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UFSZ1W ZRV/0159-Z1W/02Abgabenerhöhung bei Zollschuld, Annahme der Anmeldung, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.06.2004

…ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 201 ZK handelt. Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld laut dem dem Erstbescheid beiliegenden Berechnungsblatt beginnend mit Annahmedatum 15. Jänner 1999 bis 25. November 1999 durch Annahme der Anmeldung in der jeweiligen Höhe kraft Gesetzes entstanden. Diese Zollschuld wurde…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/06Entstehen der Zollschuld durch Entfernen einer Ware vom Ort der Veredelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2006

…DVO) mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung gestellt werden, da die wirtschaftlichen Voraussetzung bei Anträgen betreffend Ausbesserungen nach Artikel 539 als erfüllt gelten. Die Bewilligung wurde gemäß Artikel 505 Buchstabe b) ZK-DVO durch Annahme der Zollanmeldung erteilt…

UFSZ3K ZRV/0288-Z3K/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Ermittlung des Zollwertes durch Schätzung, Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, Zollpräferenzmaßnahmen nur bei Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

…wäre demnach lediglich von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr entstanden ist, nicht hingegen - wie im vorliegenden Fall - von einer erstmaligen buchmäßigen Erfassung von…

UFSZ1W ZRV/0465-Z1W/10Festsetzung der Zollschuld nach der Vorlage gefälschter Fakturen bei der Zollabfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2013Teil 1/2

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…das Zollgebiet entsteht die Zollschuld durch die Annahme der vom Anmelder abzugebenden Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZK). Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag muss gem. Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/02Anwendung des Präferenzzollsatzes für Waren mit Ursprung in der Türkei; Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2005

…durch Annahme der Anmeldung entstand und somit auch für die genannten Zeiträume die Abgabenerhöhung (unter analoger Anwendung der Säumniszinsenberechnung) vorzuschreiben ist. Aus den angeführten Gründen war die Abgabenerhöhung spruchgemäß zu berichtigen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. Gibt es für eine Zollschuld…

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

UFSZ2L ZRV/0107-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2006

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.05.2006

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

UFSZ2L ZRV/0108-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2006

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

UFSZ2L ZRV/0109-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 As. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2006

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

UFSZ2L ZRV/0105-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2006

…durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus. Die Bf. wendet sich auch gegen die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "§ 108 (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine…

BFG RV/5200022/2013Haftung nach § 9 BAO für Eingangsabgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…einer Zollschuld nicht von der Situation bei Selbstbemessungsabgaben. In beiden Fällen kommt es auf die Erklärung bzw. die ordnungsgemäße Anmeldung durch den Abgabepflichtigen an. Das Zollamt ist daher im gegenständlichen Haftungsfall für die im November 2008 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten bzw. der…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/09Eingangsabgabenschuld bei verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2011

…Zollamt überlassen worden. Im anhängigen Verfahren sei demnach die Zollschuld durch Annahme der betreffenden Einfuhrzollanmeldung durch das Zollamt entstanden. Die im elektronischen NCTS-Verfahren der Zollbehörde zu übermittelnde Ankunftsanzeige sei keine Gestellungsmitteilung. Dadurch liege auch keine Pflichtverletzung vor, welche eine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 2/3

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

UFSZ1W ZRV/0163-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Grundlagenbescheid ), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung gilt bei Waren, die durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet werden, dies als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Gemäß § 19…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Grundlagenbescheid), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung gilt bei Waren, die durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet werden, dies als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Gemäß § 19…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…sei eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die bei einer Nacherhebung dem Betrag entspreche, der zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 30. November 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch…