…Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines…

…habe wollen. Das Zollamt Wien nahm bei der vorliegenden Beweislage den vorliegenden Tatverdacht zu Recht als gegeben an. Der Bf. wusste nach seinen eigenen Angaben, der Aufmachung der Zigaretten (Steuerbanderole) und des niedrigen Preises um die drittländische zollunredliche Herkunft der verrfahrensgegenständlichen Zigaretten, die er angab…

…Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines…

…Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Mag. Christian Schmall und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des…

…Amtsbeauftragten durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Die verhängte Geldstrafe wird auf € 5.190,00 herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.…

…den objektiven und subjektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher zu Recht erfolgt und es war daher…

…Tabakmonopols begangen wurde, von Gabor Kurmai anzukaufen. Er habe hierdurch zu 1.) das Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu 2.) das Finanzvergehen nach §§13, 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen…

…die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a uns 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, in der Republik Österreich an sich gebracht und hiemit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach …

…Tatbestandes ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Gemäß § 46 Abs. 2 FinStrG wird die Monopolhehlerei mit einer Geldstrafe bis…

…Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Mai 2009 gegen den Bescheid über die…

…unbekannten Aufenthalts (zuletzt wohnhaft in XYXY), wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) iVm § 39 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des (damals durch Rechtsanwältin Mag. Sabine E…

…über strafgerichtliche Anordnung Telefongespräche der des Zigarettenschmuggels, des Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols und der Abgaben- und Monopolhehlerei verdächtigen Personen, im einzelnen die in arabischer Sprache geführten Telefongespräche der Mobiltelefonanschlüsse des BB, des AA, des CC und unter anderem die Gespräche des Bw. A…

…der Bf. vorsätzlich in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit einer größeren Zigarettenmenge verwirklicht hat, sodass beim derzeitigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG zu Recht erfolgte. Für die…

…sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Elisabeth Buchinger und Mag. Martin Ruprechtsberger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw./Bf. wegen Abgabenhehlerei gemäß § 37Abs. 1 lit. a) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes …

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte am 4. Oktober 2005 den Berufungswerber (Bw.) der Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den §§ 37, 38 und 46 Abs. 1 FinStrG für schuldig…

…und Angela Pühringer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K., X., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Wageneder, 4910 Ried, Bahnhofstr. 20, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und…

…mit der für vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 11.400 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro", 13.000 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Lights", 2.600 Stück Zigaretten der Marke "HB" und 3.000 Stück Zigaretten der Marke "Ernte 23" eine Geldstrafe in Höhe von 1…

…deutlichen Preisunterschiedes zu Zigaretten aus der Trafik (s.o.) und den unter Rauchern wohl allgemein bekannten Preisen als widerlegt anzusehen ist. Somit konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass der Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 184 Stangen Zigaretten verwirklicht hat…

…bestätigt, was seine spätere und nach längerer Überlegungszeit in der Beschwerdeschrift vom 24.9.2008 vorgenommene Widerrufung wenig glaubwürdig erscheinen lässt. Daher konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass der Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 32 Stangen Zigaretten verwirklicht hat…

…Beweisregel", es sind im Wege der Beweiswürdigung auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse und Durchschnittsbetrachtungen zulässig (VwGH 20.8.1996, 96/16/0147). Gemäß diesen Ausführungen konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass die Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 50 Stangen Zigaretten verwirklicht hat…