…in 1xx Wien, Gasse 47 durch die am ersten Rang intabulierten Bank auslöse, bzw. dass eine Abtretung der Pensionsansprüche ab 1. April 2009 durch die Pfändung obsolet geworden sei und die Gläubigerbank bei weiterer Untätigkeit des Bw. (Existenzminimum) die genannte Liegenschaft versteigere, ist Folgendes zu…

…dass der Bw. mit Pensionsantritt im Juni 2002 eine Erklärung zur Abtretung seiner Pensionsansprüche zu Gunsten der Republik Österreich zwecks Tilgung rückständiger Abgaben unterfertigt hat. Das aus diesem Anlass an die SVA ergangene Finanzamtsgesuch um Überweisung von Pensionszahlungen des Bw. wurde mit Schreiben der SVA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Ernst Spuller und Mag. Harald Österreicher über die Berufung vom 23. September 2002 der Bw., vertreten durch Schema Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH & Co. KEG…

… 18 Abs. 4 Z 1 EStG 1998, da es sich um eine Rückzahlung geleisteter Beiträge und nicht um eine Abtretung oder einen Rückkauf eines Versicherungsanspruches handelt und keine Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Sozialversicherung vorliegen, noch einen entsprechenden Einkommenbesteuerungstatbestand nach dem EStG, sodass diese nicht als…

…den Antragstellern zur ungeteilten Hand iS einer Gesamthandschaft das Fruchtgenussrecht gem. Vertragspunkt III sowie gem. Vertragspunkt IV dieses Notariatsaktes das Recht zu die Abtretung von Miteigentumsanteilen zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft EZ [Y] zu verlangen. Die Zweitantragstellerin tritt nunmehr unwiderruflich sämtliche Rechte aus diesem Vertrag…

…der Gesellschafter blieben weiterhin unverändert. Am 9. Jänner 1996 wurde zwischen der F-BetGesmbH. und dem Bw. eine Vereinbarung über die Abfindung von Pensionsansprüchen getroffen (ESt-Akt 1996, AS 14 ff). Für die gemäß Anstellungsvertrag vom 21. April 1975 bestehende Pensionszusage wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen…

…als Pflegefall "mit hoher Stufe" in einem Pflegeheim untergebracht sei. Zur Deckung der Pflegekosten habe die Bw. ihr gesamtes Vermögen verwerten und ihre laufenden Pensionsbezüge als "Eigenanteil der Sozialhilfe" an das Amt der Tiroler Landesregierung abtreten müssen. Da der Bw. nur mehr ein Taschengeld verbleibe…

…der Begriff Einkünfte für die Einkommensteuer falsch sei, und der Begriff Einnahmen der richtige. Auch seien die Buchverkäufe, da ihnen die Abtretung der Werknutzungsrechte zu Grunde liegen, und die Vermietung unter § 28 EStG 1988 und damit unter dieselbe Einkunftsart zu subsumieren. Der Pflichtige sagt zu…

…Nachversteuerungstatbestände. Bei einem Rückkauf oder Teilrückkauf werden die Versicherungsansprüche auf das Versicherungsunternehmen selbst rückübertragen, sodass der Vertrag durch Confusio erlischt. Eine Abtretung liegt vor, wenn die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person wechselt. Bei einer Verpfändung wird einer dritten Person ein Pfandrecht an den Versicherungsansprüchen eingeräumt…

…Nachversteuerungstatbestände. Bei einem Rückkauf oder Teilrückkauf werden die Versicherungsansprüche auf das Versicherungsunternehmen selbst rückübertragen, sodass der Vertrag durch Confusio erlischt. Eine Abtretung liegt vor, wenn die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person wechselt. Bei einer Verpfändung wird einer dritten Person ein Pfandrecht an den Versicherungsansprüchen eingeräumt…

… 286 ff. InsO laufende Restschuldbefreiungsverfahren und die damit verbundene Wohlverhaltensphase, in der Exekutionen welcher Art auch immer auf Grund der Abtretung sämtlicher pfändbarer Forderungen an den Treuhänder untersagt wären, nicht abgesprochen worden wäre. Der auf Grund der deutschen Insolvenzordnung eingetretene Exekutionsstopp gelte gemäß EuInsVO auch…

…frühestens nach Vollendung des 62. Lebensjahres | § 1 | monatlich 20.000,00 S, 12x jährlich | § 3 | Abtretungen, Verpfändungen oder andere Verfügungen sind nicht möglich. | § 4 | Einmalige Kapitalabfindung könne verlangt werden. | § 5 | Widerrufsklauseln - die zugesagten Pensionen könnten gekürzt, eingestellt…

…nicht erblickt werden, da im Falle der Nichtabtretung der Mieteinnahmen keine Finanzierung zustande gekommen wäre und das Unternehmen hätte liquidiert werden müssen. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Abtretung der jetzt entstandene Abgabenrückstand nicht abgeschätzt werden können. In weiterer Folge sei nicht nachvollziehbar, weshalb durch…

…Firmen-Pensionsanspruches erhalten. In der Vertragsukunde finden sich noch zusätzliche, für den gegenständlichen Berufungsfall nicht weiter entscheidungswesentliche, Abreden, etwa hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten, Wertsicherung oder Kapitalabfindung, wobei Letztere bei der Berufsunfähigkeitspension ausgeschlossen wäre. Um den Zweck der Versorgung sicherzustellen, wurde dem Begünstigten eine Verpfändung, Abtretung oder…

…belastend empfindet und die er auf die zwangsweise Abgabeneinbringung zurückgeführt wissen will, nicht vorrangig durch die Forderungspfändung des Abgabengläubigers, sondern maßgeblich durch die Abtretung seiner Rente zur Kreditrückzahlung geschaffen worden ist. Dies zeigt der Vergleich, dass an die V-Bank in R monatliche Rückzahlungen iHv…

…4 %, in der Leistungsphase mit 2,25 % wertgesichert. § 5 Erbringen Die vorstehend angeführten Versorgungsleistungen gebühren ab dem Monat, das dem den Pensionsanspruch auslösenden Ereignis folgt. Abs. 2: Die Versorgungsleistungen werden durch den Dienstgeber 14 mal jährlich erbracht. Die Zahlungen erfolgen monatlich im Nachhinein, zusätzlich am…

…Am 12.10.1976 haben NB und HB gegenüber der GG-GmbH erklärt, auf ihre Pensionsansprüche aus der Pensionszusage vom 2.1.1969 zu verzichten. Am 27. Jänner 1994 haben die Kläger beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen die Beklagten eine Klage eingebracht wegen: 1…

…Ruhen der Steuerberaterbefugnis könne bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer begünstigten Besteuerung des Veräußerungsgewinnes nicht hinderlich sein, weil verschiedene objektive Kriterien (zB ärztliche Befunde und Gutachten, hohes Alter, baldiges Pensionsansuchen, kein Einfluss, keine Kontrollrechte, keine Verbindung mit dem Klientenstock mehr) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse gegen die…

…Im Veranlagungsjahr 1993 wurde die Forderung gegenüber Dr. D mit S°761.254,00 (teilweise) versuchtermaßen berichtigt. Diese Abwertung wurde vom Finanzamt und zuletzt vom VwGH (Zl 96/13/0007) nicht anerkannt, weil eine Gewinnermittlung nach den Vorschriften des § 4 Absatz 3 EStG dies nicht vorsieht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der 1945 geborene Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) stand in einem Dienstverhältnis zur X…