…7 Abs. 1 Ziffer 3 UStG wurden nicht erfüllt. Bezüglich des Vorbringens, die Bf. habe von der Richtigkeit der angegebenen UID-Nummer ausgehen können und habe ihre Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt, ist Folgendes festzuhalten: Die Bf. ist als Fiskalvertreterin aufgetreten. Die…

…seine Tat bei daraus anfallenden Eingangsabgaben in Höhe von € 3.382,86 auch nicht nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, sodass auch die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Bestrafung oder der Erteilung einer bloßen Verwarnung nach § 25 FinStrG nicht vorliegen. Der vom…

…dass sich der unbescholtene Beschuldigte hinsichtlich der Anschuldigungen, die Entrichtung der im Spruch angeführten Selbstberechnungsabgaben zu deren Fälligkeit unterlassen zu haben, im Vorverfahren schuldig bekannt und auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verzichtet habe. Bei der Strafbemessung habe der Spruchsenat als mildernd…

…den Stand der Technik gegeben sei. In weiterer Folge wurde in der mündlichen Verhandlung die mineralische Dichtungsschicht der Deponiebasis besprochen. Sie ist eine zweilagige Lehmschicht, wobei der Lehm durchgewalzt und verdichtet wurde. Die einzelnen Schichten sind ca. 25 - 30 cm dick, die Gesamtdicke von 50…

…kann von einem geringfügigen Verschulden keineswegs gesprochen werden, sodass ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (§ 25 Abs. 1 FinStrG) daher nicht in Betracht kommt. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe wird ausgeführt: § 77 Abs. 3 FinStrG: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

…kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht in Betracht. Auf die Prüfung der dritten Voraussetzung kann damit verzichtet werden. Wie bereits erwähnt, rügte der Vertreter der Bf im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes zur Rechtssache C-349…

…Z3K/08) der Behauptung des Referenten, im Wesentlichen würde auch nicht die Vorschreibung angefochten, sondern argumentiert, es würden Gründe für die Abstandnahme von der Vorschreibung vorliegen, nicht widersprochen. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass in der mündlichen Verhandlung zum ersten Verfahren in der Sache alle…

…demnach im Einleitungsbescheid von den Ergebnissen des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens ausgegangen und die diesbezüglichen Einwendungen zu den Zuschätzungen berücksichtigt. Diese Grundlagen können somit unbedenklich auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden. Gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung…

…den Stand der Technik gegeben sei. In weiterer Folge wurde in der mündlichen Verhandlung die mineralische Dichtungsschicht der Deponiebasis besprochen. Sie ist eine zweilagige Lehmschicht, wobei der Lehm durchgewalzt und verdichtet wurde. Die einzelnen Schichten sind ca. 25 - 30 cm dick, die Gesamtdicke von 50…

…auf Absehen von einer Bestrafung kein Erfolg beschieden gewesen: Es wird betreff der zweiten rechtserheblichen Tatsache vorerst auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: Das Verhalten des Beschuldigten hat nämlich nicht "keine oder nur unbedeutende Tatfolgen" nach sich gezogen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes kann bei…

…aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist; sie waren daher unverändert zu belassen. Betreff dem Begehren des Beschuldigten für den Fall, dass der Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung aufrecht erhalten werde, auf die Verhängung einer Geldstrafe zu verzichten und es bei einer Abmahnung des…

…3 lit. a FinStrG (Absehen von der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann) durch den Spruchsenat ist nicht vorgesehen; bei einer Einstellung im Zweifel hat sich die Entscheidung lediglich auf § 136 FinStrG zu stützen. Eine Rechtswidrigkeit durch…

…erfolgter Vorlage der Akten und der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat, durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Spruchsenat, Beratung und Fällung eines - im Übrigen in der Folge rechtskräftig werdenden - Schuldspruches durch den Spruchsenat lediglich noch die Verkündung der Verbandsgeldbuße (statt eines Absehens von einer Verhängung)…

…für das Veranlagungsjahr 2000 in Höhe von geschätzten € 9.000,00 in Aussicht gestellt wurde. Im Zuge einer - bei entschuldigter Abwesenheit des Dr. X - durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der strafrelevante Sachverhalt nochmals ausführlich erörtert. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigen würde. GR wäre nicht in der Lage, solch hohe Beträge zu bezahlen und müsste ernsthaft überlegen, Konkurs anzumelden, womit ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet wäre. Abschließend stellt GR in Frage, für welche Fälle die Möglichkeit des Absehens von der Wertersatzstrafe des…

…einer Selbstanzeige auszugehen und die daraus resultierende Straffreiheit gelten zu lassen. Selbst unter der Annahme, dass die Behörde aus formalen Gründen zur Erkenntnis gelange, dass ein Formfehler bei der Selbstanzeige vorlag, könne die Behörde nach § 25 FinStrG. von einer Bestrafung absehen und eine Verwarnung aussprechen…

…nur unter besonderer Berücksichtigung der vom Bw. bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vorgebrachten persönlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation erfolgten konnte. Bei einer derart umfangreichen Verletzung der Voranmeldungs- und Entrichtungspflichten in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen über einen Zeitraum von vier Jahren wäre eine…

…Anteilsrechten an der übernehmenden Körperschaft. In bestimmten im § 224 AktG aufgezählten Fällen gestattet bzw. verlangt das Gesellschaftsrecht jedoch einen Verzicht auf die Gewährung von Gesellschaftsrechten. Insbesondere bei Konzernverschmelzungen, mit denen regelmäßig eine Bereinigung bestehender Konzernstrukturen bezweckt wird, ändert sich an den Beteiligungsverhältnissen in der Regel…

…Sachverhalt 4. Versicherungssteuer allgemeines 5. Abgrenzung der Umsatzsteuer von der Versicherungssteuer 6. Abschluss des Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 3…

…verwiesen. Da kein Irrtum der Zollbehörde vorlag waren die Voraussetzungen für das Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht gegeben. Gemäß § 85c Abs. 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen…