…2 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988 an sich gebracht hat, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Die Abgabenbehörde erster Instanz stellte den Abgabenbescheid durch Anschlag an der Amtstafel gem. § 25 ZustellG zu, da der Bf. mit Wirkung…
…8 ZustellG, d.h. in Kenntnis von einem laufenden Verfahren, der Abgabenbehörde nicht unverzüglich die neue Abgabenstelle bekannt gab, wird das Aufliegen der gegenständlichen Berufungsentscheidung beim unabhängigen Finanzsenat, mangels anderwertiger Zustellmöglichkeit, gem. § 25 ZustellG durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht. Wien, am 2. August 2006
…Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Schriftstückes nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel zwei Wochen…
Allein das Aushängen von Annoncen an der Amtstafel des Ortes, bei der örtlichen Bank bzw. am Objekt, jedoch ohne Setzen weiterer Aktivitäten erweist sich dann, wenn selbst nach beträchtlicher Zeit noch immer kein Mieter gefunden wird, als keine geeignete Maßnahme zur Mietersuche. Dasselbe gilt für…
…war. In der Folge wurde die Zustellung gemäß § 25 ZustellG zwei Wochen nach dem am 25. März 2011 erfolgten Anschlag an der Amtstafel bewirkt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 erhob der Berufungswerber gegen den Bescheid vom 4. März 2011 Berufung und führte darin aus…
…und deutschen Online-Telefonbuches, des Abgabeninformationssystems bzw seiner Tochter zu eruieren, fruchteten nicht. Die Zustellung erfolgte daher durch Hinterlegung bei der Behörde ohne vorhergehenden Zustellversuch (§§ 8 Abs. 2 iVm 23 Abs. 1 ZustellG). Die Hinterlegung wurde an der Amtstafel kundgemacht. Feldkirch, am 16. Mai 2012
…Empfängers unbekannt sei, gemäß § 25 ZustellG durch Aushang an der Amtstafel zugestellt. Das Papier "Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung" wurde einen Monat nach Anschlag von der Amtstafel abgenommen. Mit Haftungsbescheid vom 3.2.2011 wurde in der Folge CU als Haftungspflichtige gemäß § 26 Abs. 3 FLAG…
…Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, gemäß § 25 ZustG unrichtigerweise durch öffentliche Bekanntmachung (mittels Anschlag an der Amtstafel) erfolgte. In der Folge wurde die Berufungsentscheidung den Bw. an deren deutscher Adresse mit internationalen Rückschein zugestellt. In den Akten befindet sich…
…01. Oktober 2004 erloschen. Die in der Zeit von 08. Oktober bis zum 18. November 2004 vorgenommene Zustellung an die "B-GmbH" durch Aushang an der Amtstafel des Zollamtes Salzburg/Erstattungen blieb daher wirkungslos. Die Berufungsvorentscheidung Zl. 610/0000/6/1996, datiert mit 06. Juli…
…Nr. 51/1989 jedoch ein Höchstanteil mit 90 % festgelegt worden wäre, sodass eine Überfremdung im Sinne des Gesetzes derzeit noch nicht gegeben ist". Nach Anschlag des Kaufvertrages auf der Amtstafel der Gemeinde vom 29. Juni - 29. Juli 1994 erging laut Mitteilung des Vertragsverfassers vom 22…
…der Berufungswerberin weder feststellbar war (siehe obige Ausführungen) noch von ihr mitgeteilt wurde, erfolgt - mangels einer anderweitigen Zustellmöglichkeit - eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (das Aufliegen der gegenständlichen Berufungsentscheidung wird beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, durch Anschlag an der Amtstafeln kundgemacht). Feldkirch, am 27. November 2013
…begehrt. Dazu wird festgehalten, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung über einzelne Berufungen in der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates festgelegt ist (veröffentlicht im Internet unter "ufs.bmf.gv.at" bzw. an der Amtstafel jeder Außenstelle dieser Behörde einsehbar). Laut der derzeit in Geltung stehenden, am 15…
…inländischen Vertreter benannt noch eine Änderung der Abgabestelle mitgeteilt hatte, wurde die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG durch Anschlag an der Amtstafel bekanntgemacht. Ein Vertreter der Bw. ist zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. Juli 2013 nicht erschienen. Über die Berufung wurde…
…Abgabestelle der Bw. unbekannt war, wurden der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 2007 durch Anschlag an der Amtstafel in Form öffentlicher Bekanntmachung der Zustellung gemäß § 25 Zustellgesetz der Abgabepflichtigen zur Kenntnis gebracht. Mit Wirksamkeit vom 27.4.2010 wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. eine Zustellvollmacht in…
…an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Behörde…
…an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Behörde…
…jedenfalls zu erfolgen. Die öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der Bodenschätzung in der KG St. T. u.a. erfolgte an der Amtstafel der Gemeinde M am 23. März 2001. Die Organe der Bodenschätzung luden zu der am 5. April 2001 erfolgten Vorbesprechung ein. Die Vorbesprechung…
…Überprüfung des landwirtschaftlichen Kulturbodens. Davor wurden die beruflichen Vertreter der Land- und Forstwirte und die Gemeinde verständigt. Es erfolgte die Bekanntgabe der Bodenschätzung öffentlich an der Amtstafel der Gemeinde und des Finanzamtes, wie dies auch aus dem Informationsblatt "Kärntner Bauer" ersichtlich war. Nach erfolgter Überprüfung…
…die Adressen sowie die allenfalls bestehenden besonderen technischen Voraussetzungen, unter welchen Anbringen rechtswirksam eingebracht werden könnten, durch Anschlag an der Amtstafel und im Internet kundzumachen. Gemäß § 1 BAO würden hingegen für Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben die Bestimmungen der BAO gelten. Nach dem klaren Wortlaut des …
…3 und 4), die Bestellung oder Abberufung des Ortsvorstehers, die Bestellung der weiteren Mitglieder des Ortsausschusses sowie die gemäß Abs. 5 übertragenen Aufgaben sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen." Der UFS hat bereits in seinem Bescheid UFS 2. 7. 2007, RV/0929-W/07…