…Sinne des VwGH-Erkenntnisses vom 7.4.1981, 1289/79, da einerseits die zugeeigneten Mobiltelefone nicht selbst behalten, sondern weiterveräußert worden seien und andererseits diese "Tätigkeit" eine Geschäftsbeziehungen mit mehreren Partnern darstelle. Die Mobiltelefone, welche sich der Berufungswerber durch die ihm zu Last gelegte Tat…

…§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005…

…sondern für gewiss gehalten zu haben. Dabei hat EP laut Erkenntnis des Erstsenates jeweils in der Absicht gehandelt, sich durch die wiederkehrende Begehung der unter a) und b) angeführten Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung zu a) nach…

…aus, dass sich die Berufung gegen die Festsetzung der Strafhöhe richtet. Der Beschuldigte habe laut Erkenntnis Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Lohnabgaben betreffend den Zeitraum 01/2002-05/2004 im Gesamtbetrag von € 309.964,74 nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt)…

…BP im Rahmen der Gesamtkalkulation auch berücksichtigt worden. Für die Prüfungsjahre 2003 bis 2007 (Nachschau 01-04/2008) seien für die angemeldeten Autos die Umsätze wie folgt ermittelt worden: a) Mit 29.000 km pro Jahr laut Erkenntnis des VwGH vom 23.5.1990, Zl…

…das Erkenntnis des VwGH vom 13.3.1991, 90/13/0077, - der als Gegenleistung anteilig für Grund und Boden gezahlte Rentenanteil gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 zu versteuern sei. Die Aufteilung der Rentenverpflichtung auf Grund und Boden einerseits und Betrieb andererseits hätte laut Erkenntnis…

…das Erkenntnis des VwGH vom 13.3.1991, 90/13/0077, - der als Gegenleistung anteilig für Grund und Boden gezahlte Rentenanteil gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 zu versteuern sei. Die Aufteilung der Rentenverpflichtung auf Grund und Boden einerseits und Betrieb andererseits hätte laut Erkenntnis…

…durch die Fa. B-GmbH 2004 Bei den Zahlungen der B-GmbH 2004 handle es sich um Schadenersatzleistungen im Sinne von Entschädigungen für Wertminderungen des Bestandobjektes. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.09.1989, 89/14/0107) unterlägen diese Entschädigungen nicht der Einkommensteuer. Es werde…

…Ausnahme ist (siehe OGH 7 Ob 527/91 vom 4.4.1991). Steuerlich ist auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein noch engerer Maßstab anzulegen. Laut Erkenntnis des VwGH vom 11.12.1996, 95/13/0227 ist im Fall der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die…

…Abs 2 EStG 1988 entspreche. Die gesetzliche Bestimmung laute auf "Mittelpreis des Verbraucherortes". Dem könne zwar mit den angegebenen Quadratmeterpreisen, nicht aber mit 75 % der tatsächlichen Kosten entsprochen werden. Hinsichtlich der vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannten Kindergartenkosten erklärte der Bw, er sei damals Alleinerzieher…

…weitere Finanzstrafverfahren von den diesbezüglichen Verkürzungsbeträgen laut Erstsenat im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten einen Abschlag von einem Drittel vorzunehmen, um alle Unabwägbarkeiten einer Schätzung zu Lasten des Beschuldigten für das gegenständliche Finanzstrafverfahren auszuschließen, womit sich die Parteien einverstanden erklärten. Zur Entscheidung wurde erwogen…

…Die nunmehrige triste Einkommens- und Vermögenslage des WS laut seinen eigenen Angaben ist mit einer Verringerung um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass sich eine Geldstrafe von € 6.000,00 ergäbe. Zusätzlich ist auch ein Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer im Ausmaß von einem Drittel vorzunehmen…

…gerade noch schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 6. Oktober 2009, ergänzt durch einen im Faxwege am 30. November 2009 eingelangten Schriftsatz. Mit dem Strafausspruch laut angefochtenem Erkenntnis werde den Strafbemessungsgründen des …

…Erklärung/ATS bzw. € | 166.288.295,81 | 278.650.778,99 | 232.519.041,19 | 528.519.577,23 | 53.817.713,90 | Abschlag (10%) laut BE | 16.628.829,58 | 27.865.077,90 |…

…etwa Nichtbegründen des von der FLD angesetzten Prozentsatzes udgl.) der Bw. in der VwGH-Beschwerde zur Berufungsentscheidung der damaligen FLD, Referentin Mag. M-H, kann von vornherein laut VwGH-Erkenntnis 31. Mai 2006, a.a.O. die Relevanz nicht versagt werden. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen…

…der Begründung, dass der unter der Bezeichnung Alimente geltend gemachte Betrag laut VwGH-Erkenntnis vom 26.1.1999, 98/14/0045 ab dem Veranlagungsjahr 1998 nicht mehr als Rente bzw. dauernde Last steuerlich absetzbar sei. Gegen diesen Bescheid brachte der steuerliche Vertreter des Bw. das…

…es jetzt dazu gekommen, dass aus Vermieter und Mieter ein und dieselbe Person geworden ist. Weiters haben sich die getätigten Investitionen (Abschlag Gutachten) laut BP im Kaufpreis (Gutachten zur Verkehrswertermittlung) niedergeschlagen. Die durchgeführten Erhaltungsaufwendungen stellen sich wie folgt dar: | | Wj. 2004 | Wj…

…privat genutzten Teile in beiden Fällen 20 % der Gesamtnutzfläche des Gebäudes nicht überschreiten, sind laut Rechtsprechung (VwGH - Erkenntnis vom 18.1.1983) diese Gebäudeteile im Verhältnis zum Gesamtgebäude von nur untergeordneter Bedeutung anzusehen. Mithin stellt auch der nicht betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen dar. Die…

…2002, 2001/16/0615). Die Berufungswerberin wendet im Wesentlichen ein, zum Schenkungszeitpunkt war bereits die als Folge des Zusammenschlusses der GmbH mit der KG einhergehende Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung konkret erkennbar, was einen Abschlag vom gemeinen Wert rechtfertigt. Aus der Aktenlage ergibt sich diesbezüglich, dass…

…mildernd, den langen Deliktzeitraum hingegen als erschwerend berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 18. Oktober 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe festgestellt, dass der Beschuldigte laut Lohnsteuerprüfbericht vom 3…