…29.9.2005 die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 bis spätestens 20.10.2005 eingemahnt. Infolge Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung bis 20.10.2005 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.11.2005 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 75,-- fest, wobei die Berufungswerberin gleichzeitig aufgefordert wurde…

…eine Zwangsstrafe angedroht wie folgt: Die Beschwerdeführerin hätte offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: | Jahr | | Nachfrist | Strafe | 2024 | Einkommensteuererklärung | 13.10.2025 | 150,00 € Sie werde ersucht, dies bis zur in der Tabelle angeführten Nachfrist nachzuholen. …

…Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Juli…

…Briefsendungen an fremde Personen, Mahnungen an unbekannte Firmen etc. ergangen. So habe auch sie die in Rede stehenden Postsendungen nicht erhalten. Zur Einreichung der Abgabenerklärung habe ihr auch eine Unterlage gefehlt. Zufolge des Umstandes, dass die Bw. über ein Steuerguthaben verfügt habe, sei der Finanzverwaltung…

…0128 oder 2.7.2002, 2002/14/0003). Die Bw. hat im gegenständlichen Verfahren nicht eingewendet, dass die Schätzung, die das Finanzamt auf Grund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2004 gemäß § 184 BAO durchzuführen hatte, nicht zulässig gewesen ist. Das heißt, es wurde nicht in…

…Finanzamt hat mit Bescheid vom 30. April 2004 die Einkommensteuer für 1999 mit 13.676,30 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer wurde auf Grund der Nichtabgabe der Abgabenerklärung für 1999 gemäß § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt. Gleichzeitig wurde der angefochtene Verspätungszuschlag…

…Abs. 1, 2 BAO ("Offenlegungs- und Wahrheitspflicht") sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß, insbesondere im Rahmen von (einzureichenden) Abgabenerklärungen, offenzulegen. Ihre Grenzen findet die genannte Pflicht in der faktischen Möglichkeit…

…§ 303 Tz 13, mwH). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später die fehlenden Erklärungen - in Verbindung mit einem Wiederaufnahmeantrag - ein, so liegen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die ohne grobes Verschulden der Partei im abgeschlossenen…

…vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 6. September 2016 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…das sich, wie sie in der Beschwerdeverhandlung klarstellend ausführte, nicht nur auf die Nichtabgabe der Einkommensteuer-, sondern auch auf die der Umsatzsteuererklärungen bezieht. Vor allem aber ist die in der Beschwerdeverhandlung näher dargestellte schlechte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrer krankheitsbedingten Einschränkung der…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verhängung einer Zwangsstrafe i.H.v. 250 €, wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr 2014, zu Recht erfolgte.   Mit 18. Dezember 2014 versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz…

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2007. Der Bw. wurde mit Schriftsatz vom 4. August 2008 aufgetragen…

…32.000,00, den voraussichtlichen Gewinn gab sie für das Eröffnungsjahr mit € 18.900,00 und für das Folgejahr mit € 24.800,00 an. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer für 2006 und 2007 gemäß § 184…

…Bw. am 23. 9. 2005 zugestellt wurde, forderte das Finanzamt den Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 400 € erneut auf, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis zum 12. 10. 2005 nachzureichen. Der Bw. reagierte hierauf mit dem Schreiben vom 26. 9…

…4. Auflage, § 303 Tz 13, mwN). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später die fehlenden Erklärungen - in Verbindung mit einem Wiederaufnahmeantrag - ein, so liegen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor (vgl. UFS vom 7. April 2003…

…8.2006 betreffend Vorlage der Abgabenerklärungen 1996) können nicht als Umstände, die diese außergewöhnliche zeitliche Verzögerung entschuldbar erscheinen lassen, angesehen werden, wird doch eine "persönliche Situation, die zu einer Scheidung führen wird", bereits im Jahr 1997 als Rechtfertigung für die Nichtabgabe der Steuererklärungen 1993 angeführt…

…erfüllt, auch wenn die Abgabenerklärungen der Höhe nach unrichtig waren, weil die Bf. die Minderung der Bemessungsgrundlage und die Umsätze nicht in die Erklärungen aufgenommen hat. Mit dem Verspätungszuschlag wird jedoch nur die Nichtabgabe der Steuererklärung und nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung geahndet. Damit…

…So genügt z. B. der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der Partei und der Behörde nach Billigkeit und…

…daher ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß §…

…fest. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch die verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2025 nicht eingehalten habe und die Abgabenerklärungen nicht eingereicht hat. Beschwerde vom 4. Juli 2025: In der Beschwerde vom 4.7.2025 wendete der Beschwerdeführer ein, er habe die Fristverlängerungsansuchen eingebracht…