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UFSW RV/0211-W/04Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer Aktiengesellschaft mit Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2007

…der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ist eine Aktiengesellschaft, in deren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 ein Grundkapital von € 100.000,00, zerlegt in 100…

UFSW RV/1753-W/02Unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den Aktien der eigenen Aktiengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Strittig ist im Berufungsfall allein die Frage, ob das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht an den Aktien einer Aktiengesellschaft, nämlich der Berufungswerberin…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz im Kanton Nidwalden in der Schweiz hat. Die Eintragung ins dortige Handelsregister…

UFSW RV/0377-W/04Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 und Umsatzsteuer für…

UFSS RV/0334-S/02Gewinnausschüttung einer maltesischen Non-Trading-Offshore-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Reinhart Prinstinger, Mag. Gottfried Warter und Dr. Othmar Sommerauer über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dkfm Reinhard Deutner, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Olivierstr. 12, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…vom 23. Dezember 1999), sodass auf diesen eine Darlehensverpflichtung im Betrag von 54.082,95 € entfiel. Um den Geldbetrag der Aktiengesellschaft zur Verfügung stellen zu können, nahm der Berufungswerber am 10. Dezember 1999 bei der Kreditgeberin (Bank_1) ein entsprechendes Darlehen auf ("Einmalbarkredit"; KtoNr…

UFSW RV/0303-W/03Zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Falle einer als Direktinvestition zu beurteilenden Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Prok. Peter Falle und Günter Benischek im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung der Aktiengesellschaft, Adresse, vertreten durch Exinger GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 19…

UFSI RV/0012-I/11Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.05.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch B-GmbH, vom 8. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Oktober 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 i. V. m. § 80 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom…

UFSL RV/2107-L/02Vorsteuerabzug beim Börsegang
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)30.10.2003

…nbsp; 1. Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines Börseganges und der damit zusammenhängenden Ausgabe von Aktien an neue Aktionäre gegen Zahlung eines Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt, im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…so die übereinstimmende Meinung der Streitparteien - "für die Aufgabe des Stimmrechts" auf Grund der zum Stichtag 1. August 2001 erfolgten Umwandlung der S-Versicherungsgesellschaft (in der Folge auch: Versicherer) von einem Verein auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (siehe die Schreiben der A-GmbH. vom 22…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…sogenannten "Sitztheorie", welche die traditionelle österreichische Auffassung darstellt, aber infolge der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr uneingeschränkt anzuwenden ist, waren Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit Ort der Geschäftsleitung (tatsächlichem Sitz der Hauptverwaltung) nach österreichischem Recht zu errichten. Kapitalgesellschaften, die nach…

UFSW RV/3389-W/12Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bank Aktiengesellschaft, Adresse, vom 8. und 17. August 2011, 25. Jänner 2012 und 8. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juli 2011 und 16. Jänner 2012 betreffend Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer für…

UFSW RV/0327-W/05Keine Verfassungswidrigkeit von Schwankungsrückstellungen bei Versicherungen aufgrund VfGH Erkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Aktiengesellschaft, Adresse, vertreten durch Y-Wirtschaftsprüfungs-und-Steuerberatungsgesellschaft, vom 24. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 9. September 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSG RD/0014-G/09Entscheidung über Rechtsmittel und Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Austria Treuhand Steuerberatungs Aktiengesellschaft, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 99/4, vom 10. Dezember 2009 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Berufung vom 25. November 2008 gegen die Bescheide vom…

UFSG RV/0263-G/06Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch GfB Treuhand Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Zweigniederlassung Graz, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 23. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. März 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Vorlageantrag…

UFSG RV/0266-G/06Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., vertreten durch GfB Treuhand Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Zweigniederlassung Graz, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 23. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. März 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Vorlageantrag…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. August 2004 1. der LL Aktiengesellschaft, Adresse1, vertreten durch die Plan Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 4021 Linz, Kudlichstraße 41-43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Juli 2004 betreffend Gesellschaftsteuer…

UFSI RV/0204-I/05Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die GfB Treuhand Aktiengesellschaft, vom 16. November 2004 und 17. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2004 und 10. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre…

UFSW RV/1703-W/07Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…ausländische Investmentfonds im Sinne des § 42 Abs. 1 InvFG anzusehen seien. Das BMF teilte mit Schreiben vom 13. November 2001 dazu mit, dass bei ausländischen Aktiengesellschaften, welche ihr Vermögen nach dem Grundsatz der Risikostreuung veranlagen, steuerlich gemäß § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ein Investmentfonds vorliege…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am X Juli 2011 wurde über das Vermögen der G. Aktiengesellschaft, bei der der Berufungswerber (Bw.) bis zu seinem Austritt am 19. November 2011 gem. …