…Berufungen der Bw, vom 1. April 2008 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. März 2008 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004, 2005 und 2006…

…Hans-Sachs-Gasse 14/3, vom 5. Dezember 2007 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K als Masseverwalter im Konkurs der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. Oktober 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß §273 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung (BAO…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 Bezirk betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 1. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes…

…bei der GmbH uneinbringlich seien, was ebenfalls Voraussetzung der Erlassung des Haftungsbescheides wäre. Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide der GmbH nicht rechtswirksam zugestellt worden seien, da diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Mit Eingabe vom 31…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

…2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung…

…53 € festgesetzten Einkommens und damit die Bemessungsgrundlage, die, wie bereits ausgeführt, zum Spruch des Abgabenbescheides gehört. Eine dem Berufungsbegehren des Bw. Rechnung tragende oder zumindest teilweise Rechnung tragende Entscheidung ist sohin - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - geeignet, eine Änderung des Bescheidspruches (und nicht bloß…

…in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Abgabenbescheide dürfen daher während des Konkursverfahrens nicht an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Abgaben sind nach der VwGH-Rechtsprechung gegenüber dem Masseverwalter…

…2006, € 52.139,64/2007 und € 57.776,88/2008 der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu, welche in den Haftungs- und Abgabenbescheiden für die Jahre 2006, 2007 und 2008 jeweils vom 11. Dezember…

…die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. 6.) Zur Bemessungsgrundlage (Grundlagen der Abgabenfestsetzung) gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden…

…Dabei tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Unbestritten wurden die Abgabennachforderungen erst nach Eintritt der Fälligkeit festgesetzt und ist daher eine festgesetzte Entrichtung nicht erfolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den…

…die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. 6.) Zur Bemessungsgrundlage (Grundlagen der Abgabenfestsetzung) gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden…

…die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. 6.) Zur Bemessungsgrundlage (Grundlagen der Abgabenfestsetzung) gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden…

…werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der BW fand im Jahr 2007 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2003 bis 2006 sowie für die Monate Jänner bis April 2007 statt. Die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen führten zur Erlassung von Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Reinhard Wieser, 1180 Wien, Gregor Mendel-Str. 5/8, vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Oktober 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer…

…Abgaben (in Erledigung von Abgabenerklärungen; § 85 BAO) festgesetzt wurden. Dasselbe gilt für Abgabenbescheide, die - nach amtswegiger Wiederaufnahme der zugrunde liegenden Verfahren - ausgefertigt werden und mit denen die entsprechenden Abgaben in berichtigter Höhe festgesetzt werden (Einkommensteuer) bzw. mit denen Anspruchszinsen angefordert werden. Es kann daher auf…

…erwogen: Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid (u. a. nach § 188 BAO) enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide (wie etwa Einkommensteuerbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem…

…16, vom 31. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann im Pongau jeweils vom 6. Oktober 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. September 1999 bis 31. Dezember 1999 und für den Zeitraum 1…

…oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht im Einbringungsverfahren (Pfändungsverfahren) geltend zu machen. Der Einwand, dass der Abgabengrund bezweifelt werde, geht daher ins Leere. Mit dem Vorbringen, dass der (die) Abgabenbescheid(e) nicht ausgewiesen seien…