…brachte am 1. Februar 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchung 17.1.2005 ZO in der Höhe von € 750,00 ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 21. Juli 2006 dazu einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass es sich um eine…
…unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 führte (Bescheid v…
…unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 führte (Bescheid v…
…Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 24.5.2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 auf den Unabhängigen Finanzsenat. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe aus Anlass der sich gegen die Nichtgewährung des beantragten Politiker-Pauschales von € 438,00 (BGBl. II Nr…
…1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Die Bescheide betreffend Gewerbesteuer 1989 bis 1993 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 27. Mai 2003, Zl. 98/14/0072…
…die Sache an die erste Instanz zurückverweisende) Berufungserledigung setzt voraus, dass Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle…
…Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann jede Partei, der gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde…
…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Eingabe vom 8. Juli 2002 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001. Dabei machte er diverse Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid vom 23…
…Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 28. September 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Gebührengesetz (GebG) werden Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, erstere nach Maßgabe der Bestimmungen im zweiten Abschnitt (§§ 10…
…Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum bisherigen Verfahrensablauf wird auf die ho. Entscheidung vom 17. November 2008, RV/0198-L/05, verwiesen. Gegen diese Berufungsentscheidung…
…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Verhängung eines griffweise geschätzten Sicherheitszuschlages aufgrund nicht ordnungsgemäßer Buchführung und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Beim Berufungswerber (Bw.) fand für die Jahre 2000 und 2001 eine Außenprüfung gem…
…194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Beim Berufungswerber (Bw.) fand eine Außenprüfung hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis August 2005 statt. In der Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung vom 21.12.2005 wird hierzu ausgeführt: "Tz. 1 Erlöse…
…erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben werden (§ 97), jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde…
…Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz forderte den Berufungswerber im Juli 2000 auf die Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 einzureichen. Diesem Ersuchen ist…
…Umsatzsteuer und Nichtfeststellung der Einkünfte für die Jahre 2002 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Durchführung weiterer Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) zurückverwiesen. Begründung Die Berufungswerber (Bw.)…
…wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Über das Vermögen der Firma W GmbH (Primärschuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 11.5.2007 das Konkursverfahren eröffnet, und nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139…
…zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen herangezogen und in weiterer Folge mit den von der Bw selbst berechneten Beträgen verglichen werden können. Bei der Entscheidung, ob die angefochtenen Bescheide unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden sollen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung…
…Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die auf dem Gebiet des Transportes von Personen und Gütern und der Reisevermittlung tätig ist…
… 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung: Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Polizistin in Wien. Ihr Vater LM. ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in Z und bezog im Streitjahr 2002…
…BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige war im Jahr 2000 für die X-Bank im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig, woraus sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog. Am 22. Dezember 2005 reichte sie beim…