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UFSG RV/0548-G/08Werbungskosten für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Sinne des § 16 EStG 1988 dar. Die angefochtenen Bescheide werden jedoch im Einvernehmen mit dem Finanzamt insoweit abgeändert, als die Folgeprovisionen nicht als Pensionsbezüge sondern als Aktivbezüge veranlagt hätten werden müssen, da in den Bezügen von der U neben einem Pensionsbezug auch Bezüge iSd § 25…

UFSW RV/4628-W/2002Hochrechnung, Progressionsvorbehalt bei Transferleistungen, Durchschnittsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 20. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

UFSF RV/0268-F/06Hochrechnung bei Arbeitslosengeld, Gewährung der (kleinen oder großen) Pendlerpauschale, Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…ersucht, einen monatlichen Freibetrag von 51,00 € für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) a) Grundsätzliches: Arbeitnehmer zahlen - wie auch der Bw. im Hinblick auf seine Aktivbezüge vom L F - die Einkommensteuer für ihre Lohn- bzw. Gehaltsbezüge (ds…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…folgt sie in dieser Frage dem Standpunkt des BMF an (vgl. EAS 1204) und erblickt den maßgeblichen Zusammenhang zwischen den Beitragszahlungen und den Aktivbezügen. Hiefür spricht zum einen, dass die Aktivbezüge ein gegenwärtiges Faktum darstellen, während die Rentenbezüge (dem Grunde und der Höhe nach) bloß…

UFSW RV/1057-W/02Umrechnung bei Bezug von Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2003

…Im Zeitraum vom 1.6. bis 31.12.1998 wurde ihr Arbeitslosengeld ausbezahlt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob die in den ersten beiden Monaten zugeflossenen Aktivbezüge unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, oder ob wegen ganzjährigen…

UFSG RV/0232-G/03Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag für einen als Gemeinderat tätigen Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Sind in den Einkünften Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im gegenständlichen Fall den Anspruch auf den Arbeitnehmer-, Grenzgänger- oder Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der…

UFSF RV/0416-F/081. Mehrfache Bescheidaufhebung nach systematischer Nachbescheidkontrolle 2. Abzugsverbot iZm DBA-rechtlicher Freistellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 28. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 27. und 28. März 2008 betreffend a.) Aufhebung gemäß § 299 BAO des Aufhebungsbescheides vom 6.9.2007 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2006 vom…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 2/2

Die Höhe der zugesagten Pension, nämlich 80 % des Aktivbezuges (unter Anrechnung der ASVG-Pension) und die Höhe der Witwenpension (nämlich 80 % des Pensionsbezuges unter Anrechnung der ASVG-Pension), wurde als fremdunüblich angesehen. Auch das alleinige Abstellen auf eine prozentuelle Größe ohne betragsmäßige Begrenzung des Pensionsanspruches…

UFSS RV/0121-S/13Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…bis 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist in Österreich wohnhaft, bezog hier 2008 bis 2011 Pensions- sowie Aktivbezüge, die für die Jahre 2008 bis 2011 einer Veranlagung unterzogen wurden. Nachdem sie das Finanzamt St…

UFSW RV/2927-W/11Keine Umrechnung ganzjähriger Pensionsbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitjahr ganzjährig Pensionsbezüge von zwei pensionsauszahlenden Stellen, nicht ganzjährig Aktivbezüge von zwei Arbeitgebern und außerhalb der letzteren Zeiträume Transferleistungen (im Wesentlichen Arbeitslosengeld) bezogen. Strittig ist, ob bei der nach …

UFSI RV/0165-I/11Pensionsabfindung und laufende Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…unter anderem nachfolgend genannte Schweizer Einkünfte und legte die relevanten Schweizer Belege dazu vor. | | Schweizer Franken | EUR (Umrechnungskurs 0,620152) | Aktivbezüge als ...fahrer 1.1.-31.3.2008 - ausbezahlt XYZ AG | 23.939,00 | 14.845,82 | Pensionsbezüge…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) grundsätzlich dem Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu, außer die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Ist…

UFSW RV/0422-W/06Richtigkeit der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…unter Anschluss der vom ehemaligen Arbeitgeber eingebrachten Unterlagen ein Schreiben folgenden Inhalts: "In dem dem Einkommensteuerbescheid 2001 zugrundegelegten Lohnzettel über Ihre Aktivbezüge im Zeitraum 1-10/2001 werden Bruttobezüge von ATS 611.482,-- und eine anrechenbare Lohnsteuer von ATS 135.617,20 ausgewiesen. Demgegenüber bringen…

UFSS RV/0894-S/02Sechstelberechnung des § 67 EStG im Rahmen der Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die BW bezog im Jahr 2001 gleichzeitig Aktivbezüge von der BAG (1.1.2001 bis 31.12.2001) und Ruhebezüge von einer Pensionsversicherungsanstalt (1.8.2001 bis 31.12.2001)…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

UFSG RV/0403-G/12Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach berichtigtem Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…begründet, dass auf Grund des ersten von der Marktgemeinde X übermittelten Lohnzettels sowohl der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag als auch der Pauschbetrag für Werbungskosten abgezogen worden seien. Diese stünden jedoch nur zu, wenn Aktivbezüge vorhanden seien. Liegen ausschließlich Pensionseinkünfte vor, stehe nur der Pensionistenabsetzbetrag zu…

UFSI RV/0156-I/08Qualifikation der Einkünfte eines nach der Vollendung seines 70. Lebensjahres weiterhin aktiv tätigen Priesters (sonstige Einkünfte oder Pensionsbezüge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…8. April 2009, Vorhaltsbeantwortung vom 11. September 2009). Der Pensionsbezug eines Priesters unterscheidet sich auch der Höhe nach nicht wesentlich von einem Aktivbezug. Es gelangen weiterhin der Grundbezug und die Biennien ungekürzt zur Auszahlung. Lediglich die funktionsbezogenen Zulagen eines Priesters werden um 50 % gekürzt (vgl…

UFSS RV/0626-S/10§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG, gemeinschaftswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…zufolge § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt mit seinem Welteinkommen (in- und ausländische Einkünfte) einkommensteuerpflichtig ist. Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den österreichischen DBA bzw. DBA -Bestimmungen iSd Artikel 15 OECD-Musterabkommen geregelt (DBA-BRD…

UFSL RV/1421-L/071. Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 2. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Sind in den Einkünften Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im gegenständlichen Fall den Anspruch auf den Arbeitnehmer-, Grenzgänger- oder Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend…

UFSG RV/0015-G/10Pensionsbezüge und Verkehrsabsetzbetrag bzw. Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…2009 wurden bei der Abgabenfestsetzung (3.534,25 Euro) weder ein Verkehrsabsetzbetrag noch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Bescheidbegründung lautet: "Die Pensionen aus Deutschland wurden nicht als Pensionsbezug versteuert, sondern als Aktivbezug." Unter anderem dagegen wendet sich der Bw. in seinem "Einspruch" vom 19. August 2009…