…erwähnt. Da ein Zollschuldner grundsätzlich verpflichtet ist, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der EU Gewissheit über das anwendbare Unionsrecht zu verschaffen, wird laut Lux bei Fehlern in der Veröffentlichung des Gemeinschaftsrechts in amtlichen nationalen Kompendien wie den Gebrauchszolltarifen der Mitgliedstaaten Vertrauensschutz versagt (ZfZ 1990…

…Zudem habe sich der Beteiligte, der am Erstattungsverfahren teilnimmt, ständig aus den Veröffentlichungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblätter) zu informieren und könne sich nicht auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten…

…davon ist jedoch zu diesen Ausführungen der Bf. ohnedies darauf zu verweisen, dass von einem gewerblichen Wirtschaftsteilnehmer verlangt werden kann, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter entsprechende Kenntnisse über das anzuwendende Gemeinschaftsrecht anzueignen (vgl. auch EuGH vom 12. Juli 1989, 161/88). Abschließend wird daher…

…Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 28. Jänner 2005 ordnungsgemäß kundgemacht (ABl 2005 L 25/37) und trat gemäß deren Artikel 4 am 17. Februar 2005 in Kraft. Die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften sind - so der VwGH - von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an das einschlägige…

…Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 28. Jänner 2005 ordnungsgemäß kundgemacht (ABl 2005 L 25/37) und trat gemäß deren Artikel 4 am 17. Februar 2005 in Kraft. Die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften sind - so der VwGH - von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an das einschlägige…

…einer verbindlichen Tarifauskunft stellen können. Sie hätte sich über die in dem betreffenden Bereich geltende Warennummern und Zollsätze durch regelmäßige Lektüre der diesbezüglichen Amtsblätter der Europäischen Union oder durch die von den Verbänden und berufsständischen Organisationen herausgegebenen Informationen Kenntnis verschaffen müssen. Das Unterlassen derartiger Vorsichtsmaßnahmen…

…ständiger Rechtsprechung des EuGH ist ein gewerblicher Abgabenschuldner, der im Wesentlichen Import- und Exportgeschäfte tätigt, verpflichtet, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der EG Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht zu verschaffen (EuGH 12.7.1989, Rs. 161/88; 28.6.1990, Rs…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft etwa selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft etwa selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft etwa selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft etwa selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft etwa selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft etwa selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese…

…ist laufend im Im- und Exportgeschäft tätig. Laut ständiger Rechtssprechung hat sich der Zollschuldner über sämtliche in Betracht kommende Vorschriften durch Studium der entsprechenden Amtsblätter zu informieren. Gerade wer gewerbsmäßig aus Drittländern Einfuhren tätigt hat sich um die zutreffende Einreihung - so auch durch eine etwaige…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese ohne…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese ohne…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese ohne…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese ohne…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese ohne…

…und Exportgeschäfte tätigt, verlangt werden kann, dass er sich durch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäische Union) Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschafft. Eine falsche Dienstanweisung der obersten nationalen Finanzbehörde schafft selbst dann keinen Vertrauensschutz, wenn diese ohne…