…2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft." Im Anhang dieser Einreihungsverordnung heißt es: "Spalte (1) Warenbezeichnung: Ein isoliertes Kabel (sogenanntes USB-Kabel) mit einer Länge von 1…

…erwähnt. Da ein Zollschuldner grundsätzlich verpflichtet ist, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der EU Gewissheit über das anwendbare Unionsrecht zu verschaffen, wird laut Lux bei Fehlern in der Veröffentlichung des Gemeinschaftsrechts in amtlichen nationalen Kompendien wie den Gebrauchszolltarifen der Mitgliedstaaten Vertrauensschutz versagt (ZfZ 1990…

…gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen. (5) Der Irrtum muss zwar grundsätzlich auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen…

…Zudem habe sich der Beteiligte, der am Erstattungsverfahren teilnimmt, ständig aus den Veröffentlichungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblätter) zu informieren und könne sich nicht auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten…

…den Abschnitten und Kapiteln, sowie den Allgemeinen Vorschriften, gelten die so genannten "Erläuterungen" als Instrument zur richtigen Einreihung in den Zolltarif. In den Erläuterung zur KN der Europäischen Union zur Position 2007 in der Fassung des Amtsblattes C 137, Seite 85, vom 6.5.2011…

…zu den Abschnitten und Kapiteln, sowie den Allgemeinen Vorschriften, gelten die so genannten "Erläuterungen" als Instrument zur richtigen Einreihung in den Zolltarif. In den Erläuterung zur KN der Europäischen Union zur Position 2007 in der Fassung des Amtsblattes C137, Seite 85, vom 6.5.2011…

…b) der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates | X071 | Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung in den einzelstaatlichen Amtsblätter - Anhang III C - gemäß Artikel 12 (6) der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates | X802 | Ausfuhrgenehmigung gemäß…

…für die gegenständlichen Bestellungen zu erheben! Die belangte Behörde führt aus, dass die Beschwerdeführerin nachweislich ordnungsgemäß sowie fristgerecht durch Veröffentlichung "von Antidumpingmaßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union" informiert worden wäre, zumal die Verzollungen im Zeitraum 7.6.2016 bis 17.7.2016 erfolgten. Abgesehen davon…

…gewesen und stellt im Übrigen aufgrund der klaren und eindeutigen Gesetzeslage auch keine komplexe Rechtslage dar, die durch eine Befassung mit den einschlägigen Vorschriften (Lektüre der Amtsblätter) nicht zu lösen gewesen wäre. Auf eine Komplexität jener Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld im konkreten Beschwerdefall begründete…

…erfüllt, wenn der Beginn eines Fristenlaufs Verfahrensgegenstand ist. Es darf bemerkt werden, dass die Bekanntgabe der Einleitung eines Konsultationsmechanismus durch China in den einschlägigen Kreisen (auch wenn man die Amtsblätter der EU nicht studiert) am 7.5.2010 bekanntgegeben wurde; Bridges, Year 14 No. 2…

…Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Welthandelsorganisation(*) oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;(*)Anmerkung: Druckfehler im Amtsblatt (ABl. Nr…

…März 2010 erhobenen Nichtigkeitsklage, Amtsblatt C148/36- 37 (2010), und 0247/10 P, Zhejiang Aokang Shoes Co gegen Rat, einer am 18. Mai 2010 erhobenen Beschwerde, Amtsblatt C209/25-26 (2010), verhandelt wird. Darüber hinaus rechtfertigen die oben genannten Umstände auch eine Erstattung der Zölle…

…1072/2012 der Kommission vom 14.11.2012, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 318/28 und in Kraft getreten am 15.11.2012, zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch…

…des Unionsrechts (wie der ÖGebrZT) können keinen Vertrauensschutz erzeugen (EuGH 12.7.1989, C-161/88). Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorschriften, im konkreten die einschlägigen Verordnungen, stellen betreffend die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Antidumpingmaßnahme das einzige positive Recht auf diesem Gebiet dar…

…des Unionsrechts (wie der ÖGebrZT) können keinen Vertrauensschutz erzeugen (EuGH 12.7.1989, C-161/88). Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorschriften, im konkreten die einschlägigen Verordnungen, stellen betreffend die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Antidumpingmaßnahme das einzige positive Recht auf diesem Gebiet dar…

…davon ist jedoch zu diesen Ausführungen der Bf. ohnedies darauf zu verweisen, dass von einem gewerblichen Wirtschaftsteilnehmer verlangt werden kann, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter entsprechende Kenntnisse über das anzuwendende Gemeinschaftsrecht anzueignen (vgl. auch EuGH vom 12. Juli 1989, 161/88). Abschließend wird daher…

…Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 28. Jänner 2005 ordnungsgemäß kundgemacht (ABl 2005 L 25/37) und trat gemäß deren Artikel 4 am 17. Februar 2005 in Kraft. Die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften sind - so der VwGH - von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an das einschlägige…

…Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 28. Jänner 2005 ordnungsgemäß kundgemacht (ABl 2005 L 25/37) und trat gemäß deren Artikel 4 am 17. Februar 2005 in Kraft. Die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften sind - so der VwGH - von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an das einschlägige…

…einer verbindlichen Tarifauskunft stellen können. Sie hätte sich über die in dem betreffenden Bereich geltende Warennummern und Zollsätze durch regelmäßige Lektüre der diesbezüglichen Amtsblätter der Europäischen Union oder durch die von den Verbänden und berufsständischen Organisationen herausgegebenen Informationen Kenntnis verschaffen müssen. Das Unterlassen derartiger Vorsichtsmaßnahmen…

…ständiger Rechtsprechung des EuGH ist ein gewerblicher Abgabenschuldner, der im Wesentlichen Import- und Exportgeschäfte tätigt, verpflichtet, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der EG Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht zu verschaffen (EuGH 12.7.1989, Rs. 161/88; 28.6.1990, Rs…