…hat der VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind oder wenn beantragt…

…hat der Bw. keine Stellungnahme abgegeben. Seine (bereits schriftlich gestellten) Beweisanträge hat der Bw. dahingehend konkretisiert, als er die Beiziehung von Sachverständigen zum Zwecke der Beurteilung der nach Auszahlung des Vergleichsbetrages hervorgetretenen Schmerzen beantrage. Über Befragen durch den Referenten hat der Bw. angegeben, dass seine…

…der Verdienstentgang zu den selbständigen Einkünften zu zählen ist, sowie seine im Streitjahr von der PVA bezogenen nichtselbständigen Einkünfte. Hinsichtlich der genauen Abgabenberechnung wird auf das gesondert beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. III. Zur Ablehnung der Beweisanträge: Der Bw. hat in seinen Schriftsätzen mehrmals die Beiziehung eines…

…aus hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen erforderlich gewesen. Konkret ist dies nur für das Handwaschbecken und die Tiefkühlzelle aufgrund der vorgeschriebenen Maßnahmen der Lebensmittelpolizei belegbar. 3.2. Ablehnung von Beweisanträgen: Der Bw. hat mehrfach die Durchführung eines Lokalaugenscheines beantragt, damit sich die Berufungsbehörde ein authentisches Bild…

…VwGH dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Beweiswürdigung - untauglich ist (vgl. VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 mwN). Die Ablehnung von Anträgen auf Einvernahme von Zeugen ist…

…verwiesen werden und darf in Anlehnung an die gen. Eingabe vom 22. Feb 2011 Ihre Verfahrensanordnung vom 17. Feb 2011 als erledigt betrachtet werden, da mit der (erneuten) Urkundenvorlage der geforderte Nachweis erbracht wurde. Der Umfang der jährlichen Bedienung des Kreditvertrages wurde von der Bank…

…Erlassung eines entsprechenden Bescheides ignoriert zu haben und führte als Begründung für die Würdigung der Ablehnung der beantragten Beweise im Sinn des § 183 Abs. 3 BAO als unzulässig ins Treffen, dass, was die in der Stellungnahme vom 10. Juni 2008 beantragte Einvernahme von Zeugen betrifft…

…Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."

…Beweis zu stellenden Tatsachen nicht konkret bezeichnet; denn eine Beweisaufnahme über alle von der Bw. herangezogenen Erklärungsversuche vermögen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nichts beizutragen, zumal sich die unmittelbar aus dem Kreise der Gesellschafter befragten Beteiligten relativ klar geäußert hatten. Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs…

…Abgabenkonto bestand nicht, im Jahre 2007 sind zudem überhaupt keine Buchungen erfolgt. Die Abweisung des Rückzahlungsantrages erfolgte daher zu Recht. Von den Beweisanträgen auf Beischaffung des vollständigen Einkommensteueraktes 1992 sowie aller dieses Jahr betreffender Buchungsunterlagen war gemäß § 183 Abs.3 BAO abzusehen, da die unter…

…das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Tatsache, dass YG lediglich pro forma Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war, ist dem Finanzamt spätestens seit Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters der YG vom…

…Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Zufolge § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und…

…angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates war den von der Bw. gestellten Beweisanträgen weder betreffend die Dienstgeberbeitragspflicht der Geschäftsführer noch der steuerfreien Gewährung der Erschwerniszulage nachzukommen. Ob die…

…der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn es aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

…erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes rechtsmittel nicht zulässig. Gem. § 289 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (…

…die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern." Beweisanträge haben…

…Aufbauend auf das bisherige Vorbringen werde die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften wie folgt begründet: Zur Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs wird ausgeführt, dass sich die Behörde mit Beweisanträgen des Bw. auseinanderzusetzen habe und diese nur dann ablehnen dürfe…

…in dem diese bekannt gaben, dass das Vollmachtsverhältnis zum Beschuldigten in der gegenständlichen Finanzstrafsache zwischenzeitig aufgelöst worden sei. Am 4.4.2007 langte eine (mit 30.3.2007 datierte, mit "Stellungnahme und Beweisantrag" überschriebene), von Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, Verteidiger in Strafsachen in 4040 Linz…

…des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung). Die fehlende Auseinandersetzung mit Vorbringen des Bw, den vorgelegten Beweismiteln und die Ablehnung der Beweisanträge (Einvernahme des Bw und seiner Gattin) führt fallbezogen dazu, dass das Finanzamt wesentliche Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat…

…in ausreichendem Maße beachteten Bestimmungen des § 98 FinStrG hingewiesen. 5) Vorwurf der Befangenheit von Mitgliedern des Spruchsenates: Diesem in der Berufung vom Beschuldigten erstmals erhobenen Vorwurf ist die Rechtslage der §§ 73, 74 FinStrG entgegenzuhalten, wonach die Ablehnung eines Senatsmitgliedes wegen Befangenheit (§ 72 FinStrG) spätestens binnen…