…§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in…

…§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in…

…der festgesetzten Abgaben wie folgt abgeändert: | Abgabenart | Betrag in € | Zoll | 4.687,40 | Einfuhrumsatzsteuer | 3.593,67 | Abgabenerhöhung | 566,78 | Summe | 8.847,85 Die dieser Berufungsentscheidung angeschlossenen Berechnungsblätter bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…Art. 96 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von ATS 14.828,00 gem. § 108 ZollR-DG fest. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, mit Eingabe vom 27. Juni 2000 eingebracht. Begründend…

…vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Der Hauptverpflichtete muss nämlich vor der Abgabenerhebung wissen, dass innerhalb…

…nach Sachlage zu vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt, und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Aus dem Wortlaut des Art. 379 Abs…

…§ 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von S 196.652.- (Zoll: S 58.227.-; EUSt: S 138.425.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 27.407.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die im…

…Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 2.260.--an Zoll und S 20.324.--an Einfuhrumsatzsteuer zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 1.642.-- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt…

…i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 397.010.- (Zoll: S 30.622.-; EUSt: S 366.388.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 16.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 397.010.- (Zoll: S 30.622.-; EUSt: S 366.388.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 16.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 397.010.- (Zoll: S 30.622.-; EUSt: S 366.388.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 16.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 397.010.- (Zoll: S 30.622.-; EUSt: S 366.388.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 16.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, GZ. 500/06452/2001/51, betreffend Abgabenerhöhung nach der am 10. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 15. März 2001, Zl…

…und 1996: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs…

…lautet: Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens…

Bei der Bezeichnung der Bank handelt es sich um eine sprachliche Unschärfe die SV selbst mit Hinweis auf seine Erinnerung mit dem eingefügten Zwischensatz relativiert wohingegen der übrige Teil der Aussage, die Kontaktaufnahme von Seiten des HW und sein Interesse sowohl an Mobilien als auch…