…die Absetzung der AfA zustehe. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob von den Fruchtgenussberechtigten eine AfA in Anspruch genommen werden kann. Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet…

…unentgeltlichen Fruchtgenuss keine Einkünfte, sodass er die Afa ebenso wenig in Anspruch nehmen könne wie der Fruchtnießer, der keinen Wertverzehr habe. Der Fruchtnießer könne eine Abschreibung nur dann geltend machen, wenn er durch vertragliche Abmachung die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers erlange, zB durch zusätzliche Vorkaufsrechte…

…an den Aktien (nämlich die Ansprüche auf künftige Gewinnausschüttungen und das mit dem Eigentum verbundene Stimmrecht an den Aktien für eine bestimmte Dauer) abgesondert und diese Rechte aufgrund des Fruchtgenussabtretungsvertrages vom 21. Juli 1999 (Titelgeschäft) mit sachenrechtlicher Wirkung an den Fruchtgenussberechtigten übertragen (Übergabe durch Verständigung…

…Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem Fruchtgenussberechtigten, sondern dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht, es sei denn, dass dem Fruchtnießer die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers zukommt. Wirtschaftlicher Eigentümer (iSd. …

…Verwertung Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass mit einer allfälligen Übergabe oder Veräußerung der Fruchtgenussliegenschaft das Fruchtgenussrecht jedenfalls endet und die Fruchtgenussberechtigte aus einem daraus erzielten Preis keinen Anspruch hat". Das" Fruchtgenussrecht" ist nicht verbüchert, ebenso wenig ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Am…

…einer Absetzung für Abnutzung durch den Fruchtgenussberechtigten grundsätzlich nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss gerechtfertigt erscheint, weil dieser auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten bezahlt hat. Zu untersuchen war im gegenständlichen Fall aber überdies - und darin ist dem Berufungswerber zuzustimmen -, ob sich eine AfA-Berechtigung nicht allenfalls von einem…

…die Aufdeckung stiller Reserven vermieden und auf den Erwerber verschoben. Wenn allerdings bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung das Gebäude vom Betriebsübergeber zurückbehalten wird, dann führt dies grundsätzlich zur Entnahmebesteuerung beim Übergeber sowie zum Verlust der Gebäude- AfA beim Übernehmer. Diese Folgen treten nur dann nicht ein…

…Verwertung Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass mit einer allfälligen Übergabe oder Veräußerung der Fruchtgenussliegenschaft das Fruchtgenussrecht jedenfalls endet und die Fruchtgenussberechtigte aus einem daraus erzielten Preis keinen Anspruch hat". Das" Fruchtgenussrecht" ist nicht verbüchert, ebenso wenig ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Die…

…= 266.040,71 €) reduziert wurde, entspricht. Die Bw. aktivierte den Betrag von 266.040,71 € auf 10 Jahre. Im Jahre 2005 wurde eine Halbjahres-AfA i.H.v. 13.302,04 € (= 266.040,71 : 10 J. x 50 %) als Betriebsaufwand…

…für das Recht auf Entschädigungszahlungen für die von der Bw. getroffenen Investitionen und der Verbesserung der Rechtssituation dar. Bei Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre 2013 habe die Bw. daher einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen i.H.v. rd. 600.000 €. Dem stehe der Aufwand von…

… das Fruchtgenussrecht der Eltern wurde von jenen zunächst nicht in Anspruch genommen. Am 4. Juli 2000 machte der Vater des Bw. - die Mutter war inzwischen verstorben - erstmals Fruchtgenusszahlungen von seinem Sohn geltend (eine Ablichtung des diesbezüglichen Schreibens befindet sich auf S 6/Dauerbelege E-Akt…

…und kann daher mangels Einkunftsquelle die AfA nicht geltend machen (VwGH 28.10.1992, 88/13/0006). Der Fruchtgenussberechtigte hat zwar Einkünfte, allerdings trifft ihn der Wertverzehr des Fruchtgenussobjektes nicht, weshalb auch er die AfA nicht für sich in Anspruch nehmen kann (VwGH 17.9…

…zwar ein Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Bw. im Grundbuch eingetragen worden sei, dass aber der wirtschaftliche Gehalt gegen eine Zurechnung der Einkunftsquelle an den Fruchtgenussberechtigten gesprochen habe. Bei der Durchführung der Veranlagung 2009 hätten sich somit neue Tastsachen herausgestellt, die auch Auswirkungen auf die Veranlagung…

…| Gesamt | | | | 8.180,50 Beim Objekt Pfeifferstraße 22 ist - wie bereits dargelegt - weder eine Ersatzleistung für Substanzabgeltung noch eine AfA in einnahmenmindernd zu berücksichtigen. B) Laufender Instandhaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Mietobjekten in Höhe von 170.191,00 S: In…

…Dies hat aber zur Folge, dass die Fruchtgenussberechtigte nicht über eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position über die Einkunftsquelle verfügen konnte. Allein aus diesem Grund sind die Einkünfte weiterhin dem Berufungsführer zuzurechnen. Schließlich ist auch aus den vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen des UFS vom…

…1.7.2005 auf unbestimmte Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind die Fruchtgenussberechtigten verpflichtet, ihrer Mutter als zivilrechtlicher Eigentümerin hinsichtlich des Vertragsobjektes die Afa zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident…

…1.7.2005 auf unbestimmte Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind die Fruchtgenussberechtigten verpflichtet, ihrer Mutter als zivilrechtlicher Eigentümerin hinsichtlich des Vertragsobjektes die AfA zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident…

…GmbH - übernommen. Nach Ansicht der Außenprüfung stelle die übernommene KESt keine angemessene Gegenleistung für das eingeräumte Fruchtgenussrecht dar, weshalb die Abgabenbehörde von einem unentgeltlichen Erwerb des Fruchtgenussrechtes ausgehe. Diesfalls könne aber der Fruchtgenussberechtigte die AfA vom Fruchtgenussobjekt nicht geltend machen, denn er habe zwar Einkünfte…

…des Fruchtnießers. Eine Gefahr für den Fruchtnießer, Verluste zu erwirtschaften, besteht nicht (oder ist als gering einzustufen). Im Bereich der Vermögensverwaltung ist der unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenuss daher nicht geeignet, die Verlagerung der Einkünftezurechnung vom zivilrechtlichen Eigentümer auf den (die) Fruchtgenussberechtigten zu bewirken (Doralt, RdW 1998…

…Pflichtteilsanspruch eine Gegenleistung erbracht, so gilt die für den Verzicht erhaltene Abfindung gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG als todeswegiger Erwerb, weil der Pflichtteilsberechtigte die Abfindung nur durch die Geltendmachung seines vom Erblasser her stammenden Pflichtteilsanspruches erlangen kann. Da der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf…