. Der Prüfer behandelte die Edelsteine zu den Stichtagen 1. Jänner 1989 bis 1. Jänner 1993 als sonstiges Vermögen des Berufungswerbers. Deren Wert ermittelte er durch Rückrechnung des (um die Verarbeitungskosten verminderten) Schätzwertes laut Edelsteingutachten anhand des Verbraucherpreisindex 1986. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und erließ entsprechende Vermögensteuerbescheide (Ausfertigungsdatum jeweils 16. März 2000). Die fristgerechte Berufung gegen diese Bescheide richtet sich unter anderem gegen die Wertberechnung. Der Berufungswerber vertritt den Standpunkt, dass der vom Finanzamt herangezogene Wiederbeschaffungspreis nicht dem gemeinen Wert der Edelsteine zum jeweils 1. Jänner 1989 und 1993 entspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes 1954 in der für den Berufungsfall gültigen Fassung vor BGBl 1993/818 erstreckt sich die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht auf das Gesamtvermögen, welches nach § 4 Abs. 1 VStG mit dem Wert anzusetzen ist, der nach den diesbezüglichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist. Zum Gesamtvermögen gehören auch jene Wirtschaftsgüter, die zum sonstigen Vermögen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 BewG 1955 zählen. Nach § 69 Abs. 1 Z. 9 BewG 1955 fallen hierunter auch Edelmetalle, Edelsteine und Perlen. Nach § 10 Abs. 1 BewG 1955 ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Umstände sind nicht zu berücksichtigen. Aus der Legaldefinition des gemeinen Wertes folgt, dass dieser ein Veräußerungswert ist. Dabei kann nur der Veräußerungspreis des Privaten maßgeblich sein, weil der gemeine Wert gerade für das Privatvermögen (sonstige Vermögen) gilt. Der gemeine Wert ist demnach kein Wiederbeschaffungspreis, sondern jener Wert, den der Steuerpflichtige im Fall der Veräußerung seiner Vermögensgegenstände erzielen könnte. Der gemeine Wert entspricht somit dem von Privaten erzielbaren Kaufpreis. Den angefochtenen Bescheiden liegt nicht der für die Vermögensteuer maßgebliche gemeine Wert der Saphire, sondern deren Wiederbeschaffungspreis (im Detailhandel) zugrunde. Das Finanzamt ging also bei der Wertermittlung vom Anschaffungs-Neuwert zum Zeitpunkt der Schätzung und damit von jenem Wert aus, den der Berufungswerber im Falle einer Wiederbeschaffung vergleichbarer Edelsteine bei einem gewerbsmäßigen Wiederverkäufer aufzuwenden hätte. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsansicht, für die Wertberechnung sei der auf die berufungsgegenständlichen Stichtage rückgerechnete Wiederverkaufswert heranzuziehen - (ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Verbraucherpreise und dem Wert von Edelsteinen besteht allerdings nicht) - unterließ es das Finanzamt, Feststellungen über den gemeinen Wert der Saphire zu treffen, obwohl es hiezu nach § 115 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen wäre. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Berufung, die weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Da es sich beim gegenständlichen Wiederbeschaffungspreis nicht um den gemeinen Wert der Saphire handelt, der gemeine Wert sonach nicht festgestellt wurde, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass im Spruch anders lautende Vermögensteuerbescheide ergangen wären, wenn das Finanzamt Feststellungen darüber getroffen hätte, welchen Preis der Berufungswerber bei einem Verkauf der Saphire erzielen hätte können. Damit liegen die in einem Ermittlungsmangel bestehenden Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache vor. Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO erfolgt. Da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht sinnvoll erscheint, wenn diese nicht die Klärung der entscheidungswesentlichen Tatsachen erwarten lässt - das vom Berufungswerber vorgelegte weitere Gutachten vom 17. Juli 2002 bezieht sich wiederum auf einen (allerdings wesentlich niedrigeren) Wiederbeschaffungspreis für das Collier im Detailhandel - , konnte die Anberaumung der Verhandlung unterbleiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 6. November 2003