…das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen. Aus den oben dargelegten Ausführungen des VwGH geht zweifelsfrei hervor, dass im Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO nur die Einhebungsverjährung geprüft werden kann, denn die Festsetzungsverjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu prüfen und, wie bereits…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.L., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. September 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28769/1/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28770/01/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…Ansicht, dass ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO auch in einem Berufungsverfahren gegen einen Abrechnungsbescheid eingebracht werden könne. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die im Abrechnungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06…

…miterledigt GZ. RV/0833-W/11, als unbegründet ab. Da somit auf Grund des Abrechnungsverfahrens keine Gutschrift resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine…

…miterledigt GZ. RV/0832-W/11, als unbegründet ab. Da somit auf Grund des Abrechnungsverfahrens keine Gutschrift resultierte und das Abgabenkonto per 6. Oktober 2010 einen Saldo von € 0,00 aufwies, konnte das Finanzamt der Verrechnungsweisung nicht nachgekommen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid lastet daher keine…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Auch das Bestehen eines Guthabens kann Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein…

…Demnach ist die Frage, ob die Überrechnung des Guthabens im April 1997 zur Tilgung von Abgabenschulden rechtmäßig gewesen ist, nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären. Dazu dient das Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO. Entscheidend für die gegenständliche Berufung ist lediglich, dass durch die Überrechnung des gesamten…

…des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können demnach allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsverfahrens sein. Die Erörterung der Rechtsfrage, ob die Behörde zu Unrecht über ein Abgabenguthaben verfügt hat, findet im Verfahren nach § 239 Abs…

…des Berufungswerbers gemäß § 215 Abs. 2 BAO rechtmäßig gewesen ist, nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären. Dazu dient das Abrechnungsverfahren, welches ja der Berufungswerber bereits mit einem Antrag gemäß § 216 BAO in Gang gesetzt hat. Entscheidend für die gegenständliche Berufung ist lediglich, dass durch die…

…durch die Verrechnung mit Zahlungen gemäß § 214 Abs. 1 BAO getilgt. Ob diese Tilgung zulässig war, ist nicht im gegenständlichen Verfahren sondern allenfalls in einem Abrechnungsverfahren (§ 216 BAO) zu klären. Für die gegenständliche Haftung ist jedoch der Grundsatz der materiellen Akzessorietät (vgl. Ritz, BAO-Kommentar²…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Umbuchungsantrages (§ 215 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den…

…Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden muss, weshalb sogar eine eventuell im eigenen Einkommensteuerverfahren ausgewiesene Vollmacht nicht auch für das Abrechnungsverfahren betreffend das Steuerkonto der beiden Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers maßgebend ist (VwGH 16.3.2003, 2001/15/0026). Darüber…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Rechtsanwalt Dr. Friedl KEG, wegen Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2003 über die Beschwerde vom 11. April 2003 gegen den Bescheid des…

…so wenig dient ein Abrechnungsbescheidverfahren dazu, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (siehe dazu die Rechtsprechung des VwGH). Es ist daher im Abrechnungsverfahren nicht zu prüfen, ob eine Abgabenfestsetzung (hier Widerruf einer Nachsicht) zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Auch die spätere Stattgabe der…

…Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Abrechnungsbescheidverfahren jedoch nicht zu prüfen (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0196). Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge…

…abgeschlossen worden wären und deren Verbuchung weit außerhalb der Fünfjahresfrist gemäß § 216 BAO erfolgt wäre, wäre eine Abrechnung nicht mehr zulässig. Desweiteren würden im Abrechnungsverfahren den Antragsteller die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterlägen, treffen…

… 216 BAO das Fehlen einer Begründung auf. Es seien keine konkreten Angaben hinsichtlich der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, welche ein Abrechnungsverfahren rechtfertigen würden, gemacht worden. Das Zollamt trug in seinem Mängelbehebungsauftrag die Behebung dieses Mangels innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung mit dem Hinweis auf…

…Das Abrechnungsverfahren beschäftige sich damit, ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten . Im gegenständlichen Antrag werde offenbar nur eine Mitteilung über Buchungsvorgänge für den…