…mit. In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet…

…mit. In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet…

…mit. In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet…

…mit. In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet…

…mit. In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet…

…mit. In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet…

…Im vorliegenden Fall bestand die Verpflichtung, dass das (dem Hauptverpflichteten von der Abgangszollstelle ausgehändigte) Versandbegleitdokument (Art.340b Z. 6 ZK-DVO) nach Überlassung der (in das Versandverfahren übergeführte) Ware diese bis zur Bestimmungszollstelle begleitet (Art.358 Abs.2 ZK-DVO). Das Zollamt Linz Wels hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Josef Strasser als Insolvenzverwalter im Konkurs der A.GmbH , Adresse, 4910 Ried, Roßmarkt 1, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch ADir. RR Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird geändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

…2002 mit Versandanmeldung (T1) Nr. 350/000/960188/01/2 Eichenbretter mit einem Gesamtgewicht von 800 kg und einem Gesamtwert von 440,00 € im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren vom Zollamt Heiligenkreuz als Abgangszollstelle mit einer Gestellungsfrist bis zum 15. April 2002 an das Zollamt Bad…

…Arsizio" mit Datum 19. Juni 1996 trug, vorgelegt. Nachdem jedoch bei der Abgangszollstelle am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 12. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Oktober 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom…

…Betriebs-, Vertriebs- und Produktionsleiter dafür gesorgt hat, dass die gegenständlichen Sendungen nicht nach Kroatien ausgeführt wurden. Dass der Bf selbst Ware zum Steueraussetzungsverfahren anmelden oder Begleitpapiere an der Ausgangszollstelle abfertigen lassen musste, ist für seine Stellung als Beteiligter nicht erforderlich, um zum Steuerschuldner nach § 24…

…Steht etwa fest, dass Waren in einem Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Ausgangszollstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (BFH vom 13.3.1997, VII R 68/78). Mit den unter B.) der Eingabe vom 22. Februar 2010…

…BVD). Mit diesem Datum beginnt nicht nur konkret die Überwachungsmaßnahme sondern auch die Beförderungsdauer (Feld 17 des BVD). Der Ort der Lieferung ist im Falle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft eine Ausgangszollstelle (Felder 7a des BVD). Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn…

…Betriebs-, Vertriebs- und Produktionsleiter dafür gesorgt hat, dass die gegenständlichen Sendungen nicht in den Kosovo ausgeführt wurden. Dass der Bf selbst Ware zum Steueraussetzungsverfahren angemeldet oder Begleitpapiere an der Ausgangszollstelle abfertigen lassen musste, ist für seine Stellung als Beteiligter nicht erforderlich, um zum Steuerschuldner nach …