…30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04755/11, betreffend Abgabenerhöhung, nach der am 18. Juni 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November…

…diesen 24 Sammelbescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.120,64 (siehe Beilage 1) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

…DG die speziellere Regelung gegenüber der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG wäre. Wäre lediglich der Ausschluss der strafbefreienden Wirkung einer Abgabenerhöhung oder die Anwendung des § 30a auf die von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben beabsichtigt gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa…

…DG die speziellere Regelung gegenüber der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG wäre. Wäre lediglich der Ausschluss der strafbefreienden Wirkung einer Abgabenerhöhung oder die Anwendung des § 30a auf die von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben beabsichtigt gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa…

…DG die speziellere Regelung gegenüber der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG wäre. Wäre lediglich der Ausschluss der strafbefreienden Wirkung einer Abgabenerhöhung oder die Anwendung des § 30a auf die von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben beabsichtigt gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa…

…Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem…

…Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem…

…2009, wurden der Bf aus diesem Grund gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle vorgeschrieben sowie Ausgleichszinsen gemäß Artikel 214 Absatz 3 ZK iVm Artikel 519 Absatz 1 ZK-DVO und eine Abgabenerhöhung (1ZN) gemäß …

…11. April 2008, Zl. 111, betreffend Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Vorschreibung der Abgabenerhöhung entfällt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Februar 2008, 222, setzte das Zollamt Linz Wels eine für die Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art…

…Bescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.184,27 (siehe Beilage 1, Spalte 6) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

…mit diesen 17 Sammelbescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 762,83 (siehe Beilage 1) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

…2002, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung wird wie folgt neu festgesetzt: € 40,23. Die Festsetzung der Eingangsabgaben bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Mai 2003, Zl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der W.S., vom 7. März 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 1. März 2002, Zl. 400/01731/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Steuerbescheid des Hauptzollamtes…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, GZ. 500/06452/2001/51, betreffend Abgabenerhöhung nach der am 10. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 15. März 2001, Zl…

…unter Hinweis auf die auch in der österreichischen Literatur vertretene Rechtsansicht (SWK Heft. 28/2001, Seite 1109) die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung ein. Zur Begründung der Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld…

…Bf. auf deren Antrag hin zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Abs.1 Zollkodex (ZK) in der Höhe von S 30.694,-- an Zoll. Zusätzlich wurde mit dem angeführten Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG für die Säumniszeiträume 15. November…

…Zl. 600/18829/5/2000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabenerhöhung sind dem dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG wird mit ATS 55.018,00 (entspricht € 3.998,31) statt bisher ATS 54.760,00 (entspricht € 3.979,56) neu festgesetzt Die Bemessungsgrundlagen…

…vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Berufungsentscheidung) des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2011, GZ. ZRV/0067-Z2L/11, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art…

…vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Berufungsentscheidung) des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2011, GZ. ZRV/0069-Z2L/11, wurden gegenüber…