Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Pagitsch, vom 7. und 8. Mai 2008 betreffend Pfändungsgebühren 2008 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben. Die Veranlagungsakten der Abgabepflichtigen betreffend die maßgeblichen Jahre 2002 und 2003 wurden vom Finanzamt bereits am13. April 2007 angefordert. Auf Grund…

…ebenfalls den vom Zollamt angenommenen (in dessen angefochtenem Bescheid festgestellten) Sachverhalt für erwiesen, und zwar noch bestärkt durch folgende weitere (sich aus dem Akteninhalt ergebende) Anhaltspunkte: Zum Einen hat JW, wie aus dem Inhalt des am 24.4.2007 von einem Erhebungsorgan des Zollamtes angefertigten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 gemäß § 293 (jeweils vom 7. 8. 2002 und vom 8. 8. 2002) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…die Schätzung) beeinflussenden wesentlichen Umständen, auf die der Bw im Verfahren hingewiesen hat, bzw. die sich aus dem Akteninhalt ergeben, nicht auseinandergesetzt: Bis dato fehlen jegliche Sachverhaltsfeststellungen zum Zeitpunkt der (laut Finanzamt) Privatentnahme, zu dem die Bewertung zu erfolgen hat, sowie zum tatsächlichen Zustand des…

…in Anlehnung an die in der Literatur vertretene Meinung davon aus, dass die tägliche Heimfahrt des Bw. an seinen Familienwohnsitz jedenfalls zumutbar ist. Aus dem gesamten Akteninhalt bzw. Vorbringen des Bw. ergeben sich keine Anhaltspunkte, die dagegen sprechen würden, dass die tägliche Heimfahrt des Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, vertreten durch WF, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

…Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung. Die diesbezügliche Berufung…

…Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. September 2004 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Akteninhalt hatte Herr P im Jahr 1995 S 15 Mio. in Wertpapieren, dh. in 5 Kassenobligationen zu je…

…das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin informierte Direktor St über das…

…Folge: Bw.) abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2007 die Veranlagung ohne Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt. Mit Bescheid vom Datum3 wurde eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € Betrag festgesetzt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Erklärung der Bw. zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt wurde…

…Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war in der Branche "Lastfuhrwerksverkehr" selbständig tätig. Die Unternehmenstätigkeit der Berufungswerberin bestand nach dem Akteninhalt darin, die Post von größeren Betrieben (z.B. Bankpost oder Post eines Pressegroßbetriebes…

…Bw (in der Folge: Bw) zugelassene Zugmaschine erforderlich geworden wäre, da dieser nach der Aktenlage keine eigene Land- und Forstwirtschaft betreibe. Aus dem weiteren Akteninhalt ergibt sich, dass der Bw offensichtlich die Ansicht vertrat, dass für den von ihm erworbenen und auf ihn zugelassenen Traktor…

…am 11. April 2002 beim Finanzamt eingebracht. Beantragt wurden für alle Jahre Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des Pendlerpauschales als Werbungskosten. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt ein Ersuchen um Vorlage von Unterlagen an den steuerlichen Vertreter des Bw. gerichtet worden ist. Da…

…Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass über das Vermögen der Gesellschaft. am Datum der Konkurs eröffnet und Herr Rechtsanwalt Dr. Name, Adresse, zum Masseverwalter bestellt worden…

…angegeben. Aufwendungen für Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen wurden vom Bw. nicht geltend gemacht. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt - da keine Lohnzettel von den Arbeitgebern für den Bw. übermittelt worden sind -einen Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2010 ausgedruckt hat. Auf…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 bei seinem Wohnsitzfinanzamt eingereicht. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt wegen fehlender Lohnzettel ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist…

…Prüfungsfeststellungen entsprechend ergangenen Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht, die ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Aus dem Akteninhalt ist wesentlich ersichtlich: Laut Protokoll der Vereinssitzung des X (i.d.F. X) - er bedient die Sportarten Fußball…

…2001 bis 2006 sowie betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2006.Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhalt: Folgender unstrittiger Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt bzw…