…ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 201 ZK handelt. Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld laut dem dem Erstbescheid beiliegenden Berechnungsblatt beginnend mit Annahmedatum 15. Jänner 1999 bis 25. November 1999 durch Annahme der Anmeldung in der jeweiligen Höhe kraft Gesetzes entstanden. Diese Zollschuld wurde…
…DVO) mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung gestellt werden, da die wirtschaftlichen Voraussetzung bei Anträgen betreffend Ausbesserungen nach Artikel 539 als erfüllt gelten. Die Bewilligung wurde gemäß Artikel 505 Buchstabe b) ZK-DVO durch Annahme der Zollanmeldung erteilt…
…wäre demnach lediglich von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr entstanden ist, nicht hingegen - wie im vorliegenden Fall - von einer erstmaligen buchmäßigen Erfassung von…
…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…
…das Zollgebiet entsteht die Zollschuld durch die Annahme der vom Anmelder abzugebenden Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZK). Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag muss gem. Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den…
…durch Annahme der Anmeldung entstand und somit auch für die genannten Zeiträume die Abgabenerhöhung (unter analoger Anwendung der Säumniszinsenberechnung) vorzuschreiben ist. Aus den angeführten Gründen war die Abgabenerhöhung spruchgemäß zu berichtigen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. Gibt es für eine Zollschuld…
…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…
…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…
…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…
…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…
…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…
…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…
…einer Zollschuld nicht von der Situation bei Selbstbemessungsabgaben. In beiden Fällen kommt es auf die Erklärung bzw. die ordnungsgemäße Anmeldung durch den Abgabepflichtigen an. Das Zollamt ist daher im gegenständlichen Haftungsfall für die im November 2008 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten bzw. der…
…Zollamt überlassen worden. Im anhängigen Verfahren sei demnach die Zollschuld durch Annahme der betreffenden Einfuhrzollanmeldung durch das Zollamt entstanden. Die im elektronischen NCTS-Verfahren der Zollbehörde zu übermittelnde Ankunftsanzeige sei keine Gestellungsmitteilung. Dadurch liege auch keine Pflichtverletzung vor, welche eine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs…
…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…
…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…
…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…
…Grundlagenbescheid ), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung gilt bei Waren, die durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet werden, dies als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Gemäß § 19…
…Grundlagenbescheid), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung gilt bei Waren, die durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet werden, dies als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Gemäß § 19…
…sei eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die bei einer Nacherhebung dem Betrag entspreche, der zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 30. November 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch…