…ohne inländische Zulassung nur drei Tage nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967." Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im…

…Ausland erfolgen kann, muss die Beladung auf die Bahn bzw die Entladung von der Bahn jedenfalls in einem österreichischen Bahnhof erfolgen. Befreit wird eben nur die Verwendung der Fahrzeuge für die Fahrten zum inländischen Bahnhof (VwGH 07.12.2000, 97/16/0295). Liegt daher der…

…seines Fahrzeuges beizubringen. Da der Bw seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, ist seine Behauptung, dass der dauernde Standort der im Privatvermögen befindlichen Fahrzeuge nicht in Österreich liege, tatsächlich auch zu beweisen. Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht oder für…

…Das Pendlerpauschale ist auch in diesen Fällen, unabhängig von der Notwendigkeit der täglichen Verwendung des Fahrzeuges für Dienstfahrten, ausschließlich nach der möglichen Benützung eines Massenbeförderungsmittels zu beurteilen. Die Angaben der Bw. beziehen sich auf Dienstfahrten (zu Kunden ihres Dienstgebers) im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses und nicht…

…wohnhaft in dtOrt2 in der BRD, bis zu seinem Ausscheiden am 31. März 2011 Gesellschafter und Geschäftsführer der dtGmbH gewesen sei und auch sämtliche genannte Fahrzeuge für das Unternehmen benutzt hätte. Weiters wird im Bericht darauf hingewiesen, dass im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt worden sei…

…dass der Bw. 1997/1998 das Mehrfamilienhaus mit 3 Wohnungen errichtete: W1 (W 1): Erdgeschoß und 1. Obergeschoß mit gesamt 190,05 m² Wohnfläche zuzüglich Balkon, Terrasse, Garten und Garage für 2 Fahrzeuge und Kellernutzung (Erdgeschoß: WC, Abstellzimmer, Küche, Wohn- und Esszimmer mit Kachelofen, Schlafzimmer…

…Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben…

…dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb eines Bundesgebietes zugeordnet werden müsste, nicht möglich. Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom…

…geworden. Dazu ist zunächst auf Tz 1.2 des Betriebsprüfungsberichtes zu verweisen, in der jene Fahrzeuge angeführt sind, für die während des Betriebsprüfungsverfahrens keine Ausfuhrnachweise vorgelegen sind. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass eine Ausfuhrlieferung unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei zu behandeln ist: Der liefernde…

…Begründung In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben die Abgabenbehörden gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist gemäß § 115 Abs…

…der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben gemäß § 4 Abs. 3 BAO unberührt. Die Steuerschuld für Fahrzeuge, die nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, entsteht…

…Transport der Arbeitnehmer zum und vom Unternehmen anbiete, er das Fahrzeug vor allem für seine ehrenamtliche Tätigkeit in A verwende und aufgrund der Jahreskilometerleistung von durchschnittlich 10.000 km/Jahr gar nicht in Österreich genutzt haben könne, da bereits zwei Fahren pro Monat zwischen B…

…Transport der Arbeitnehmer zum und vom Unternehmen anbiete, er das Fahrzeug vor allem für seine ehrenamtliche Tätigkeit in A verwende und aufgrund der Jahreskilometerleistung von durchschnittlich 10.000 km/Jahr gar nicht in Österreich genutzt haben könne, da bereits zwei Fahrten pro Monat zwischen B…

…82 Abs. 8 KFG - abweichend von der im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel - für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Wege eines zulässigen Gegenbeweises trotz eines Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland ein anderer Standort, und zwar außerhalb des Bundesgebietes ergeben (VwGH 23. 11. 2001…

…Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu…

…Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu…

…dass für beide Fahrzeuge, mit welchen ja jeweils Ladegut transportiert werden könne, eine Abgabepflicht bestehe und er in diesem Zusammenhang die Frage aufwirft, warum der Gesetzgeber bei einem Unterschied lediglich in der Ankoppelungsvorrichtung bei gleich bleibendem Beförderungszweck für Auflieger eine Ausnahme von der Abgabenpflicht vorsehen…

…Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu…

…350 (übersteigend 94 g/km x € 25) ergibt. Nach der EuGH-Judikatur ist beim Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen aus der EU der Wertverlust des Fahrzeuges zu berücksichtigen. Es wurde daher für den Bereich der emissionsabhängigen Abgabe nach § 6a NoVAG 1991 in gemeinschaftskonformer Interpretation eine Vergleichsrechnung…

…und F teilgenommen. E sei ebenfalls mit dem privaten Kfz angereist und F. habe das vom LGK für die Ausbildung bereitgestellt Dienstfahrzeug zum Ausbildungsort gebracht und sei daher mit diesem Fahrzeug angereist. Der Bw. habe die wöchentlichen Heimfahrten alleine mit seinem Pkw durchgeführt." Auf der…