Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder Mag. H.W.S., S.T. und M.F. über die Berufung des Bw., vertreten durch M.H., Adr., vom 11. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Mag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…und dem Beschluss des BG X. vom 12. Juli 2001 zufolge leistete K.U. eine Abgeltungszahlung in Höhe von je 1 Mio S an seine 4 Geschwister und diese erklärten, keine Erb- und Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Von K.U. wurde eine bedingte Erbserklärung abgegeben…

…und dem Beschluss des BG S. vom 12. Juli 2001 zufolge leistete K.U. eine Abgeltungszahlung in Höhe von je 1 Mio S an seine 4 Geschwister und diese erklärten, keine Erb- und Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Von K.U. wurde eine bedingte Erbserklärung abgegeben…

…Niederschrift vom 9.7.2001 und dem Beschluss des BG S. vom 12.7.2001 zufolge leistete A. U. eine Abgeltungszahlung in Höhe von je 1 Mio S an seine vier Geschwister und diese erklärten, keine Erb- und Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Von A. U…

…Niederschrift vom 9.7.2001 und dem Beschluss des BG S. vom 12.7.2001 zufolge leistete A. U. eine Abgeltungszahlung in Höhe von je 1 Mio S an seine vier Geschwister und diese erklärten, keine Erb- und Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Von A. U…

…und dem Beschluss des BG S. vom 12. Juli 2001 zufolge leistete K.U. eine Abgeltungszahlung in Höhe von je 1 Mio S an seine 4 Geschwister und diese erklärten, keine Erb- und Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Von K.U. wurde eine bedingte Erbserklärung abgegeben…

…einer rückwirkenden Abgabenprüfung für das Jahr 2001 widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das Finanzamt forderte hierauf die Vorlage sämtlicher Unterlagen über die seinerzeitigen vertraglichen Vereinbarungen zu den gewährten Deputaten und die im Jahr 2001 mit der Belegschaftsvertretung erarbeiteten Richtlinien zur Berechnung der Abgeltungszahlungen…

…wie obenstehend bei der Kriterienprüfung des zweiten Punktes ausführlich dargestellt, zur Zahlung einer Ersatzleistung in unbestimmter Höhe verpflichtete. Kein Fremder würde sich zu einer Abgeltungszahlung verpflichtet, von der ihm im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die endgültige betragsmäßige Höhe, der von ihm zu erbringenden Leistung unbekannt ist…

…nahezu vier Jahre nach der Beendigung des Dienstverhältnisses, wodurch hinlänglich dargetan ist, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Abgeltungszahlung und der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 jedoch nur solche Bezüge…

…€ geltend gemacht, wovon jeweils nur 3.263,35 € auf die an den Berufungsführer geleisteten Abgeltungszahlungen entfallen. Gerade im Hinblick auf den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates und das von der Rechtsprechung stets geforderte Kriterium der Lastentragung wäre es Sache des Berufungsführers gewesen, die Tragung…

…steht jedoch fest, dass der diesfalls offenkundige Sachverhalt (Übergabe an H mit bedingten Abgeltungszahlungen an die Geschwister) die Verwirklichung des - gegenständlich nicht einmal erklärten - Parteiwillens (= rechtlich nicht mögliche Zuwendung der Wohnung an die drei Töchter) nicht zulässt, weshalb auch von dem Beweisanbot der Befragung…

…steht jedoch fest, dass der diesfalls offenkundige Sachverhalt (Übergabe an H mit bedingten Abgeltungszahlungen an die Geschwister) die Verwirklichung des - gegenständlich nicht einmal erklärten - Parteiwillens (= rechtlich nicht mögliche Zuwendung der Wohnung an die drei Töchter) nicht zulässt, weshalb auch von dem Beweisanbot der Befragung…

…steht jedoch fest, dass der diesfalls offenkundige Sachverhalt (Übergabe an die Bw mit bedingten Abgeltungszahlungen an die Geschwister) die Verwirklichung des - gegenständlich nicht einmal erklärten - Parteiwillens (= rechtlich nicht mögliche Zuwendung der Wohnung an die drei Töchter) nicht zulässt, weshalb auch von dem Beweisanbot der…

…steht jedoch fest, dass der diesfalls offenkundige Sachverhalt (Übergabe an die Bw mit bedingten Abgeltungszahlungen an die Geschwister) die Verwirklichung des - gegenständlich nicht einmal erklärten - Parteiwillens (= rechtlich nicht mögliche Zuwendung der Wohnung an die drei Töchter) nicht zulässt, weshalb auch von dem Beweisanbot der…

…als Werbungskosten in der Überschussrechnung des Eigentümers berücksichtigt werden muss. Die Abgeltungszahlungen der Fruchtnießer sind als Einnahmen beim Fruchtgenussbesteller anzusetzen. Die im Bericht angeführte Begründung der Nichtanerkennung der geltend gemachten Werbungskosten ist jedoch insofern unrichtig, als von der Vermietungsgemeinschaft F und G B keine Absetzung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder mit Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. August 2004, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, betreffend Einkommensteuer 2003 nach der am 07. Oktober 2008 in 4020…

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch B. Buchprüfungsgesellschaft m. b. H, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, entschieden: 1. Die…