…die beiden Wirkungen von Aussetzungsanträgen, dass einerseits auf die Einhebung einer Abgabe gerichtete Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden und andererseits die Entrichtung eines diese Abgabe betreffenden Säumniszuschlages zunächst hinausgeschoben wird, auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen gegen die Aussetzungsanträge abweisende Berufungsvorentscheidungen…

…Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 erster Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Diese Wirkung von Aussetzungsanträgen kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Berufungen gegen die Abweisung…

…Abs. 6 BAO von Aussetzungsanträgen dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen zukommt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 212a Tz 22), sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO - unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Bescheides vom 6. März…

…lit. a BAO sind von Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen zu entrichten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden können. Da im gegenständlichen Fall der Aussetzungsantrag (der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages kommt nach …

…würde. Zur Begründung der gegen den Bescheid vom 16. September 2003 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass für den Betrag von € 382,93 unzulässigerweise keine Nachfristsetzung erfolgt wäre, obwohl das Berufungsverfahren gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der…

…Abs. 5 BAO). Zu den einzelnen Einwendungen gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages in der gegenständlichen Berufung vom 8.11.2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben wiedergegebenen Ausführungen der erkennenden Behörde im Mängelbehebungsauftrag vom 2.2.2005 verwiesen. Bereits dort wurde eingehend dargelegt…

…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Die beiden Wirkungen von Aussetzungsanträgen (Vollstreckungs- und Säumniszuschlagshemmung) kommen daher auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen zu (Ritz…

…Februar 2005 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. September 2004 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1996 in der Höhe von € 1.947…

…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Die beiden Wirkungen von Aussetzungsanträgen (Vollstreckungs- und Säumniszuschlagshemmung) kommen daher auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen zu (Ritz…

…Aussetzung eines Betrages von € 92.614,81 beantragt worden. Dem Erfordernis der Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages sei somit nicht entsprochen worden. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO würden die Bestimmungen, welche für Aussetzungsanträge gelten würden, auch für Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge…

…der Einhebung eingebracht worden seien, keine Rechtswidrigkeit des hier gegenständliche Aussetzungszinsenbescheides aufzeigen, da diese Anträge erst nach Ergehen der Bescheide vom 22. Februar 2007 über die Abweisung von Aussetzungsanträgen gestellt wurden, daher keinen Einfluss auf den Zinsenberechnungszeitraum 11. August 2006 bis 22. Februar 2007 haben.…

…seiner Erledigung und damit von Urlaub, Krankheit, Arbeitsanfall oder Fleiß des zuständigen Beamten abhängig sei. Daher sei wie in § 212a Abs. 5 BAO auch in § 212a Abs. 8 BAO der Antrag auf Aussetzung der Aussetzung selbst gleichzuhalten. Die Bw beantrage, dass ihren Aussetzungsanträgen vom 23…

…den Bescheid 27. Jänner 2009 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO betreffend Einkommensteuer 2005, Anspruchszinsen 2005 und Zwangsstrafe 2008: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des…

…Aussetzungsanträgen erfassten strittigen Abgaben um einen Monat ab der Bekanntgabe der Abweisung des Aussetzungsantrages erstreckt. In diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs. 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge. Die von…

…Aussetzungsanträgen erfassten strittigen Abgaben um einen Monat ab der Bekanntgabe der Abweisung des Aussetzungsantrages erstreckt. In diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs. 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge. Die von…

…Zollamt X gegen die fünf Abgabenbescheide form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellt gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Zum Aussetzungsantrag wird argumentiert, die Einbringung der vorgeschriebenen Beträge würde zur Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Berufungswerbers und Antragstellers führen…

…23. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 24. August 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde im Jahr 2009 eine Außenprüfung durchgeführt…

…oder von der Erledigung einer Beschwerde abhängen. Anträge auf Aussetzung können in Zollsachen zunächst bis zur Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache und dann neuerlich bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache gestellt werden. Zollbehörden haben damit in Verfahren bei Aussetzungsanträgen hinsichtlich…

…Finanzamt die Berufungswerberin auch auf, die von der Antragsabweisung betroffenen, bereits am 13. April 2000 fällig gewesenen Körperschaftsteuern 1996 (340.310,-- S) und 1997 (2.500,-- S) binnen Monatsfrist ab Bescheidzustellung zu entrichten. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages für Körperschaftsteuern 1996 und 1997 wurde aktenkundig…

…Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet. In den gegenständlichen Bescheiden über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung ist von den drei angeführten Punkten lediglich der Sachverhalt den die Behörde als erwiesen annimmt im Bescheid genannt "...da die…