…21. Juli 2021 hat auch R in Ausübung ihrer obgenannten Funktionen ihre Zustimmung zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erteilt. G. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichtet haben. Dem Parteiengehör, deren…

…7 Abs. 1 Ziffer 3 UStG wurden nicht erfüllt. Bezüglich des Vorbringens, die Bf. habe von der Richtigkeit der angegebenen UID-Nummer ausgehen können und habe ihre Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt, ist Folgendes festzuhalten: Die Bf. ist als Fiskalvertreterin aufgetreten. Die…

…der Beantragung einer mündlichen Verhandlung belehrt wurde und diese nicht (konkret) beantragt hat, waren die kumulativen Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG im Beschwerdefall erfüllt, zumal auch keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Das Absehen von der mündlichen Verhandlung bei Vorliegen der…

…seine Tat bei daraus anfallenden Eingangsabgaben in Höhe von € 3.382,86 auch nicht nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, sodass auch die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Bestrafung oder der Erteilung einer bloßen Verwarnung nach § 25 FinStrG nicht vorliegen. Der vom…

…weil der Mitgesellschafter der ***Firma3*** (kurz: ***Firma3kurz***) ihm betrogen, das Firmenkonto leergeräumt und sehr viele Schulden hinterlassen habe. Zudem sei die Konkursabwicklung bei der ***Firma3kurz*** von seinen letzten persönlichen Geldreserven bezahlt worden. In der mündlichen Verhandlung am 15.12.2022 teilte zunächst der Verhandlungsleiter das…

…dass sich der unbescholtene Beschuldigte hinsichtlich der Anschuldigungen, die Entrichtung der im Spruch angeführten Selbstberechnungsabgaben zu deren Fälligkeit unterlassen zu haben, im Vorverfahren schuldig bekannt und auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verzichtet habe. Bei der Strafbemessung habe der Spruchsenat als mildernd…

…3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung verzichtet haben. Es ist dies eine Ermessensentscheidung, bei welcher unter anderem das Parteieninteresse mit dem Verfolgungsinteresse abzugleichen ist: Je wichtiger die…

…dritter Seite entrichtet. Damit fehlt es an offenen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin, für die eine Haftung möglich wäre. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid auszuheben. Eine Prüfung weiterer Voraussetzungen für die Haftung war daher obsolet. Absehen von der mündlichen Verhandlung

…2016 bei." In der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2017 wurde wie folgt festgestellt und erhoben: "Bf. 1 zu den persönlichen Verhältnissen: Monatliches Einkommen von € 3.800,-- plus Pension. Ich arbeite bei meinem Sohn in der Fa. I.F. nicht mehr in der KG…

…die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Abs. 2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche…

…den Stand der Technik gegeben sei. In weiterer Folge wurde in der mündlichen Verhandlung die mineralische Dichtungsschicht der Deponiebasis besprochen. Sie ist eine zweilagige Lehmschicht, wobei der Lehm durchgewalzt und verdichtet wurde. Die einzelnen Schichten sind ca. 25 - 30 cm dick, die Gesamtdicke von 50…

…kann von einem geringfügigen Verschulden keineswegs gesprochen werden, sodass ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (§ 25 Abs. 1 FinStrG) daher nicht in Betracht kommt. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe wird ausgeführt: § 77 Abs. 3 FinStrG: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

…kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht in Betracht. Auf die Prüfung der dritten Voraussetzung kann damit verzichtet werden. Wie bereits erwähnt, rügte der Vertreter der Bf im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes zur Rechtssache C-349…

…der Beschwerde konnte im gegenständlichen Fall daher vom Einzelrichter als Berichterstatter gefasst werden. 29. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 5 BAO kann von der mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist. Das Absehen von…

…Folge - bei entsprechenden Durchführungsnachweis - könnte gegebenenfalls eine sachliche Unbilligkeit im Behalten der zustehenden Steuer erblickt werden, wobei im Rahmen des Ermessens alle Elemente des Falles zu würdigen wären. Beispielsweise hätte der Bf. an der mündlichen Verhandlung vor dem UFS, welche zur Klärung von Zweifelsfragen seiner…

…zu den Beweisthemen, Abstand genommen werden - auch wird seitens der Bf. keine Relevanz diesbezüglich in ihren Schriftsätzen aufgezeigt. Die Aussagen von Frau ***10*** über Zeiträume in denen sie (noch) nicht bei der Bf. beschäftigt war, konnten im Zuge der mündlichen Verhandlung am 10. November 2020…

…Z3K/08) der Behauptung des Referenten, im Wesentlichen würde auch nicht die Vorschreibung angefochten, sondern argumentiert, es würden Gründe für die Abstandnahme von der Vorschreibung vorliegen, nicht widersprochen. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass in der mündlichen Verhandlung zum ersten Verfahren in der Sache alle…

…2008 in Höhe von € 17.144,32 gekommen. Im [betreffend das] Jahr 2006 kam es zu keiner Verkürzung an Körperschaftsteuer. Zur Wahrung der Fristen halte ich fest, dass bereits bei der ersten telefonischen Ankündigung einer Betriebsprüfung am 31.1.2011 mündlich eine Selbstanzeige angekündigt…

…demnach im Einleitungsbescheid von den Ergebnissen des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens ausgegangen und die diesbezüglichen Einwendungen zu den Zuschätzungen berücksichtigt. Diese Grundlagen können somit unbedenklich auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden. Gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung…

…Recht auf eine mündliche Verhandlung zur Folge hat, es sein denn, dass besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände können unter anderem darin bestehen, dass der Sachverhalt unbestritten ist und ein Tribunal nur angerufen ist, über Rechtsfragen von nicht besonderer…