Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Taxiunternehmer, 1120 Wien, X-Straße1, vertreten durch Christine THOMAN Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Dr…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) war in den Streitjahren als Amtssachverständiger im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen gemäß …

… 114 Abs. 1 MinroG ein Abschlussbetriebsplan zur Genehmigung vorzulegen. B Befunde der Sachverständigen Befund des [...] als Amtssachverständiger für Wasserbautechnik und Gewässerschutz sowie Naturschutz zu a) und c) Im Zuge des durchgeführten Ortsaugenscheines wurden die bereits ausgebeuteten Abbaufelder besichtigt. Im Zuge dieses Ortsaugenscheines wurden in einigen…

…vorlegte. Das diesbezügliche Schreiben blieb unbeantwortet. Die Lagepläne wurden über Ersuchen durch die Referentin sodann von der Gemeinde D bei S übermittelt. In der Folge wurde DI R, Amtssachverständiger, mit der Erstellung eines Gutachtens zur Höhe der Bodenwertminderung beauftragt. Diese gutachterliche Stellungnahme wurde am 1…

…gerechtfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist seit 1.6.2007 Amtssachverständiger (ASV) und technischer Bereichsleiter für Schifffahrtstechnik und Nautik beim Referat Schifffahrt der Abteilung für Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Zum Aufgabengebiet des Referates Schifffahrt gehört unter anderem die…

…angefordert, die die Bw. mit Schreiben vom 28. Juli 2008 vorgelegt haben. In der Folge wurde DI, Amtssachverständiger, mit der Erstellung eines Gutachtens zur Höhe der Bodenwertminderung beauftragt. Diese gutachterliche Stellungnahme wurde am 15. September 2008 erstellt. In Punkt 6 dieses Gutachtens wird festgestellt, die…

…24 Stunden Wechseldienste abgegolten, nicht jedoch die Zeit der Dienstübergabe. Mit der Personalzulage im Ausmaß von 28 Stunden monatlich sei der Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen als Amtssachverständiger für vorbeugenden Brandschutz abgegolten worden. Der Dienstbeginn liege zwischen 06.30 und 06.55 Uhr. Somit entfielen 12…

…und Geschäftsräumlichkeiten, welcher das oben beschriebene Gutachten vom 10. März 2006 den über den Verkehrswert der oben beschriebenen Liegenschaft erstellt hatte (und im Übrigen über Jahrzehnte als Amtssachverständiger der Finanzverwaltung tätig gewesen ist) befragt. Dabei wurde ihm von der Abgabenbehörde zweiter Instanz mitgeteilt, dass aufgrund…

…Die Blöcke dienten gleichzeitig als Kassenbelege. Abschließend wird bemerkt, dass, eben um die Ordnungsmäßigkeit der Losungsermittlung betreffend Automatenerlöse festzustellen ein Amtssachverständiger eingeschaltet bzw. beigezogen wurde welcher ein Gutachten erstellt hat. Seine Rechtsansicht und seine Feststellungen wurden dem Prüfungsbericht beigelegt. Im Schreiben der M-Steuerberatungsgesellschaft vom…

…Die Blöcke dienten gleichzeitig als Kassenbelege. Abschließend wird bemerkt, dass, eben um die Ordnungsmäßigkeit der Losungsermittlung betreffend Automatenerlöse festzustellen ein Amtssachverständiger eingeschaltet bzw. beigezogen wurde welcher (ein Gutachten erstellt hat. Seine Rechtsansicht und seine Feststellungen wurden dem Prüfungsbericht beigelegt. Im Schreiben der M-Steuerberatungsgesellschaft vom…

…Dies werde als Nichtigkeit geltend gemacht. Die Deponie Steinbruch Z grenze direkt an die Parzelle Nr. XYZ1 der A 2 Südautobahn an. Der Amtssachverständige habe übersehen, dass die Ablagerung nicht nur auf der Parzelle Nr. XYZ vorgenommen worden sei, sondern zu großen Teilen auf der…

…wurde ersucht, dazu schriftlich eine Stellungnahme abzugeben. In der Stellungnahme vom 27. Dezember 2005 hat die Bw. zunächst den Inhalt der Stellungnahme des Amtssachverständigen Ing. Josef ASV wiedergegeben. Dazu wurde Folgendes ausgeführt: Zunächst werde auf die Gewichtung ESW/EW 0:1 eingegangen. Diese totale Vernachlässigung…

…Über Ersuchen des Finanzamtes Gmünd erstattete Hofrat Dipl.Ing. EW, Technischer Leiter der Forstbewertung in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Geschäftsabteilung 5, als Amtssachverständiger nachstehendes Gutachten vom 16. Dezember 2002, welches dem Finanzamt am 23. Dezember 2002 übermittelt wurde: "Am Montag, 30. 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des Be B., Wien, Gasse 127/1/6, vertreten durch…

durchgeführten Arbeiten. Die Mitteilungen über den Umfang und Inhalt erledigter Aufgaben an die Dienstbehörde stellen keine Gutachten dar und bilden auch nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit des Berufungswerbers. Das Vorbringen einer Vergleichbarkeit mit einem Gutachter erweist sich sohin als ebenfalls nicht geeignet, der Berufung zum…

Im Hinblick auf die Niederlassung berief sich Österreich insbesondere auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungs-RL, der mit § 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Niederlassung haben Niederlassungswerber keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 3. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Wie aus dem Text eindeutig hervorgeht, war die textliche Fassung dieser Feststellung davon geprägt, dass der steuerliche Vertreter damals seine Zustimmung zu dieser Feststellung gegeben hat, deswegen auch das Wort "einvernehmlich". Die Feststellung an sich ist natürlich eindeutig schlüssig. Sie beruht auf Fakten, die dem…