… 201 BAO festzusetzen gewesen sei. Das Hauptzollamt als zuständige Behörde habe das Altlastensanierungsgesetz (AlSaG) rechtskonform zu vollziehen und nicht über dessen Verfassungswidrigkeit zu befinden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 25. November 2003 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sich die Bestimmungen…

…nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7 Abs…

…nach § 201 BAO vom 21. Februar 2002, Zahl 800/01867/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7 Abs…

…nach § 201 BAO vom 18. November 2002, Zahl 800/12456/2002, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7 Abs…

…Bescheid nach § 201 BAO vom 10. September 2002, Zahl 800/09299/2002 die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7…

…068,76 verdiente - bei Unterhaltsverpflichtungen von monatlich € 650,00 um Verminderung der Geldstrafe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) entsteht für das mehr als einjährige Lagern von Baurestmassen die Abgabenschuld (Beitragsschuld). Der Altlastenbeitrag ist gem. § 9 Abs…

… 7 Abs.1 Z.1 und 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der Höhe von 114.369,60 € (= 1.573.760,- ATS) statt des selbstberechneten Wertes 42.753,43 € (= 588.300,- ATS) vor und für die Nachforderung als Differenz der beiden Werte in…

I) Befund/Gutachten von Dipl.-Ing. J. vom 25.3.2002 betreffend die Bauschuttwiederaufbereitungsanlage und die Betriebsfläche der Fa. Bf. , erstellt in deren Auftrag zur Begründung der Berufung gegen den Bescheid des HZA Graz vom 1.3.2002. Für den erstellten Befund wurden ein Ortsaugenschein…

… 10 Abs. 2 Z. 13 UStG 1994 sei bei der Definition, was Hausmüll sei, von den Begriffen des Abfallswirtschafts- und Altlastensanierungsgesetzes auszugehen. Es sei daher dem Bw. nur für jene Tage die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben, an denen er Sondermüll entsorge, nicht aber für die weit überwiegenden…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 2011 setzte das Zollamt Y gemäß § 201 BAO für die A-AG eine Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest und schrieb sie zur Entrichtung vor. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, einen Säumniszuschlag sowie einen Verspätungszuschlag…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Jahr 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 1.754 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

…bis einschließlich 31. Dezember 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 2.101 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die Behörde…

…Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der Beiträge nach dem Altlastensanierungsgesetz wurde von der Bf. der Abfall ohne dem Gewichtsanteil des zugesetzten Frischwassers berechnet…

…Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der Beiträge nach dem Altlastensanierungsgesetz wurde von der Bf. der Abfall ohne dem Gewichtsanteil des zugesetzten Frischwassers berechnet…

…Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der Beiträge nach dem Altlastensanierungsgesetz wurde von der Bf. der Abfall ohne dem Gewichtsanteil des zugesetzten Frischwassers berechnet…

… 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 29.656,80, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 593,14 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe…

…Inhaber und nunmehr Angestellter im Betrieb seines Sohnes, in dem mit Transporten befassten Unternehmen weit reichende Erfahrungen im Umgang mit den Bestimmungen des Abfallwirtschafts- und Altlastensanierungsgesetzes aufweist. Das de facto von ihm geleitete Unternehmen hatte weder die Bewilligung, den Gießereisand in der Bodenaushubdeponie in E…

…aus, dass keine beitragspflichtige "Altlast" vorliege und rügte die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Mit Eingabe vom gleichen Tage beantragte er bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft auch einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). Nach Bestätigung des Feststellungsbescheides durch das Erkenntnis vom 23. Februar 2006, Zl. 2005…

…4, 6 Abs. 1 Z. 1.a und 7 Abs. 1 Z. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO der Bf. ein Altlastenbeitrag für das 1. Quartal 2002 in der Höhe von € 20.534,40 und gemäß § 217 ff. ein Säumniszuschlag in der…

…1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z. 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von S 631.680.-, ein Säumniszuschlag in Höhe von S 12.634.- und ein Verspätungszuschlag in Höhe von S 12.634.- zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass im…