…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 20.603,34 herabgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 01/2010 | 1.017,14 | Umsatzsteuer | 02/2010 | 1…

…zu diesem Zeitpunkt fast h verheirateten Mann, jedenfalls trotz dieses zweifellos tragischen Ereignisses offen gestanden und auch absolut zumutbar gewesen, den Tod seiner Mutter und seine dadurch nach seinen Angaben bewirkte psychisch bedingte temporäre Arbeitsunfähigkeit dem Verein ES umgehend, zumindest noch vor Ablauf der Leistungsvereinbarung…

…das Finanzamt der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erst einige Jahre nach der Gegenstandsloserklärung der maßgeblichen Berufung nachgekommen ist. Damit wurde dem Erfordernis einer zeitnahen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…2012 bei Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe keine triftigen Gründe für einen weiteren Strafaufschub abgewiesen Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer (Bf) sei seit längerer Zeit arbeitslos gemeldet gewesen…

…abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig (§ 177 Abs. 3 FinStrG). Der Beschwerdeführer beantragte einen Strafaufschub bis 20. April 2007. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß …

…BGBl. I Nr. 100/2005 idf BGBl. I Nr. 29/2009, wonach Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt zu stellen sind, widrigenfalls die Anträge grundsätzlich als Erstanträge gelten. Sie übersieht aber hiebei die Übergangsbestimmung des § 81 NAG, BGBl…

…sei nicht geboten, da die Abgabeneinbringung nur verzögert, jedoch nicht vereitelt würde. Im angefochtenen Bescheid wurde die Stundung unter Hinweis auf den Ablauf der begehrten Stundungsfrist abgelaufen und der Bw. aufgefordert die rückständigen Abgaben in Höhe von 49.492,59 € bis 1. März 2010…

…7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht gestellten Antrages steht die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO nicht zu.…

…2 mit dem Ablauf des Jahren, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Werden innerhalb der Verjährungsfirst (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen…

…5.2017 den Ablauf der für diese Abgaben (Einkommensteuer 1995, 1999 und 2000 sowie Anspruchszinsen 2000) bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung. Weiters hat das das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheid vom 5.5.2017 gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 4…

…nicht. Da der Sohn des Bw. keinen Abschluss vorweisen konnte, war dieser nach Ablauf der von seinem o. e. Lehrbetrieb eingehaltenen gesetzlichen Behaltefrist von drei Monaten beschäftigungslos. In dieser Zeit bemühte sich der Sohn des Bw. im privaten Bereich um den Ausbildungserfolg. Der festgestellte Sachverhalt…

…soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechtes nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinanderfallen können, sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde. Die Regierungsvorlage schlägt daher vor, zu normieren, dass der Fremde weiterhin niedergelassen bleibt, bis…

…Zeitraum das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind in den Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben und in den Mitgliedstaaten ähnlich gestaltet. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der…

…konkretisierten Immobilien. Diese Liefervereinbarungen wurden allerdings zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Die ursprünglich bis zum 31.12.2010 terminisierte Lieferfrist wurde in der Folge um weitere drei Jahre, sohin bis zum 31.12.2013, verlängert. Da auch zum Ablauf der verlängerten Frist keine Immobilienlieferung erfolgt war…

…wäre unter der Hypothese, dass ein nachfolgendes Ruhen des Betriebes bis zum Ablauf der gesetzten Frist für die Lieferung der Immobilien, für welche Anzahlungen geleistet wurden, eingetreten ist, eine Betriebsaufgabe spätestens am 31.12.2010 anzunehmen. Die Einbeziehung jenes von der Fristerstreckung umfassten Zeitraumes von…

…keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…stellt eine abgrenzbare und gesondert bewertbare Teilleistung dar. Wenn beide Vertragspartner ihren Gewinn aufgrund einer Bilanz ermitteln, muss die Gewinnerwirksamkeit bei beiden Geschäftspartnern zeitgleich eintreten. Wenn das Finanzamt tatsächlich der Ansicht ist, dass dieser Zeitpunkt bei dem Bw. mit Annahme des vermittelten Vertrages gegeben ist…

…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme…