…das Finanzamt der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erst einige Jahre nach der Gegenstandsloserklärung der maßgeblichen Berufung nachgekommen ist. Damit wurde dem Erfordernis einer zeitnahen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…2012 bei Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe keine triftigen Gründe für einen weiteren Strafaufschub abgewiesen Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer (Bf) sei seit längerer Zeit arbeitslos gemeldet gewesen…

…abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig (§ 177 Abs. 3 FinStrG). Der Beschwerdeführer beantragte einen Strafaufschub bis 20. April 2007. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die…

…BGBl. I Nr. 100/2005 idf BGBl. I Nr. 29/2009, wonach Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt zu stellen sind, widrigenfalls die Anträge grundsätzlich als Erstanträge gelten. Sie übersieht aber hiebei die Übergangsbestimmung des § 81 NAG, BGBl…

…sei nicht geboten, da die Abgabeneinbringung nur verzögert, jedoch nicht vereitelt würde. Im angefochtenen Bescheid wurde die Stundung unter Hinweis auf den Ablauf der begehrten Stundungsfrist abgelaufen und der Bw. aufgefordert die rückständigen Abgaben in Höhe von 49.492,59 € bis 1. März 2010…

…2 mit dem Ablauf des Jahren, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Werden innerhalb der Verjährungsfirst (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen…

…nicht. Da der Sohn des Bw. keinen Abschluss vorweisen konnte, war dieser nach Ablauf der von seinem o. e. Lehrbetrieb eingehaltenen gesetzlichen Behaltefrist von drei Monaten beschäftigungslos. In dieser Zeit bemühte sich der Sohn des Bw. im privaten Bereich um den Ausbildungserfolg. Der festgestellte Sachverhalt…

…Zeitraum das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind in den Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben und in den Mitgliedstaaten ähnlich gestaltet. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der…

…stellt eine abgrenzbare und gesondert bewertbare Teilleistung dar. Wenn beide Vertragspartner ihren Gewinn aufgrund einer Bilanz ermitteln, muss die Gewinnerwirksamkeit bei beiden Geschäftspartnern zeitgleich eintreten. Wenn das Finanzamt tatsächlich der Ansicht ist, dass dieser Zeitpunkt bei dem Bw. mit Annahme des vermittelten Vertrages gegeben ist…

…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme…

…den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Im Berufungsfall…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragzeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, soweit der Zeitraum nach Abs. 1 nicht drei Monate übersteigt, ohne Abzug sofort, den Rest zur vereinbarten oder gesetzlichen (§ 15 AngG) Zeit…

…Organ der Zollwacheabteilung C dem Finanzamt mit, die Bw sei ein weiteres Mal angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen worden. Da ihm bekannt sei, dass die Bw ihren ordentlichen und ständigen Wohnsitz in Österreich habe und auch in C im Cafe "K " seit einiger Zeit beschäftigt…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung oder der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen…

…Eine Hemmung der Frist war somit nicht gegeben. Ist hingegen die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach…

…1.560.000,-- über einen Zeitraum von 10 Jahren durch Anrechnung von "Mietzinszahlungen" erfolgt. Sodann einigten sie sich darüber, dass die Klägerin vom Beklagten dessen Liegenschaft um den Kaufpreis von S 1560.000 käuflich erwirbt, wobei der Kaufpreis in 120 monatlichen Raten zu begleichen ist…

…Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche antragsrelevanten Originalbelege ohnehin bereits vorliegen müssen (bis zur Ausschlussfrist des 30…

…EStG 1988 eine zehnjährige Steuerhängigkeit der kapitalberichtigten Gewinne dahingehend angeordnet, dass jede ordentliche Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung steuerlich als Ausschüttung mit Endbesteuerungswirkung gewertet werde. Besteht die kapitalberichtigte Gesellschaft weiter und findet keine Kapitalherabsetzung mit Rückzahlungen statt, wandle sich nach Ablauf der Zehnjahresfrist das durch die Kapitalberichtigung…