…29.9.2005 die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 bis spätestens 20.10.2005 eingemahnt. Infolge Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung bis 20.10.2005 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.11.2005 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 75,-- fest, wobei die Berufungswerberin gleichzeitig aufgefordert wurde…

…Briefsendungen an fremde Personen, Mahnungen an unbekannte Firmen etc. ergangen. So habe auch sie die in Rede stehenden Postsendungen nicht erhalten. Zur Einreichung der Abgabenerklärung habe ihr auch eine Unterlage gefehlt. Zufolge des Umstandes, dass die Bw. über ein Steuerguthaben verfügt habe, sei der Finanzverwaltung…

…0128 oder 2.7.2002, 2002/14/0003). Die Bw. hat im gegenständlichen Verfahren nicht eingewendet, dass die Schätzung, die das Finanzamt auf Grund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2004 gemäß § 184 BAO durchzuführen hatte, nicht zulässig gewesen ist. Das heißt, es wurde nicht in…

…Finanzamt hat mit Bescheid vom 30. April 2004 die Einkommensteuer für 1999 mit 13.676,30 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer wurde auf Grund der Nichtabgabe der Abgabenerklärung für 1999 gemäß § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt. Gleichzeitig wurde der angefochtene Verspätungszuschlag…

…Abs. 1, 2 BAO ("Offenlegungs- und Wahrheitspflicht") sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß, insbesondere im Rahmen von (einzureichenden) Abgabenerklärungen, offenzulegen. Ihre Grenzen findet die genannte Pflicht in der faktischen Möglichkeit…

…§ 303 Tz 13, mwH). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später die fehlenden Erklärungen - in Verbindung mit einem Wiederaufnahmeantrag - ein, so liegen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die ohne grobes Verschulden der Partei im abgeschlossenen…

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2007. Der Bw. wurde mit Schriftsatz vom 4. August 2008 aufgetragen…

…32.000,00, den voraussichtlichen Gewinn gab sie für das Eröffnungsjahr mit € 18.900,00 und für das Folgejahr mit € 24.800,00 an. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer für 2006 und 2007 gemäß § 184…

…Bw. am 23. 9. 2005 zugestellt wurde, forderte das Finanzamt den Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 400 € erneut auf, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis zum 12. 10. 2005 nachzureichen. Der Bw. reagierte hierauf mit dem Schreiben vom 26. 9…

…8.2006 betreffend Vorlage der Abgabenerklärungen 1996) können nicht als Umstände, die diese außergewöhnliche zeitliche Verzögerung entschuldbar erscheinen lassen, angesehen werden, wird doch eine "persönliche Situation, die zu einer Scheidung führen wird", bereits im Jahr 1997 als Rechtfertigung für die Nichtabgabe der Steuererklärungen 1993 angeführt…

…seit dem Jahre 2005 in Österreich ansässig. Dem Bw. wurden laut Aktenlage die Einkommensteuererklärungsformulare (E1) für 2008 zugesandt. Nach diesbezüglichen Erinnerungsschreiben wurden wegen Nichtabgabe der Steuerklärung 2008 die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt. Bei der Schätzung wurden die Vorjahreszahlen und diverse Eingaben des Bw. berücksichtigt…

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorschreibung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 dem Grunde und der Höhe nach berechtigt war. Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin( Bw.) hatte die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 am 30. April 2012 noch nicht…

…zu § 111), um der verhängten Sanktion zu entgehen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe bezüglich der beiden Abgabenerklärungen erfolgte zurecht. Ebenso wie die Einbringung von Steuererklärungen gilt auch die Erteilung von Auskünften sowie die Vorlage von Unterlagen als erzwingbare Leistung im Sinne des § 111 BAO (z.B…

…Stadt vom 17. November 2009 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 500,00 wegen Nichtabgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen 2008 wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird auf EUR 100,00 herabgesetzt.   Entscheidungsgründe…

…Nichteinreichung des Wirtschaftsprüfungsberichtes 1998 wird auf € 300,00 herabgesetzt. Die Zwangsstrafe betreffend die Nichteinreichung des Wirtschaftsprüfungsberichtes 1999 wird auf € 300,00 herabgesetzt. Die Zwangsstrafe betreffend die Nichteinreichung der Abgabenerklärung 2000 wird auf € 300,00 herabgesetzt. Die Zwangsstrafe betreffend die Nichteinreichung der Bilanz…

…Der Bw wurde mit Schreiben vom 3. August 2011 erinnert, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Für den Fall der Nichtabgabe wurde eine Zwangsstrafe von 300 Euro angedroht. Der Bw hat keine Umsatzsteuererklärung eingereicht, sodass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheid vom 16. November 2011 schätzte. Dem Bw…

… 8 Abs. 1 FinStrG). Dabei ist bei der dolosen Nichtabgabe von gebotenen Abgabenerklärungen erforderlich, dass sich der Vorsatz entweder auf die Vermeidung von jeglicher Abgabenfestsetzung oder auf die zu niedrige Festsetzung richtet und solchermaßen den maßgeblichen Verkürzungsbetrag bestimmt (vgl. OGH aaO). Im Anlassfall ergibt sich…

…vom Bw selbst beigebrachten Unterlagen ausgeschlossen, vielmehr wäre eine Einreichung dieser Abgabenerklärung bis zum ersten Nachfristtermin 2. Jänner 2009 nach der Aktenlage möglich und zumutbar gewesen. Hinsichtlich der Umsatzsteuererklärung 2007 blieb der Bw eine Begründung der pflichtwidrigen Nichtabgabe überhaupt schuldig, und ist ein derartiger Hinderungsgrund…

…an der verspäteten Abgabe einer Abgabenerklärung rechtfertigt daher die Verhängung eines Verspätungszuschlages (vgl. VwGH 29.11.1994, 94/14/0094; 5.11.1981, 2974/80; 14.3.1986, 84/17/0135). Wenn in der Berufung versucht wird, die Entschuldbarkeit der Nichtabgabe der Erklärungen allein mit…

…mit der Abgabe der Erklärung reagieren müssen. Dies schließt eine Entschuldbarkeit der Nichtabgabe der Abgabenerklärung aus. Ermessensübung: Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, die Abgabepflichtigen zur Erfüllung ihrer ihnen obliegenden Verpflichtungen zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen anzuhalten. Bei der Ermessensübung ist demnach im…