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47 767 Treffer433 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0035-L/03Reicht ein Steuerpflichtiger wider besseren Wissens seine Steuererklärungen erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe weit nach Ablauf der Abgabefrist ein, ist der Tatbestand des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…im Einzelfall verlängerten Frist, sofern der Abgabepflichtige eine Fristverlängerung beantragt hat und ihm eine solche bewilligt worden ist, verwirklicht. Unbestritten ist, dass der Bw. die Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 nicht bis zur gesetzlichen Abgabefrist am 31. März 2000 eingereicht hat, sondern, ungeachtet mehrfacher Urgenzschreiben…

UFSW RV/3292-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…April 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2009 reichte die Berufungswerberin weder die Umsatzsteuererklärung für 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Berufungswerberin dreimal (mit Bescheiden vom 5. August 2009, 8. September 2009 und…

UFSW RV/1037-W/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge unentschuldbarer Fehlleistung einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit der Begründung ab, die elektronische Erklärungsabgabe für 2005 vom 28.Jänner 2011 war abzuweisen, da diese verspätet (Abgabefrist: 5 Jahre) abgegeben worden sei. Am 15. Februar 2011 stellte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung der…

UFSW RV/3010-W/10Die bescheidmäßige rechtswidrige Verlängerung der Berufungsfrist bewirkt eine Verlängerung derselben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Februar 2010 ersuchte die Bw. bis zum 25. Februar 2010 um "... Verlängerung der Abgabefrist zur Arbeitveranlagung 2008 und 2009 ...", weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "... die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten…

UFSW RV/1993-W/06Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…mit 250,00 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. August 2005 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin, die von ihr nicht fristgerecht eingereichte Körperschaftsteuererklärung für 2004 (die Abgabefrist war nach der Aktenlage am 30. Juni 2005 abgelaufen) einzureichen, wobei ihr eine Nachfrist bis zum 9…

UFSL RV/0392-L/04Berücksichtigung diverser Ausgaben eines Bürgermeisters als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…Da er die zugesandte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 innerhalb der mit Bescheid vom 12. August 2003 verlängerten Abgabefrist bis 31. Dezember 2003 nicht einreichte, führte das Finanzamt - ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Freibeträgen - eine Veranlagung zur Einkommensteuer durch und…

UFSL RV/0379-L/04Berücksichtigung diverser Ausgaben eines Bürgermeisters als Werbungskosten nach § 16 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Da er die zugesandte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 innerhalb der mit Bescheid vom 12. August 2003 verlängerten Abgabefrist bis 31. Dezember 2003 nicht einreichte, führte das Finanzamt - ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Freibeträgen - eine Veranlagung zur Einkommensteuer durch und…

UFSL RV/0888-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…1992. Die Abgabefrist für die Erklärungen 1992 wurde durch die Vereinbarung zwischen den berufsmäßigen Parteienvertretern und dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 31. Mai 1994 erstreckt. Der steuerliche Vertreter der Bw. ersuchte mit Schreiben vom 30. Mai 1994 um Verlängerung der Abgabefrist bis nach Beendigung…

UFSL RV/0887-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…1992. Die Abgabefrist für die Erklärungen 1992 wurde durch die Vereinbarung zwischen den berufsmäßigen Parteienvertretern und dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 31. Mai 1994 erstreckt. Der steuerliche Vertreter der Bw. ersuchte mit Schreiben vom 30. Mai 1994 um Verlängerung der Abgabefrist bis nach Beendigung…

UFSL RV/0886-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…1992. Die Abgabefrist für die Erklärungen 1992 wurde durch die Vereinbarung zwischen den berufsmäßigen Parteienvertretern und dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 31. Mai 1994 erstreckt. Der steuerliche Vertreter der Bw. ersuchte mit Schreiben vom 30. Mai 1994 um Verlängerung der Abgabefrist bis nach Beendigung…

UFSL RV/0885-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…1992. Die Abgabefrist für die Erklärungen 1992 wurde durch die Vereinbarung zwischen den berufsmäßigen Parteienvertretern und dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 31. Mai 1994 erstreckt. Der steuerliche Vertreter der Bw. ersuchte mit Schreiben vom 30. Mai 1994 um Verlängerung der Abgabefrist bis nach Beendigung…

UFSW RV/2282-W/13Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…2010 gegründete Bw. wurde bereits für das Verlangungsjahr 2010 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO geschätzt. Für den Veranlagungszeitraum 2011 ende die Abgabefrist für die Steuererklärungen ohne Quotenregelung am 30. Juni 2012. Ein eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 28. September 2012…

UFSW RV/3300-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…April 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2009 reichte die Berufungswerberin weder die Umsatzsteuererklärung für 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Berufungswerberin dreimal (mit Bescheiden vom 5. August 2009, 8. September 2009 und…

UFSW RV/0539-W/12Grundlagenbescheid - abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 aufrecht, verwies nochmals auf die Vereinbarung vom 22. April 2009, worin ihm eine Abgabefrist bis 11. Jänner 2010 zugestanden worden sei und brachte abermals vor, dass das Feststellungsverfahren mangelhaft geführt worden sei. Beide Berufungen, die Berufung gegen den Bescheid betreffend…

UFSW RV/2099-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

… 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2010 reichte die Berufungswerberin weder die Einkommensteuererklärung für 2009 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Berufungswerberin zweimal (mit Bescheiden vom 5. August 2010 und 8. September 2010) vom Finanzamt…

UFSL FSRV/0028-L/11Ein mittels E-Mail eingebrachter Einspruch ist ebenso zurückzuweisen, wie ein bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz verspätet eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2011

…Nachholung der Erklärungsabgabe aufgefordert worden. In diesen Bescheiden sei auch der Hinweis enthalten gewesen, dass die Abgabefrist bereits abgelaufen sei und durch die Erinnerung nicht verlängert werde. Dass im Jahr 2007 die Erklärung auf Grund der Erinnerung noch eingereicht worden sei, mache das Versäumnis jedoch…

UFSW RV/1293-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

…Juni 2010 reichte die Berufungswerberin weder die Einkommensteuererklärung 2009 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Zum Zeitpunkt der Stellung der Fristverlängerungsansuchen durch die Berufungswerberin war die gesetzliche Abgabefrist bereits abgelaufen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl…

UFSG RV/0062-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages (hier bei rund vierwöchiger Verspätung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…erhebliche Härte... " Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2010 als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Abgabefrist für die Erklärung am 30. April "2009" (gemeint wohl: 2010) abgelaufen, die Erklärung jedoch erst am 3. September 2010 beim…

UFSL RV/0887-L/09Die Höhe einer Zwangsstrafe beeinflussende Ermessenskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Dezember 2008, bei der Abgabenbehörde eingelangt am 10. Dezember 2008, ersuchte der steuerliche Vertreter der Bw. um Verlängerung der Abgabefrist bis 22. Dezember 2008, weil in der Buchhaltung noch diverse Abstimmungen notwendig seien. Nachdem die Bw. auch diesen selbst gewählten Abgabetermin nicht eingehalten hatte, wurde…

UFSW RV/0521-W/11In der Lebensführung begründete Kosten (Friseur, Kleidung, etc.) stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Februar 2010 ersuchte die Bw. bis zum 25. Februar 2010 um "Verlängerung der Abgabefrist zur Arbeitveranlagung 2008 und 2009, weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten…