Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Im Hinblick auf die Niederlassung berief sich Österreich insbesondere auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungs-RL, der mit § 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Niederlassung haben Niederlassungswerber keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer…

…auf den Konten erliegende Guthaben, zum Beispiel durch Barabhebungen, Schecks, Überweisungsaufträge, Lastschriftverfahren und Einrichtungen von Daueraufträgen zu verfügen und Kontoauszüge und sonstige Abrechnungen sowie Kontoabschlüsse rechtswirksam entgegenzunehmen; c. die Befugnis, bewegliche und unbewegliche Sachen und Rechte entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern oder aufzugeben, zu belasten…

…vom 30. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. November 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Juli 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend ihre Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Eingabe an das Finanzamt vom…

…zollrechtlich Verantwortlichen nicht verlassen kann, so hat sie diesen gemäß § 28 Nr.4 ZollR-DG abzulehnen. Ob ein die Voraussetzungen für diese Ablehnung begründende Sachverhalt vorliegt, hat die Abgabenbehörde, aus eigenem im Rahmen des im Abgabenverfahren gebotenen Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs.2 BAO…

…an die Bevollmächtigte Partnerschaft adressierte Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2008 erlassen. Über die Berufung der Bw gegen den Ablehnungsbescheid hat das Finanzamt daher nicht entschieden. Mit Schriftsatz vom 16.10.2008 wurde sodann von Rechtsanwalt B , Bevollmächtigte Partnerschaft, ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Linz) 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ES , Geschäftsführerin, geb. 19XX, whft. in V, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…habe, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreibe, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig sei der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Befugt zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder (…

…habe, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreibe, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig sei der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Befugt zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder (…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.R.D., Private, St.,H-straße, vom 14. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. April 2001, St.Nr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

…weshalb er als Bevollmächtigter abzulehnen gewesen sei. Im Schriftsatz vom 5. Juni 2001 erhob der Bf. vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer Berufung gegen den bezeichneten Ablehnungsbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. Mai 2001. In der Berufungsbegründung wurde entgegengehalten, Dr…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…ist, das zweite hauptberufliche Mitglied des Berufungssenates. (2) In der Geschäftsverteilung sind weiters für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern der Berufungssenate Regelungen über die Vertretung vorzusehen. Überdies ist zu regeln, wem die Entscheidung über Ablehnungsanträge (§ 278) obliegt. (3) Anlässlich der Vorlage (§ 276 Abs. 6…

…angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu…

…Mitte Jänner erledigt sein." Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt erließ hierauf mit Datum 4. Dezember 2008 nachstehenden Bescheid an den Bw. (Rechtsmittelbelehrung nicht wiedergegeben): "Bescheid über die Ablehnung als geschäftsmäßiger Parteienvertreter Gem. § 84 Abs. 1 BAO werden Sie als Parteienvertreter der laut Ihrer Liste angeführten…

…vom 12. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. August 2013 betreffend Zurückweisung der Ablehnungsanträge vom 7.5. und 18.12.2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 7.5.2012 lehnte der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. April 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Dezember 2012 brachte…