Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6, vom 12. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz vom 6. Februar 2003 betreffend Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6,vom 27. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitzvom 3. Februar 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG…

…Bedeutung zukommt, wobei im Zusammenhang mit der Ablöse des "Fruchtgenussrechtes" nur hinsichtlich des über das fremdübliche Ausmaß hinausgehenden Teiles der Gegenleistung die Rechtsfolgen einer verdeckten Ausschüttung eintreten. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht war nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten "Ablösebetrag" und dem unter Berücksichtigung einer Wertanpassung…

…Einkünfte im Sinne des § 29. Im gegenständlichen Fall ist die Einkommensteuerpflicht des Betrages von 15.000.000,00 S strittig, den der Bw. als Ablöse seiner Franchise- und Pachtrechte erhalten hat. Während der Bw. von einer steuerfreien Veräußerung von Privatvermögen ausgeht, hat das Finanzamt steuerpflichtige…

…00 (1998) erklärt. Im Jahr 1998 wurde das Wohnungsrecht um S 460.000,00 abgelöst und die Liegenschaft um S 1.000.000,00 veräußert. Das Finanzamt erkannte lediglich eine Ablösezahlung in Höhe von S 300.000,00 als fremdüblich an, wodurch sich ein Spekulationsgewinn…

…der RW-GmbH an WM (so die Ansicht des Finanzamtes) oder zur Gänze bei der Bw. aufwandswirksame (und bei WM nicht steuerpflichtige) Ablösezahlungen (so die Bw.) sind. 2. Abschreibung Gebäudeadaptierungen Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung zur Geschäftszahl RV/136-G/03…

…Demzufolge stellen die den Buchwert des Betriebes und den Freibetrag gemäss § 24 Abs. 4 EStG 1988 übersteigenden und auf den Hotelbetrieb (ohne Grund und Boden) entfallenden Rentenzahlungen sowie die Ablösezahlung aufgrund des Vergleiches nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäss § 2 Abs. 3 EStG in Verbindung mit …

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw hat im Jahr 2006 einen Veräußerungsgewinn iHv € 40.370,90 erklärt. Dieser erklärte Veräußerungsgewinn resultiere ua aus einem Betrag von € 42.000,00 für eine "Ablöse Kundenstock". Dieser Betrag sei in dem von der X erhaltenen Entgelt (lt …

…Berufungswerberin ihre Deputate an Salz, Holz und Kohlezustellung mit Betriebsvereinbarung abgelöst. Die Höhe der Ablösezahlung wurde einerseits aus dem Zeitraum bis zum berechneten Pensionsantritt, andererseits aus dem Zeitraum vom berechneten Pensionsantritt bis zum versicherungsmathematisch errechneten Ableben des jeweiligen Dienstnehmers ermittelt. Der auf den Zeitraum bis…

…genannten dürfen nur mit vorhergehender Zustimmung der Vermieter vorgenommen werden. Diese Veränderungen, Adaptierungen und Investitionen gehen nach Beendigung der Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Ersatz oder Ablöse in das Eigentum der Vermieter über, es sei denn, dass sie von der Mieterin ohne Beschädigung entfernt werden können…

…Zusammen ergibt dies wiederum den von H.S. insgesamt gezahlten Gesamtverwertungserlös von 205.700 € (Kaufpreis für Eigentum 34.034 € + Ablösezahlung für Holz- und Streunutzungsrechte 171.666 €). Für den Rechtsvorgang "Vertrag vom 7. Juni 2006 mit O.M." schrieb das Finanzamt mit dem…

…insgesamt sohin ein Betrag von € 277.016,25 (i.W. Euro zweihundertsiebenundsiebzigtausendnullsechzehnkommafünfundzwanzig) vereinbart. Als Ablöse für die Holz- und Streunutzungsrechte auf der Teilfläche von 3.737 m2 aus dem Grundstück Gst- Nr. 6553 in EZ X Grundbuch Y wird ein Kaufpreis von € 21…

…10 Jahren an K. D. (sowie E. D.) um S 27.000,- (zzgl. USt) monatlich verpachtet und eine Ablösezahlung für vorhandene Vorräte bzw. Sachanlagen (Inventar) i.H.v. S 500.000,- (zzgl. 20% USt) geleistet worden war. Bei der Prüfung des Pächters des Betriebes, K…

…Zuge einer gem. § 147 BAO durchgeführten Außenprüfung wurden folgende strittigen Feststellungen getroffen: "Tz 1 Ablösezahlung Von Frau D (Vermieterin des Kiosks) wurde am 6.8.2001 ein Betrag von ATS 500.000,00 (netto ATS 416.666,67) in Rechnung gestellt. Lt. Mietvertrag vom 14…

…Grundstückes ohne vorherige Ablösung des Mietrechtes gemäß § 1120 ABGB im Falle einer gehörigen Aufkündigung des Mietverhältnisses durch die Erwerberin die Veräußerin gegenüber der Bestandnehmerin in Rücksicht auf den erlittenen Schaden und entgangenen Nutzen schadenersatzpflichtig geworden wäre. Die im Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Ablösezahlung (Verzichtsentgelt…

…etc., entgeltlich eingeräumt worden seien. Das hier in Streit stehende Mietrecht stelle vielmehr ein bewert- und handelbares Wirtschaftsgut sowie eine ertragssteuerliche Einkunftsquelle, welche entgeltlich erworben worden sei, dar und sei überdies durch die Ablöse bzw. Abtretung definitiv eine Vermögensverminderung im Privatbereich des Bw. entstanden. Das…

…Eine Einkommensteuerpflicht gemäß § 21 und § 29 in Verbindung mit § 30 EStG 1988 bestehe nicht. Bei der Ablösezahlung, die der Bw. für das Teilwaldrecht erhalten habe, handle es sich nicht um eine Tatsache, welche einen steuerpflichtigen Tatbestand begründet und in weiterer Folge einen im Spruch anders…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MOORE STEPHENS Unicons GmbH, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Juni 2011, StNr., betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, E., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8510 Stainz, Sauerbrunnstraße 6, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 4. September 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Fa. J. X. GmbH Nfg KEG gegen Unterfertigung einer Bestätigung den Betrag in Höhe von S 500.000 als Ablöse für den Verkauf der Taschnerei samt Inventar und Maschinen per 1. Februar 2000 in Empfang genommen habe (vgl. Tz 11 des Berichtes vom 27. März…