… 185 BAO) des zuständigen Zollamtes erforderlich. Da in der Anmeldung vom 23. Oktober 2008 kein Antrag auf Abgabenfreiheit gestellt und auch im Nachhinein bislang kein entsprechender Grundlagenbescheid erlassen wurde, scheidet schon aus diesem formellen Grund die vom Bf. begehrte Abgabenbefreiung aus. Im Übrigen bestünde im…

…in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Anlässlich der am 16. März 2000 beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung erfolgten Zollabfertigung wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Die Befreiung von den Eingangsabgaben wurde erstmals in der Berufung vom 14. April 2000 beantragt…

…ist, ist nach der eindeutigen Gesetzeslage in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Anlässlich der am 11. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung erfolgten Zollabfertigung wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wurde erstmals in der Berufung vom 16. Jänner 2001 beantragt. Wird…

…ZollR-DG (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenenfalls zu erstatten. Da ein Antrag auf Abgabenfreiheit weder in der Anmeldung gestellt wurde, noch im Berufungsverfahren ein entsprechender Grundlagenbescheid vorgelegt wurde, war die Beschwerde -…

…Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (§ 5 Abs.4 Z.3 UStG) in Höhe von S 1.325.- (€ 96,29) basiere. Zum Problem der Gewährung der Abgabenfreiheit wurde ausgeführt, dass die maßgeblichen Befreiungsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 918/93 des Rates vom 28…

…sowohl eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage als auch eine Änderung der tarifarischen Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien trat in der Folge die Berufung und den darin konkludent formulierten Antrag auf Erstellung eines Grundlagenbescheides zur Feststellung der Abgabenfreiheit gemäß § 87 Abs 3 iVm …

…Personen zurückfällt, steuerfrei. Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuss bezeichnet. Dabei…

…der gutgläubige Bürger nach dem Willen des Gesetzgebers geschützt werden solle. Gemäß Art. 212a ZK müssen für die Gewährung der Abgabenfreiheit vier Voraussetzungen erfüllt sein. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und der vermeintlichen Zollschuldentstehung nach Art…

…Da die Vorzugsbehandlungen grundsätzlich an die ordnungsgemäße Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anknüpfen und präferenzielle Abgabenbegünstigungen zumeist die Vorlage von Präferenznachweisen voraussetzen, ist die Einfuhr einer Ware als solche nicht abgabenfrei. Vielmehr hängt die Abgabenfreiheit von weiteren Voraussetzungen, z.B. von Überprüfungsmaßnahmen durch Zollbehörden…

…zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Da Vorzugsbehandlungen grundsätzlich an die ordnungsgemäße Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anknüpfen, kommt nach der zum Zollschuldentstehungszeitpunkt geltenden Rechtslage eine Abgabenfreiheit iSd. § 89 ZollR-DG als Konsular- bzw. Diplomatengut nicht in Betracht…

…nicht wenigen Fällen eintreten, wenn die in der Hingabe von Grundstücken bestehende Gegenleistung des Sozialversicherungsträgers als ein eigener steuerpflichtiger Grunderwerb der Steuer unterzogen werden würde (vgl. VwGH 24.02.1964, 436/63). Die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG erstreckt…

…um eine abgabenrechtliche Begünstigung im Sinne des § 5 ZollR-DG handelt, zumindest hat er die Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Abgabenfreiheit glaubhaft zu machen. Bei dem schweizerischen Zollpapier handelt es sich jedenfalls um ein behördliches Dokument, das den Ein- und Austritt der Pilotiermaschine…

…ZollR-DG darf im Sinne einer teleologischen Interpretation nur so verstanden werden, dass im Falle des Passierens der Zollstelle mit einem Kraftfahrzeug das Nichttätigwerden der Zollbehörde nur dann als Feststellung der Abgabenfreiheit gilt, wenn es sich um ein in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug…

…3. März 1931) Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuss bezeichnet. Dabei…

…3.8. 1999 und der Bescheid des Bürgermeisters vom 20.5. 1999. Daraus gehe die konkrete bautechnische Funktion der Aufschüttungen hervor, welche zur Abgabenfreiheit laut Ausnahmetatbestand des ALSAG führe. Da im gegenständlichen Fall eine Wiederverwendung bzw. -verwertung dieser Abfälle vorliege, wurde der Antrag gestellt, in…

…70 (€ 186.708,02 an Zoll und € 41.612,68 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die Abgabenfreiheit gewährt worden, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art…

…75 (€ 138.725,65 an Zoll und € 28.575,10 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die Abgabenfreiheit gewährt worden, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art…

…74 (€ 22.758,87 an Zoll und € 8.739,87 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die Abgabenfreiheit gewährt worden, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art…

…nämlich die private und die gewerbliche Verwendung von Zigarren, während der Begriff "Eigengebrauch" in der privaten Verwendung als Teilaspekt aufgeht. Die Abgabenfreiheit für Rauchwaren besteht dann, wenn sie im Ausland (hier: anderer Mitgliedstaat der EU) erworben werden, eine allenfalls bestehende Mengenbeschränkung nicht überschritten wird und…

…Abgabepflicht hinsichtlich DB, DZ und Kommunalsteuer besonders geprüft. Aufgrund der damaligen Rechtsprechung des Verwaltungerichtshofes sei man gemeinsam mit dem Finanzamt von der Abgabenfreiheit der Geschäftsführerbezüge ausgegangen, weil der Geschäftsführer ein erfolgsabhängiges Honorar erhalte und ein Unternehmerwagnis vorliege. Die rückwirkende Festsetzung der DB, DZ und Kommunalsteuer…