Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw hat im Jahr 2006 einen Veräußerungsgewinn iHv € 40.370,90 erklärt…

…4,45, in Summe somit Kosten von rund € 9,75/m² [122.738,97/10/12/230]. Derartige Kosten in Form einer Ablösezahlung in Höhe von € 122.738,97 würde jedoch ein dem Vermieter gegenüber fremder Mieter nicht bereit sein zu tragen. Unter…

…Zuge einer gem. § 147 BAO durchgeführten Außenprüfung wurden folgende strittigen Feststellungen getroffen: "Tz 1 Ablösezahlung Von Frau D (Vermieterin des Kiosks) wurde am 6.8.2001 ein Betrag von ATS 500.000,00 (netto ATS 416.666,67) in Rechnung gestellt. Lt. Mietvertrag vom 14…

…Zusammen ergibt dies wiederum den von H.S. insgesamt gezahlten Gesamtverwertungserlös von 205.700 € (Kaufpreis für Eigentum 34.034 € + Ablösezahlung für Holz- und Streunutzungsrechte 171.666 €). Für den Rechtsvorgang "Vertrag vom 7. Juni 2006 mit O.M." schrieb das Finanzamt mit dem…

…bezahlenden, in "Punkt IV. Kaufpreis" angeführten Ablösen für die Holz- und Streunnutzungsrechte im Betrag von 81.466,60 € und die Ablösezahlung für die Freistellung von Weiderechten in Höhe von 25.093,80 € zu Recht in die Gegenleistung einbezogen wurden. Nach § 1 Abs. 1…

…in Rücksicht auf den erlittenen Schaden und entgangenen Nutzen schadenersatzpflichtig geworden wäre. Die im Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Ablösezahlung (Verzichtsentgelt) wirkte sich daher durchaus im Vermögen der Veräußerin und zu deren Gunsten aus. Zur Gegenleistung zählt auch dieses "Entgelt für den Verzicht auf die…

…Demzufolge stellen die den Buchwert des Betriebes und den Freibetrag gemäss § 24 Abs. 4 EStG 1988 übersteigenden und auf den Hotelbetrieb (ohne Grund und Boden) entfallenden Rentenzahlungen sowie die Ablösezahlung aufgrund des Vergleiches nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäss § 2 Abs. 3 EStG in Verbindung mit …

…Berufungswerberin ihre Deputate an Salz, Holz und Kohlezustellung mit Betriebsvereinbarung abgelöst. Die Höhe der Ablösezahlung wurde einerseits aus dem Zeitraum bis zum berechneten Pensionsantritt, andererseits aus dem Zeitraum vom berechneten Pensionsantritt bis zum versicherungsmathematisch errechneten Ableben des jeweiligen Dienstnehmers ermittelt. Der auf den Zeitraum bis…

…10 Jahren an K. D. (sowie E. D.) um S 27.000,- (zzgl. USt) monatlich verpachtet und eine Ablösezahlung für vorhandene Vorräte bzw. Sachanlagen (Inventar) i.H.v. S 500.000,- (zzgl. 20% USt) geleistet worden war. Bei der Prüfung des Pächters des Betriebes, K…

…die Ablösezahlung in Bezug auf deren Höhe fremdunüblich gewesen wäre, wurde im Verfahren nicht eingewendet. Für eine derartige Annahme liegen auch keine Hinweise vor. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der erkennende Senat die in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargelegte Rechtsauffassung, wonach die erhaltene Ablösezahlung…

…Finanzamtes habe der Bw. mit Schreiben vom 19. Jänner 2009 mitgeteilt, er habe eine Ablösezahlung von 116.276,53 € € erhalten. Diese neu hervorgekommene Tatsache rechtfertige die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2002. Zum Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2002 führte das Finanzamt begründend aus, laut Grundbuchsauszug sei…

… 29 Z 3 EStG 1988 in Höhe von € 18.168,20 aus. Letztgenannte Einkünfte resultieren aus einer erhaltenen Ablösezahlung, welche die Berufungswerberin (Bw.) für die Aufgabe eines ihr vertraglich eingeräumten Einstellrechtes für ein Boot von den Eigentümern des Bootshauses erhalten hatte. Strittig ist nunmehr…

…Zu Beginn seiner Agententätigkeit sei zwischen ihm und der Firma X. vereinbart worden, dass er für den von seinem Vorgänger aufgebauten Kundenstock eine Ablösezahlung zu entrichten habe. Durch die Bezahlung der vorgeschriebenen Ablösesumme an die Firma X. habe er (Bw.) seinerseits auch das Recht erworben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. September 1999, ErfNr., betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Für das angeführte Rechtsgeschäft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 15. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte die Anerkennung von…

…veranlasst" ist - dem Finanzamt beizupflichten, wenn es die im konkreten Fall getätigten Ablösezahlungen zum Zwecke der (teilweisen) Erlassung der (höchstpersönlichen) Verpflichtung zur Ableistung des türkischen Militärdienstes als in erster Linie auf die Lebensführung gerichtete Aufwendungen nicht als Werbungskosten, sondern als nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung…

…ua in Tz 22 seines Prüfungsberichtes (Position: "Verbindlichkeit Bootshaus") fest, dass die für den Verzicht auf das Einstellrecht eines Bootes als Aufwand verbuchte Ablösezahlung (S 500.000,--) nicht zur Gänze abzugsfähig sei, zumal dieser Freimachungsaufwand in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erzielten Verkaufserlös dieser Liegenschaft stehe…

…00 (1998) erklärt. Im Jahr 1998 wurde das Wohnungsrecht um S 460.000,00 abgelöst und die Liegenschaft um S 1.000.000,00 veräußert. Das Finanzamt erkannte lediglich eine Ablösezahlung in Höhe von S 300.000,00 als fremdüblich an, wodurch sich ein Spekulationsgewinn…

…Zahlungsverkehr zwischen nahen Angehörigen niemals zu einer Einnahme einerseits oder zu Werbungskosten andererseits führen kann. Laut § 11(1) UStG 1994 enthält der Beleg über die Ablösezahlung (BEILAGE 4, Rechnung über die Investitionsablöse) sämtliche Bestandteile einer Rechnung: 1. Name und Anschrift des liefernden Unternehmers ... 2. Name…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 11 am 31. August 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk betreffend Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und…