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UFSL RV/0569-L/08Steuerbegünstigung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 wirkt sich auf den gesamten Erwerb von Todes wegen aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…muss. Ebenfalls unbestritten kann somit der gesamte Erbanfall an die Bw steuerfrei bleiben. Im konkreten Fall besteht eine Auffassungsdifferenz ausschließlich dahingehend, ob sich die verbleibende Abgeltungswirkung auch auf den todeswegigen Erwerb der Bw gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG (bezugsberechtigte Versicherung) erstreckt. Jeder einzelne…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…eingebunden wurde, mit € 2.161.834,97 geschätzt werde und davon ausgegangen werde, dass für das restliche Kapitalvermögen von € 450.025,03 keine Abgeltungswirkung der Einkommensteuer zum Tragen kommen könne. Das Finanzamt betonte in seiner Stellungnahme vom 8. September 2009 abermals, dass die…

UFSW RV/1586-W/07Fahrtkosten bei Dienstfahrten von der Wohnung zum Dienstverrichtungsort zur Überstundenleistung und Streckenidentität zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…Da der Bw. nach seinen Angaben direkt von seiner Wohnung die jeweiligen Treffpunkte angefahren habe, sei Streckenidentität mit der Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung gegeben. Auf Grund der Abgeltungswirkung des Verkehrsabsetzbetrages und der Pendlerpauschale, welche der Bw. für diese Wegstrecke erhalte, stehe ihm kein Kilometergeld mehr…

UFSG RV/0009-G/02Brachte das Endbesteuerungsgesetz 1993 idF des Steuerreformgesetzes 1993 für den todeswegigen Erwerb von Aktien eine Befreiung von der Erbschaftssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…Es wurde vorgebracht, dass die Erbschaftssteuer auf vererbte Aktien vorgeschrieben worden sei, die nach der Gesetzeslage im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht vorzuschreiben war. Mit der Steuerreform 1993 sei die Abgeltungswirkung der KESt für natürliche Personen auch auf die in § 93 Abs. 2 Z…

UFSW RV/1208-W/07Günstigkeitsvergleich bei KESt-Anrechnung bzw -Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…einfachgesetzlichen Regelungen und ihrer verfassungsgesetzlichen Grundlage deuten darauf hin, dass damit ein Günstigkeitsvergleich zwischen einerseits Versteuerung der endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge zum Tarif mit KESt-Anrechnung/Erstattung und andererseits Endbesteuerungswirkung (Abgeltungswirkung hinsichtlich der Einkommensteuer) ohne KESt-Anrechnung/Erstattung anzustellen ist. Die gesetzlichen Formulierungen deuten nicht darauf hin…

UFSG RV/0808-G/07Werbungskosten betreffend Auslandseinsatz eines Heeresbediensteten bei Bezug einer Auslandszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Eine über den Umfang der in § 1 Abs.2 AZHG angeführten Bestimmungen hinausgehende Abgeltungswirkung des Sockelbetrages ist weder aus dem Gesetz noch aus den zugehörigen Gesetzesmaterialien abzuleiten. Ebenso wenig lässt sich daraus auf eine Einschränkung der Ansprüche aus den derogierten Bestimmungen schließen. Das Ausmaß der…

UFSW RV/1352-W/07Pendlerpauschale und Familienheimfahrten eines Wochenpendlers mit Schlafmöglichkeit an der Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…Schlafmöglichkeit im Büro (z.B. Chouch) von den Voraussetzungen des Pendlerpauschales (insb. der Überwiegensklausel) und der Abgeltungswirkung des Verkehrsabsetzbetrages befreien und einen Anspruch auf Familienheimfahrten begründen. Der Berufung war somit kein Erfolg beschieden. Ob die weiteren Kriterien einer doppelten Haushaltsführung, insbesondere die Unzumutbarkeit der Verlegung…

UFSW RV/1833-W/04Einfluss einer Erbteilungsanordung auf den Erwerb durch Erbanfall und die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht, so ist ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren (vgl…

UFSW RV/2491-W/11Bewerbungsausgaben, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…1 Z 2 lit e EStG) abgegolten, weil dort auf § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 verwiesen wird und das Pendlerpauschale ebenso Abgeltungswirkung entfaltet. Daher werden die Parkplatzgebühren in Höhe von 1.140 EUR nicht anerkannt. Sämtliche anderen Aufwendungen in Zusammenhang mit der Wohnung…

UFSK RV/0118-K/04Steuerliche Behandlung von Auslandsdividenden vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PG, V,N, vertreten durch die Klagenfurter WTH GmbH, Steuerberatung, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 23, vom 13. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, vom 10. September 2001 betreffend…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…2003). (b) Werden diese nicht von einer inländischen auszahlenden Stelle ausbezahlt, erfolgt deren Aufnahme in die Steuererklärung und es greift eine Sonderbesteuerung nach § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit einem 25%igen Steuersatz (und Abgeltungswirkung) Platz (ab 1. April 2003, kein Abzug von Ausgaben, Quellensteueranrechnung)…

UFSW RV/1140-W/10Werbungskosten für Fahrtkosten von Dienstreisen, bei denen die Arbeitsstätte nicht aufgesucht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Aufwandsersatz geleistet. Ob die Fahrtkosten des Bw. für die beruflichen Fahrten von seiner Wohnung zum auswärtigen Dienstverrichtungsort und wieder zurück zur Wohnung Werbungskosten darstellen oder zur Gänze oder zum Teil unter die Abgeltungswirkung des Pendlerpauschales fallen, wurde für Kalenderjahre 2006 und 2007 bereits vom UFS…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

UFSW RV/2355-W/08Kommt der Pflichtteilsberechtigten Erbschaftssteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Den so genannten "überschießenden Steuervorteil" kann dann der Pflichtteilsberechtigte in Anspruch nehmen. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht, so ist ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren" (VfGH 23.6.1999, B 36/98)…

UFSW RV/1998-W/08Einbeziehung von endbesteuerten Einkünften in die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

… 95 Abs. 1. Diese Bestimmung laute: "Die Kapitalertragsteuer beträgt 25%". Diese Quellensteuer habe Abgeltungswirkung (§ 97 Abs. 1 EStG 1988). Die materielle Rechtswidrigkeit der BVE und - weiterer Folge - des angefochtenen Erstbescheides sei evident. Für die Monate April und Mai 2008 wurden die Familienbeihilfenbeträge auf Grund eines…

UFSI RV/0127-I/041) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Verbindung von Wiederaufnahme- und Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…Betriebsprüfung bei der Wohnungseigentümerin - einer GmbH, deren Alleingesellschafter der Berufungswerber ist - hat das Finanzamt die Wohnungsüberlassung als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die verdeckte Gewinnausschüttung unterliegt dem Kapitalertragsteuerabzug. Dieser hat Abgeltungswirkung (Endbesteuerung). Ist die verdeckte Ausschüttung daher bereits versteuert worden, muss eine Wiederaufrollung erfolgen: die KESt wird…

UFSK RV/0210-K/03Steuerliche Behandlung ausländischer Kapitalerträge nach dem Erkenntnis des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…97 des österreichischen Einkommensteuergesetzes idF vor dem In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetz (BBG) 2003 vorgesehenen entgegen, die nur den Empfängern inländischer Kapitalerträge das Recht einräume zwischen der besonderen Steuer mit Abgeltungswirkung ("Endbesteuerung", Steuersatz: 25%) und der normalen Einkommensteuer mit einen um 50% ermäßigten Steuersatz zu…

UFSL RV/0341-L/03Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…beziehungsweise unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 EStG kann ein freiwilliger Betrag von 25% der Erträge mit Abgeltungswirkung geleistet werden. Für gleichartige Einkünfte, welche im Ausland anfallen, sieht das EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit…

UFSL RV/1991-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…beziehungsweise unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 EStG kann ein freiwilliger Betrag von 25% der Erträge mit Abgeltungswirkung geleistet werden. Für gleichartige Einkünfte, welche im Ausland anfallen, sieht das EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit…

UFSL RV/1990-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…beziehungsweise unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 EStG kann ein freiwilliger Betrag von 25% der Erträge mit Abgeltungswirkung geleistet werden. Für gleichartige Einkünfte, welche im Ausland anfallen, sieht das EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit…