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BFG RV/4100273/2024Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem § 299 BAO wegen Berücksichtigung von Kosten für Wahlarzt, Privatklinik, Psychotherapie, Heilpraktikerin, Anwalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mittels welchem der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2020 gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133…

BFG RV/7103220/2022Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

…zum Beweis vorbringt, jedoch selbst keinen Beweis erbringt, dass die Aufzeichnungen trotz formeller Mängel tatsächlich materiell richtig seien. Zusammenfassend wird ausgeführt, dass der Antrag auf Aufhebung gem § 299 BAO nicht geeignet war, um die Unrichtigkeit des Spruches im USt-, Feststellungs- sowie Verspätungszuschlagsbescheid 2018, jeweils vom…

BFG RV/2100049/2023Aufhebung gem. § 299 BAO; ne bis in idem; Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…Beschwerde Abweisung Antrag gem. § 299 BAO: Gem. § 299. Abs. 1 Satz 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. § 299 Abs. 2 BAO lautet: "Mit…

BFG RV/7100619/2017Zurückweisung - kein wirksamer Bescheid mangels Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2022

…Hinweis "namens und auftrags unserer o.a. Mandantin" betrifft den "Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 11.3.2016". Damit nimmt das Anbringen zwar Bezug auf ein Nachsichtsverfahren, es handelt sich jedoch tatsächlich um ein…

UFSW RV/0341-W/07Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wegen behaupteter unrichtiger Qualifikation einer Tätigkeit unter einer bestimmten Einkunftsart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wies in seiner für das Jahr 2005 eingereichten Einkommensteuererklärung neben Einkünften aus…

BFG RV/7101570/2017Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO, Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…diesbezüglichen Vorlageantrag stellte der Bf. nicht. Am 25. August 2014 brachte der Bf. einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO hinsichtlich des im vorigen Absatz erwähnten Bescheides beim Finanzamt ein und führte in diesem u. a. begründend aus, dass sämtliche geltend gemachten Präparate…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…sind daher rechtsrichtig erlassen worden. Der Antrag auf Aufhebung ist (daher kein Ermessen) abzuweisen, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist (Ritz, a.a.O., § 299 Tz 33). Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist daher zu Recht erfolgt. …

UFSW RV/0607-W/10Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer gem. § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Folglich lege auch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Spruches des Wiederaufnahmebescheides vom 3. September 2008 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 vor. Daher sei der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO abzuweisen…

UFSS RV/0350-S/05Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) gem. § 299 BAO in Zusammenhang mit Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw) A durch seinen ausgewiesenen Vertreter die Veranlagungen (Einkommensteuerbescheide) der Jahre 2003 und 2004 gem. § 299 BAO zu…

BFG RV/5101714/2018Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmerns nach § 8 SBBG - falscher Bescheidadressat in der Insolvenz des Scheinunternehmens - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…die ***8*** Gruppe nachgeholt." Über die Beschwerde wurde erwogen: A. Streitpunkt Strittig ist, ob die Abweisung des Antrags gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Feststellungsbescheides betreffend Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG zu Recht erfolgte. B. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich…

UFSS RV/0377-S/08Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Haftungsbescheides (§§ 9 u. 80 BAO) gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…April 2008 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5. April 2007 wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO als Geschäftsführer der…

UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte mit Schreiben vom 16. Februar 2004 einen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung…

UFSS RV/0006-S/09Zurücknahme des Antrags auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung vom ABC richtet sich gegen den Bescheid vom DEF über die Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Unger: BAO 2010, 103) etc. Wie eine Nachschau - eine vom Gesetzgeber als punktuelle und nicht zeitraumbezogene Maßnahme konzipiert - für das Jahr 2016-2016 (sic!) stattfinden soll, bleibt vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs 1 BAO geltend…

BFG RV/3100331/2026Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO abgewiesen. 5. Mit Schreiben vom 10.9.2024 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Abweisungsbescheide vom 20.9.2023. 6. Mit Ausfertigungsdatum 17.3.2025 wurden Bescheide mit folgendem Spruch erlassen: "Der Antrag…

UFSW RV/1724-W/09Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…Inhalt einer intensiveren Diskussion gewesen, jedoch den Argumenten nicht gefolgt worden. Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab: < In der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Bescheide 2003-2005 gem. § 299 BAO wird vorgebracht, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit der…

UFSW RV/1486-W/03Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2008

…Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der Firma D. in Solingen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. September 2001, 99/14/0217, stellte die Bw. am 13. Jänner 2003 einen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998. Die Bw…

BFG RV/7103757/2024Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…(Abweisung) 3.1.1. Zum Antrag gem. § 299 BAO Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten…

UFSG RV/0047-G/06Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…Da dem Berufungswerber für den Wohnsitz keine Kosten entstanden seien, seien ausschließlich die Kosten für Familienheimfahrten geltend gemacht worden. Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung für die Anerkennung von Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten…

BFG RV/7101537/20171. Voraussetzung für einen Antrag gem. § 299 BAO 2. Keine Berücksichtigung der subjektiven Absichten des Käufers für die Bewertung von Liegenschaftsteilen beim Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…in seinem Antrag nannte. Das ist hier nicht der Fall. Damit belastete das FA die Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO nicht mit Rechtswidrigkeit und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO erübrigt sich die Erörterung des…