BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird gemäß § 111 BAO mit 200,00…

…Voraussetzungen für eine Abgabepflicht erfüllt sind oder nicht. Ausreichend ist, wenn die Abgabenbehörde von der Möglichkeit einer Abgabepflicht ausgeht (VwGH 24.3.1995, 91/17/0161). Finanzstrafrechtlich ist zwischen der allgemeinen Abgabenerklärungspflicht (§ 133 Abs. 1 erster Satz BAO) und der Aufforderung im Einzelfall (§ 133 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat verhängt über die Partei EK gemäß § 111 Abs. 1 iVm Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe von € 1.100,-. Die Fälligkeit der Zwangsstrafe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 111 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung…

…BAO - Kommentar, Band 2, Seite 1500 zu § 133). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein Abgabepflichtiger zur Erfüllung der dem Gebot der Offenlegung dienenden Abgabenerklärungspflicht im Wege des § 111 BAO verhalten werden kann (siehe VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 44 Abs. 1 EStG…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

…gesetzliche wie auch für gewillkürte (bevollmächtigte) Vertreter (Stoll, BAO, 1530). Im Verfahren gemäß § 135 BAO ist es Aufgabe des Abgabenerklärungspflichtigen, die für ihn sprechenden Entschuldigungsgründe den Abgabenbehörden vorzutragen und darzulegen. Die Abgabenbehörden müssen hierauf eingehen, dürfen sich über das Sachvorbringen nicht hinwegsetzen und haben gegebenenfalls…

…Umstand der Verspätung als Ausgangspunkt für die Vortschreibung des Verspätungszuschlages heranzieht. Die Frage des Verschuldens ist von der Vorwerfbarkeit eines normwidrigen Verhaltens der Persone(en) abhängig, die die Abgabenerklärungspflicht zu erfüllen haben. Wurde objektiv zwar ein normwidriges Verhalten gesetzt, dann heißt das noch lange nicht…

…Andererseits übersieht die Bw., dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

…Der Verspätungszuschlag ist, seinem Zweck als Ordnungsvorschrift entsprechend, jenem Steuersubjekt vorzuscheiben, dessen Abgabenerklärungspflicht verletzt wurde. Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Bei einer GmbH obliegt die Geschäftsführung und Vertretung den Geschäftsführern, die die…

…die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die Verletzung der Gebührenanzeigepflicht (§ 9 Abs. 2 beziehungsweise § 31 GebG) bedeutet nicht eine Verletzung einer Abgabenerklärungspflicht. Bei Unterlassen einer Gebührenanzeige kommt ausschließlich die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG in Betracht, keinesfalls die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO (vgl…

…die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die Verletzung der Gebührenanzeigepflicht (§ 9 Abs. 2 beziehungsweise § 31 GebG) bedeutet nicht eine Verletzung einer Abgabenerklärungspflicht. Bei Unterlassen einer Gebührenanzeige kommt ausschließlich die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG in Betracht, keinesfalls die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO (vgl…

…Werden die Punkte bezeichnet, über die noch kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann und werden die Gründe angegeben, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, so hindert die solchermaßen erklärte Vorläufigkeit nicht die behördliche Veranlagungstätigkeit und die Abgabenerklärungspflicht ist erfüllt (Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, …

…die Punkte bezeichnet, über die noch kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann und werden die Gründe angegeben, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, so hindert die solchermaßen erklärte Vorläufigkeit nicht die behördliche Veranlagungstätigkeit und die Abgabenerklärungspflicht ist erfüllt (StoII, a.a.O., Band 2, …

…das Finanzamt insoweit Rechnung, als es mit den Einkünften nach § 109a EStG in Verbindung stehende Betriebsausgaben in Höhe von 3.439,59 € anerkannte. Finanzstrafrechtlich ist zwischen der allgemeinen Abgabenerklärungspflicht (§ 134 BAO) und der Aufforderung im Einzelfall kein Unterschied zu machen. Die Einreichung der vollständigen…

…Abgabenerklärungspflichten der Partei zu erfüllen. Erforderlichenfalls ist für entsprechend fachkundige (gewillkürte) Vertreter zu sorgen. Soweit dies nicht geschieht, liegt ein Organisationsmangel vor, der es ausschließt, derartige Unterlassungen der Gesellschaft beziehungsweise deren gesetzlichen Vertreter als entschuldbar zu beurteilen. Kommen die gewillkürten Vertreter des Abgabepflichtigen der Abgabenerklärungspflicht…