…gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wies in seiner für das Jahr 2005 eingereichten Einkommensteuererklärung neben Einkünften aus…

…sind daher rechtsrichtig erlassen worden. Der Antrag auf Aufhebung ist (daher kein Ermessen) abzuweisen, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist (Ritz, a.a.O., § 299 Tz 33). Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist daher zu Recht erfolgt. …

…Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Folglich lege auch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Spruches des Wiederaufnahmebescheides vom 3. September 2008 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 vor. Daher sei der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO abzuweisen…

…2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw) A durch seinen ausgewiesenen Vertreter die Veranlagungen (Einkommensteuerbescheide) der Jahre 2003 und 2004 gem. § 299 BAO zu…

…April 2008 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5. April 2007 wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO als Geschäftsführer der…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte mit Schreiben vom 16. Februar 2004 einen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung…

…Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung vom ABC richtet sich gegen den Bescheid vom DEF über die Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides…

…Inhalt einer intensiveren Diskussion gewesen, jedoch den Argumenten nicht gefolgt worden. Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab: < In der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Bescheide 2003-2005 gem. § 299 BAO wird vorgebracht, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit der…

…Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der Firma D. in Solingen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. September 2001, 99/14/0217, stellte die Bw. am 13. Jänner 2003 einen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998. Die Bw…

…Da dem Berufungswerber für den Wohnsitz keine Kosten entstanden seien, seien ausschließlich die Kosten für Familienheimfahrten geltend gemacht worden. Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung für die Anerkennung von Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten…

…einen Zustellbevollmächtigten zu benennen und auf die Folgen einer Nichtbenennung (Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde) nicht hingewiesen worden. Gegen diesen, nicht ordnungsgemäß zugestellten Abweisungsbescheid richtete sich der Antrag des Bw. auf Aufhebung gem. § 299 BAO. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen und als…

…der Anschaffung, nicht aber aus Betriebskosten, einer Anregung auf Aufhebung des Bescheides gem. § 299 Abs. 1 BAO gefolgt werden könne, hat das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 den Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO abgewiesen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass keine…

…2002) die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit auf § 299 Abs. 1 BAO gestütztem Antrag vom 12.7…

…nicht richtig", weshalb die in § 299 Abs.1 BAO genannte Voraussetzung nicht vorliegt, und das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung seines Bescheides zu Recht abgewiesen hat. Der im Spruch genannte Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im…

…Bw sinngemäß im Wesentlichen mit folgender Begründung einen Antrag auf Wertung der Berufung vom 26. August 2010 als Antrag gem. § 299 BAO zur Aufhebung des Gruppenfeststellungsbescheides 2005 vom 4. April 2010: Für Anträge auf Aufhebung eines Bescheides gern § 299 BAO seien keine speziellen Inhaltserfordernisse vorgesehen…

…den Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2002 sowie in der Folge die zusätzliche Berücksichtigung der angeführten Vorsteuerbeträge aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden: für 1998 - € 4.444,94 für 1999 - € 7.367,84 für 2000…

…auf Erlassung eines gem. § 295 BAO geänderten Bescheides wäre zurückzuweisen gewesen, da er - wie aufgezeigt - nicht zulässig ist. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid diesen Antrag als unbegründet abgewiesen. Der Spruch dieses Bescheides war daher insofern abzuändern, als dieser eine Zurückweisung anstatt einer Abweisung…

…Da dem Berufungswerber für den Wohnsitz keine Kosten entstanden seien, seien ausschließlich die Kosten für Familienheimfahrten geltend gemacht worden. Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung für die Anerkennung von Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten…

…vom 19. Dezember 2006 betreffend Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2005 vom 18. Oktober 2006 gem. § 299 BAO abgewiesen: Die Abgabenbehörde erster Instanz könne auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Der Inhalt eines Bescheides sei rechtswidrig…

…Rechts)unrichtigkeit zu erkennen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung ist somit auch die Ermessensausübung der Behörde obsolet. Dem Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wird daher nicht entsprochen." In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte die Bw zusammengefasst aus: "... Hierzu ist anzumerken…