14.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Strafen, Verbandsgeldbußen und Abgabenerhöhungen (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) 14.7.1 Abzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder Rz 4840: Unter gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen…

…idF BGBl. I Nr. 111/2010 (Änderung Malus CO2-Werte und Abgabenerhöhung) Rz 993: Für Kraftfahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 150 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld für den die Grenze von 150 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g…

…idF BGBl. I Nr. 52/2009 (Änderung Malus CO2-Werte und Abgabenerhöhung) Rz 998: Für Kraftfahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 180 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g…

…idF BGBl. I Nr. 46/2008 (Änderung Malus CO2-Werte und Abgabenerhöhung) Rz 999: Für Kraftfahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 180 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g…

…§ 207 Abs. 2, 2. Satz BAO iZm hinterzogenen Abgaben). Gegen den Abgabenerhöhungsbescheid vom 19. Dezember 2018 wurde rechtzeitig mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 Beschwerde erhoben und hiezu wie folgt ausgeführt: "… 2 Rechtliche Beurteilung 1.1 Tatbestand § 10 Abs. 2 KapMeldeG nicht anwendbar Die…

…Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem…

…30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04755/11, betreffend Abgabenerhöhung, nach der am 18. Juni 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November…

…diesen 24 Sammelbescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.120,64 (siehe Beilage 1) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***24*** über die Beschwerde vom 26. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2025 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. März 2026…

…trägt, dass auch die Umsatzsteuerzahllast nachgemeldet wird. Mit finanzstrafrechtlichen Überlegungen jedoch nach dem Wahrscheinlichkeitsgrundsatz in einem Abgabenverfahren ist der Senat daher zu dem Schluss gekommen, dass der Abgabenerhöhungsbescheid mangels Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der subjektiven Tatseite für ein als Anspruchsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6…

…FA*** vom 25. Jänner 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung von 8.892,00 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses…

…70 | 124,46 | Einkommensteuer 2019 | 4.744,00 | 711,60 | Umsatzsteuer 1-12/2020 | 5.040,95 | 756,14 | Umsatzsteuer 1-12/2021 | 2.247,84 | 337,18 Summe: 7.691,05 Die Abgabenerhöhungen nach …

Der Berechnungsfehler war im Erkenntnisspruch zu korrigieren und eine Nachfestsetzung vorzunehmen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…FA*** vom 29. März 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung von 86.022,90 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses…

…Steuerberatung GmbH, Brauquartier 1 Tür 11, 8055 Graz, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2024 betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…die Beschwerde vom 4. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 6. Juni 2023 betreffend Abgabenerhöhung zu Steuernummer ***Bf-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. November 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…Bf1***, über die Beschwerde vom 19.4.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 21. März 2016 betreffend Abgabenerhöhung 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 22. Oktober 2019 betreffend Abgabenerhöhung 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. April 2019 betreffend Abgabenerhöhung 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…reduziert sich daher von EUR 439.380,40 um EUR 77.858,21 auf den Betrag von EUR 361.522,19." Die Buchung der Umsatzsteuergutschrift führte zu einem Guthaben am Abgabenkonto, mit dem die Abgabenerhöhung unmittelbar nach deren Festsetzung entrichtet wurde. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 29 Abs…