…ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 201 ZK handelt. Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld laut dem dem Erstbescheid beiliegenden Berechnungsblatt beginnend mit Annahmedatum 15. Jänner 1999 bis 25. November 1999 durch Annahme der Anmeldung in der jeweiligen Höhe kraft Gesetzes entstanden. Diese Zollschuld wurde…

…DVO) mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung gestellt werden, da die wirtschaftlichen Voraussetzung bei Anträgen betreffend Ausbesserungen nach Artikel 539 als erfüllt gelten. Die Bewilligung wurde gemäß Artikel 505 Buchstabe b) ZK-DVO durch Annahme der Zollanmeldung erteilt…

…wäre demnach lediglich von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr entstanden ist, nicht hingegen - wie im vorliegenden Fall - von einer erstmaligen buchmäßigen Erfassung von…

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

…durch Annahme der Anmeldung entstand und somit auch für die genannten Zeiträume die Abgabenerhöhung (unter analoger Anwendung der Säumniszinsenberechnung) vorzuschreiben ist. Aus den angeführten Gründen war die Abgabenerhöhung spruchgemäß zu berichtigen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. Gibt es für eine Zollschuld…

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

…Zollamt überlassen worden. Im anhängigen Verfahren sei demnach die Zollschuld durch Annahme der betreffenden Einfuhrzollanmeldung durch das Zollamt entstanden. Die im elektronischen NCTS-Verfahren der Zollbehörde zu übermittelnde Ankunftsanzeige sei keine Gestellungsmitteilung. Dadurch liege auch keine Pflichtverletzung vor, welche eine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs…

…Grundlagenbescheid ), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung gilt bei Waren, die durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet werden, dies als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Gemäß § 19…

…Grundlagenbescheid), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung gilt bei Waren, die durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet werden, dies als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Gemäß § 19…

…Anmeldung "Reklameleuchten, Leuchtschilder und dergleichen aus unedlen Metallen" angeführt. Bei der vorgenannten Abfertigung erfolgte weder eine Dokumentenkontrolle, noch eine Beschau der Waren. Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme der vorgenannten Zollanmeldung im Grunde des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstandenen Zollschuld…

…der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines…

…der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines…

…der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines…

…von einem Rechtsfolgewillen, dem Bewusstsein eine rechtlich verbindliche Handlung zu setzen, getragen. Im Spruch des bekämpften Bescheides hat die belangte Behörde somit rechtlich verbindlich zum Ausdruck gebracht, dass durch die Annahme der Anmeldung zu WE-Nr. cc vom 17. November 1999 die Abgaben in der…

…67 ZK der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen. Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den…