…825 € um eine Abfindungszahlung aus der Wohlfahrtseinrichtung handle. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: In den Jahren 1997 bis 2000 bezog der Gatte der Bw - Herr EB - jährlich 15.996 S von der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter…
…des Bw. vom 24. Jänner 2012 dem Finanzamt zur Stellungnahme, die im Folgenden wiedergegeben wird: "Die Abfindungszahlung stellt aus Sicht des Finanzamtes eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 dar. Nach Doralt , EStG 15 , …
…Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht vorgesehene Pensionsabfindung zu…
…44.162,60 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und brachte u.a. vor, dass der Abfindungsbetrag aus endbesteuertem Vermögen stamme und ihr Erwerb somit gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG steuerfrei wäre. Über die Berufung wurde erwogen…
…Gesellschaft vereinbart, welches sich aus der einbezahlten Stammeinlage zuzüglich dem anteiligen Gewinnvortrag, abzüglich eines anteiligen Verlustvortrages, zuzüglich sonstigen anteiligen, offen ausgewiesenen versteuerten Rücklagen, jedoch ohne Berücksichtigung eines Firmenwertes, zusammensetzt. Dieser Abfindungsbetrag wird jedoch mit dem 3-fachen des anteilig einbezahlten Nominales begrenzt. III. Notariatsakt vom…
…der Vereinbarung aus wichtigem Grund ist das Abfindungsguthaben im Aufteilungsschlüssel, gem. Abs. 4 unter Berücksichtigung eventueller Veräußerungsgewinne (inkl. stillen Reserven), sowie der noch nicht ausbezahlten laufenden Jahresgewinne der Vorjahre, sowie einer eventuellen geleisteten Einlage unter Abzug eventueller Verluste, auszubezahlen. 2. Sollte der Abfindungsbetrag negativ sein…
…diesem Zusammenhang keine Vereinbarung betreffend die entsprechende Abgeltung durch den Mieter durch Erhöhung des Mietzinses zu finden ist. Auch das Zugeständnis der Mieterin, dass der Vermieter für diese Arbeiten Materialien aus einer wegen des Hochwassers 2000 abgerissenen Halle verwenden darf, hält dem Fremdvergleich nicht stand…
…und überdies im konkreten Fall hinzukommt, dass eine gesetzliche Mindestquote von 20 % neben dem Abfindungsbetrag (53 %) erreicht werden konnte. Hilfsweise beantrage ich hierfür die Beischaffung des Zwangsausgleichsaktes, insbesondere des Abstimmungsprotokolls in der Zwangsausgleichstagsatzung. Ferner ist aus der Zeugenaussage ersichtlich, dass - und hierauf haben wir bereits…
…Sparbücher und Ansprüche aus Versicherungen verbleiben demjenigen, auf den sie lauten bzw. denjenigen, der derzeit Versicherungsnehmer ist. Insbesondere behält Frau YY die Lebensversicherung bei der Versicherung1 und die Unfallversicherung bei der Versicherung2. 5. Der Erstantragsteller Bw. zahlt der Zweitantragstellerin YY einen einmaligen Abfindungsbetrag von €…
…Gesellschaft vereinbart, welches sich aus der einbezahlten Stammeinlage zuzüglich dem anteiligen Gewinnvortrag, abzüglich eines anteiligen Verlustvortrages, zuzüglich sonstigen anteiligen, offen ausgewiesenen versteuerten Rücklagen, jedoch ohne Berücksichtigung eines Firmenwertes, zusammensetzt. Dieser Abfindungsbetrag wird jedoch mit dem 3-fachen des anteilig einbezahlten Nominales begrenzt. III. Notariatsakt vom…
…Aus diesem Grund waren die Beweisanträge der Bw., die darauf abzielen, nachzuweisen, dass - A. U. als Alleinerbe eingeantwortet wurde; - die übrigen vier Kinder keine Erbserklärung abgegeben haben und sich - gegen Leistung eines Abfindungsbetrages von je ATS 1,000.000 des ihnen zustehenden Erbrechts entschlagen haben…
…Aus diesem Grund waren die Beweisanträge der Bw., die darauf abzielen, nachzuweisen, dass - A. U. als Alleinerbe eingeantwortet wurde; - die übrigen vier Kinder keine Erbserklärung abgegeben haben und sich - gegen Leistung eines Abfindungsbetrages von je ATS 1,000.000 des ihnen zustehenden Erbrechts entschlagen haben…
…Höhe von S 802.528,- und einem Differenzgeldbetrag in Höhe von S 3.800.000,-; der gesamte Abfindungsbetrag S 4.602.528,- sei daher um 37% niedriger als der gutachterlich festgestellte Wert und nicht fremdüblich. Zur Bezahlung seien auch Bankguthaben aus der Erbschaft verwendet worden…
…ist durch § 67 Abs. 8 EStG 1988 überholt und nur mehr auf Pensionsabfindungen für den selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer weiterhin anwendbar. Aus der Formulierung kann auf eine Freigrenze geschlossen werden: Übersteigt der Abfindungsbetrag den im Pensionskassengesetz angegebenen Wert, dann geht die Begünstigung verloren; die Besteuerung…
…sohin beide Parteien des Verwaltungsverfahrens von einem unzutreffenden Bemessungsansatz ausgegangen sind (Finanzamt vom dreifachen Einheitswert, Bw vom anteiligen Abfindungsbetrag), kann aber die bislang wegen Verkennens der Rechtslage unterbliebene Ermittlung der obgenannten Bemessungsgrundlage insofern dahin gestellt bleiben, als der Berufung aus folgendem verfahrensrechtlichen Grund Berechtigung zukommt…
…das Hauptaugenmerk auf dem Unternehmen liegt, steigt der, der nicht das Unternehmen bekommt - das war schon immer so - "schlechter" aus. Sohn2 war am Anfang nicht bewusst, dass der Erbteil einen höheren Wert hatte als der Abfindungsbetrag zuzüglich 1/3 Passivposten. Er war sich auch im…
…der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, die Erbschaftssteuer sei vom Erbanfall und nicht vom Abfindungsbetrag aus dem Erbschaftskauf zu berechnen. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung abgewiesen, der Erbschaftskauf nach Erbanfall, jedoch vor Abgabe der Erbserklärung durch den…
…Lebzeiten des LS die Zahlungen erfolgt seien und wer die Einnahmen versteuert habe. Die Bw. sei seit vielen Jahren verwitwet. Einkünfte aus einem Nachlassvermögen seien ab dem Todestag dem Erben zuzurechnen. Die Bw. sei Rechtsnachfolgerin nach dem Gatten. Sie habe auch allein die Vereinbarung über…
…Beschwerdelegitimation gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war. Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof aus: Ist der Arbeitnehmer einer Berufung des Arbeitgebers beigetreten und wurde der Berufungsbeitritt nicht als unzulässig zurückgewiesen, so ist die über die Berufung ergehende Erledigung vor dem Hintergrund des § 290 BAO…
…die Berufung als unbegründet ab. Aus der eindeutigen Formulierung des Punktes V. des Vergleiches gehe hervor, dass der Bw sich verpflichtet habe, für die Abtretung des Miteigentumsanteiles an Frau B einen Abfindungsbetrag von 100.000,00 € als Gegenleistung zu bezahlen. Keinesfalls sei diesem Vertragspunkt…