UFSL RV/1220-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 30. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für C., für die Zeit ab 1.3.2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe wird für die Zeit vom 1.10.2001 bis 30.9.2002 gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.5.2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.3.2001 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Durch den Übertritt auf einen neuen Studienplan verlängere sich die gesetzliche Studiendauer nur, wenn der Wechsel innerhalb der höchstzulässigen Studienzeit nach dem alten Studienplan erfolge. Der Sohn der Berufungswerberin studiere seit WS 1998/99 Architektur. Da die vorgesehene Studienzeit für den 1. Abschnitt mit Ende des WS 2000/2001 (= 5 Semester) abgelaufen sei und der Umstieg auf den neuen Studienplan erst mit Ende des WS 2001/2002 erfolgt sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, solange er sich noch im 1. Abschnitt befinde. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass durch den Umstieg des Sohnes auf den neuen Studienplan in Architektur (Fassung vom 29.6.2001; Anrechnungsbescheid vom 5.2.2002) sich folgende Situation ergeben habe. Die Anzahl der Semester mit Familienbeihilfenanspruch sei gleichgeblieben (12). Die Verteilung derselben zwischen 1. und 2. Abschnitt habe sich jedoch verändert (1. Abschnitt: 6+1; 2. Abschnitt: 4+1 statt vorher 4+1 und 6+1). Dem Bescheid vom 7.5.2003 zufolge würde die Berufungswerberin für ihren Sohn über die gesamte Studiendauer gerechnet zwei Semester Familienbeihilfe verlieren, da sie für die Dauer des 1. Abschnittes nur 5 Semester Familienbeihilfe bezogen habe, ihr Sohn nach Beendigung des 1. Abschnittes nach Studienplan neu (voraussichtlich WS 03/04) aber nur mehr 4+1 Semester Studiendauer für den 2. Abschnitt zu absolvieren habe. Da er bereits jetzt Lehrveranstaltungen des 2. Abschnittes absolviert habe, sei eine Überschreitung dieser Studienzeit nicht wahrscheinlich. Dieser Sachverhalt sei im Übrigen auch von der Stipendienstelle akzeptiert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.1.2004 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Werde ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit nicht absolviert, falle der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe könne erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet worden sei. Die Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin sei ohne Abschluss des ersten Studienabschnittes der Studienrichtung Architektur daher mit 28.2.2001 einzustellen. Der Umstieg auf den neuen Studienplan Architektur ab dem WS 2001 (bereits 6 absolvierte Semester) könne für den abgelaufenen Zeitraum keinen Familienbeihilfeanspruch begründen. Mit Schreiben vom 17.2.2004 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Weiters gilt für den Studienerfolgsnachweis: Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung oder der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum ist die gesetzliche Studiendauer des jeweiligen Studienabschnittes zuzüglich eines weiteren Semesters (= Toleranzsemester). Der Sohn der Berufungswerberin war vom Wintersemester 1998 bis Sommersemester 2004 ordentlicher Studierender der Studienrichtung "Architektur". Die vorgesehene Studienzeit betrug für den ersten Studienabschnitt 5 Semester incl. einem Toleranzsemester und endete demnach mit 28.2.2001. Unbestritten wurde dieser Abschnitt in dieser Zeit nicht beendet. Somit erlosch der Anspruch auf die Familienbeihilfe vorerst mit 28.2.2001. Für den zweiten Studienabschnitt waren 7 Semester incl. einem Toleranzsemester vorgesehen. Im Wintersemesters 2001/2002 ist der Sohn der Berufungswerberin in den neuen Studienplan der Studienrichtung Architektur in der Fassung vom 29.6.2001, in Kraft getreten Wintersemester 2001, übergetreten. Nach dem neuen Studienplan sind für den ersten Studienabschnitt 7 Semester incl. einem Toleranzsemester und für den zweiten Studienabschnitt 5 Semester incl. einem Toleranzsemester vorgesehen. Dies bedeutet, dass auf Grund des Übertrittes des Studierenden auf die neuen Studienvorschriften für die Frage der noch verbleibenden Dauer des Familienbeihilfenanspruches zunächst die Anspruchsdauer für sämtliche Studienabschnitte nach den alten und nach den neuen Studienvorschriften einander gegenüberzustellen sind. Hierbei werden die nach dem alten Studienplan abgelaufenen Semester, die innerhalb der höchstzulässigen Studienzeit absolviert wurden, auf die gesetzliche Studiendauer nach dem neuen Studienplan angerechnet. Im gegebenem Fall werden daher die Zeiten des Familienbeihilfenanspruches wie folgt ermittelt: | Dauer des 1. Abschnittes nach neuem Studienplan | 7 Semester | innerhalb der zulässigen Studienzeit bereits absolvierte Semester | 5 Semester | Anzahl der Semester, die noch zur Verfügung stehen | 2 Semester Da der Übertritt in den neuen Studienplan mit Wintersemester 2001/2002 erfolgte, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in der Zeit vom 1.10.2001 bis 30.9.2002 vor. Weil der Sohn der Berufungswerberin aber den ersten Studienabschnitt bis heute nicht beendet hat, besteht in den Zeiten vom 1.3.2001 bis 30.9.2001 und vom 1.10.2002 bis 31.5.2003 (= Ende des Berufungszeitraumes) kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 21. Dezember 2006