…gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung (in der Terminologie vor BGBl I Nr. 14/2033, Berufungsvorentscheidung genannt) wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab; dies mit der Begründung, dass Fruchtgenussberechtige keinen Anspruch auf Afa hätten, zumal diesen nicht die Stellung eines…

…die Absetzung der AfA zustehe. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob von den Fruchtgenussberechtigten eine AfA in Anspruch genommen werden kann. Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet…

…dass die Fruchtgenussberechtigte eine Veräußerung des Grundstückes erwirken und die Wertsteigerung des Grundstückes lukrieren könne oder dem Eigentümer eine allfällige Wertminderung ersetzen müsse. Die AfA könne nur der wirtschaftliche Eigentümer in Anspruch nehmen, außer der Fruchtgenussberechtigte leiste an den Fruchtgenussbesteller eine Substanzabgeltung in Höhe der…

…unentgeltlichen Fruchtgenuss keine Einkünfte, sodass er die Afa ebenso wenig in Anspruch nehmen könne wie der Fruchtnießer, der keinen Wertverzehr habe. Der Fruchtnießer könne eine Abschreibung nur dann geltend machen, wenn er durch vertragliche Abmachung die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers erlange, zB durch zusätzliche Vorkaufsrechte…

…die AfA in Anspruch nehmen könne wie die Fruchtnießerin (= Bf.), die keinen Wertverzehr habe. Die in der Beschwerde angeführten Befugnisse der Bf. seien jedoch im Schenkungsvertrag nicht festgeschrieben worden. Dass die Bf. die Lasten und Kosten der Liegenschaft weiterhin trage, sei bei Einräumung eines…

…Zubau mit Ende August 2015 (Schlussrechnung einer näher genannten Baufirma vom 28.10.2015) fertiggestellt worden sei. Gegenstand der Außenprüfung sei unter anderem auch, ob der Bf. wirtschaftlicher Eigentümer des Zubaus sei und in weiterer Folge für diesen Gebäudeteil die Afa in Anspruch nehmen könne…

…an den Aktien (nämlich die Ansprüche auf künftige Gewinnausschüttungen und das mit dem Eigentum verbundene Stimmrecht an den Aktien für eine bestimmte Dauer) abgesondert und diese Rechte aufgrund des Fruchtgenussabtretungsvertrages vom 21. Juli 1999 (Titelgeschäft) mit sachenrechtlicher Wirkung an den Fruchtgenussberechtigten übertragen (Übergabe durch Verständigung…

…Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem Fruchtgenussberechtigten, sondern dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht, es sei denn, dass dem Fruchtnießer die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers zukommt. Wirtschaftlicher Eigentümer (iSd. …

…dass bei einem Fruchtgenuss, der ohne Übereignung der Sache eingeräumt werde (Zuwendungsfruchtgenuss) die Einkünfte dem Fruchtgenussberechtigten dann zuzurechnen seien, wenn dieser unternehmerisch tätig werde, auf die Einnahmenerzielung Einfluss nehme und die Aufwendungen trage. Die Aufwendungen auf die mit dem Fruchtgenuss belastete Sache (z.B. AfA)…

…Verwertung Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass mit einer allfälligen Übergabe oder Veräußerung der Fruchtgenussliegenschaft das Fruchtgenussrecht jedenfalls endet und die Fruchtgenussberechtigte aus einem daraus erzielten Preis keinen Anspruch hat". Das" Fruchtgenussrecht" ist nicht verbüchert, ebenso wenig ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Am…

…Abfall- und Wasserverband) übernehmen. Da die Fruchtgenussberechtigten aber nach wie vor Miteigentümer der Liegenschaft sind beruht ein Teil der Kostentragung aus der Miteigentümerstellung und steht nur der dem Anteil der Bf. entsprechende Teil der Kostenübernahme in einem Austauschverhältnis zur Fruchtgenusseinräumung. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind…

…laut den o.a. Notariatsakten die jeweils fruchtgenussberechtigte Person (also z.B. der Bf.) der Liegenschaftseigentümerin (der Tochter des Bf. als Fruchtgenusseinräumungsverpflichtete) eine Zahlung als Substanzabgeltung in Höhe der jährlichen AfA unter Berücksichtigung der Absetzungen von Instandsetzungen zu leisten hat (siehe Punkt „Achtens“ bzw. „Neuntens“…

…aus einem daraus erzielten Preis keinen Anspruch hat". Das Fruchtgenussrecht wurde weder verbüchert, noch wurde zugunsten von M ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Am 01.10.2004 stellte der Sohn von M, Herr Sohn (kurz: S) an diese ein Mietanbot folgenden Inhalts: „M ist Fruchtgenussberechtigte…

…zurechenbares - Vermögen, das durch die Nutzung einem Wertverzehr unterworfen ist, für die Einkunftserzielung einsetzt (vgl. VwGH 6.11.1991, 91/13/0074). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem Fruchtgenussberechtigten, sondern…

…entgeltliche Überlassung der Nutzung einer Liegenschaft unterliegt als Überlassung des Fruchtgenussrechtes der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG . § 33 TP 9 GebG fordert die Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit. Aufwendungen, die der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs dienen und die der Fruchtgenussberechtigte auf Grund vertraglicher…

…der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes ist ein Zuwendungsfruchtgenussrecht gegen AfA-Ersatz als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Zum gebührenpflichtigen Entgelt gehören auch die übernommenen Betriebskosten, die zu zahlenden…

…mit dem vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteil in der Miteigentümerversammlung zu. Dem jeweilig Fruchtgenussberechtigten kommt ferner das ausschließliche Recht zur Vornahme baulicher Veränderungen zu. Als Vergütung für den Substanzverlust leistet der Fruchtnießer gegenüber der Geschenknehmerin (der Fruchtgenussbestellerin) eine jährliche Substanzabgeltung in Höhe der AfA (Absetzung für Abnutzung). Herr **…

…in Höhe der AfA. Es liegen hier zwei Erwerbsvorgänge vor, nämlich ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang und eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit. Soweit der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes den Wert der vom Berechtigten zu erbringenden Leistungen - dazu zählen neben der Substanzabgeltung auch die vom Fruchtgenussberechtigten auf Grund der…

…einer Absetzung für Abnutzung durch den Fruchtgenussberechtigten grundsätzlich nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss gerechtfertigt erscheint, weil dieser auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten bezahlt hat. Zu untersuchen war im gegenständlichen Fall aber überdies - und darin ist dem Berufungswerber zuzustimmen -, ob sich eine AfA-Berechtigung nicht allenfalls von einem…

…Untervermieter eine Einkunftsquelle anzunehmen ist. Es können daher sehr wohl Parallelen zwischen dem entgeltlichen Zuwendungsfruchtgenussrecht und einem Untermietvertrag gezogen werden. Dem Fruchtgenussberechtigten ist daher die Einkunftsquelle grundsätzlich zuzurechnen, da er auch das wirtschaftliche Risiko trägt und da dieser bei Entfall der Untermiete diese AfA-Miete…