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UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…Kapitalkonto, das Privatkonto und etwaige sonstige Konten des Gesellschafters bei der Gesellschaft fallen, dass aber ideelle Werte des Gesellschaftsunternehmens (Firmenwert) ebenso wenig zu berücksichtigen sind wie stille Reserven. Das gesellschaftsrechtlich ein derartiger Ausschluss im Gesellschaftsvertrag bei einem Kommanditisten verankert sein kann, steht außer Frage. Die…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…Grundsätze gelten für Kommanditisten (Doralt, EStG § 23 Tz 224). Dies bedeutet jedoch nicht, dass - wie die Betriebsprüfung in ihrer rechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes zur Auffassung gelangt ist- ein vertraglicher Ausschluss eines Kommanditisten von den stillen Reserven nicht zulässig ist. Bei Abfindung eines ausscheidenden Kommanditisten…

UFSF RV/0301-F/07Schenkungssteuerpflicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des Berufungsführers nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…die abgetretenen Gesellschaftsanteile zu dem im Punkt 7. genannten Übergabstermin in sein Vermögen. 2.3. Nach Durchführung der Abtretung ist er sohin einziger Kommanditist der Gesellschaft mit einer Vermögenseinlage von gesamt ATS 100.000,--. Punkt 3.: Abtretungspreise 3.1. Abtretungspreise werden nicht ausbedungen . 3. 2…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…der G.AG war noch eine weitere Kapitalgesellschaft vorgeschaltet. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2002 waren daher für die ausscheidenden Kommanditisten Veräußerungsgewinne zu ermitteln. Beim Erwerber der Kommanditanteile, der Z.GmbH, wurden in einer Ergänzungsbilanz in Höhe der…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…K., die Auffüllungspflicht hinsichtlich dieses Betrages. Entsprechend enthält der Abtretungsvertrag vom 22. November 1997 einen ausdrücklichen Hinweis, dass dem ausscheidenden Kommanditisten hinsichtlich des Negativsaldos seines Kapitalkontos "von der Gesellschaft" ein Nachlass gewährt wurde, sodass den übernehmenden Gesellschafter O. K. daraus keinerlei Einzahlungsverpflichtungen treffen. Im Gefolge…

UFSW RV/0298-W/06Veräußerungsgewinn; negatives Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…abgeschrieben. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters hätte dieser nach § 17 als Abfindung das zu erhalten, was er bei Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist dabei durch Schätzung zu ermitteln. Den Kommanditisten trifft im Falle eines ungedeckten Abgangs keine Nachschusspflicht. Entgegen…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des Berufungsführers nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Selbst wenn die Geschäftsanteile…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…92) Folgendes festgestellt: " Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass beim Ausscheiden eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den Verbleibenden fortgesetzt wird, so wächst der Anteil des Ausscheidenden den Verbleibenden zu. Hat der Ausscheidende Anspruch auf eine Abfindung, so stellt diese ein Entgelt für den Übergang seines Gesellschafteranteils…

UFSW RV/0776-W/09Der ursprüngliche Komplementär der berufungswerbenden KG schied erst fünf Jahre später als laut Gesellschaftsvertrag vereinbart aus der KG aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…Ausscheidens iSd § 12 des Gesellschaftsvertrages zum Zwecke der Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters geeignet sein. Eine echte Rückgängigmachung des in den Jahren 2003 bis 2008 Geschehenen (Beherrschung der Bw durch den ursprünglichen Komplementär aufgrund seiner im Außenverhältnis nicht rückgängig zu machenden gesellschaftsrechtlichen Stellung; Führung…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…und zu einem Viertel (125.000,-- S) von dessen Gattin Inge K gehalten wurde, fungieren; Frau Inge K und Herr Dietrich K sen. selbst kam die Stellung von Kommanditisten zu. Die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern der beiden letztgenannten Personen sollte wie folgt beschränkt werden: a…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

… 13 des Vertrages). Nach § 17 ist einem ausscheidenden Gesellschafter als Abfindung jener Betrag zu bezahlen, der dem Wert seiner Beteiligung entspricht. Dieser Wert ist nach den betriebswirtschaftlichen Richtlinien für die Ermittlung des Wertes von Unternehmensanteilen gemäß Fachgutachten Nr. 50 des Fachsenates für Betriebswirtschaftslehre und Organisation…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…345,76. Die ausscheidende Komplementärin erhielt keine Abfindung für ihr Ausscheiden aus der KG. Auf Grund von Anträgen vom 30. September 2004 erfolgten im Firmenbuch bei der KG folgende Eintragungen: 1. Am 14. Oktober 2004 wurde die Bw. als Kommanditistin der KG eingetragen 2. Am…

UFSW RV/1610-W/07Stellt die Abtretung von Gesellschaftsanteilen zum Abtretungspreis eine Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…hin, dass gemäß der im Punkt XIII des Gesellschaftsvertrages der xxx KG vom TTMMJJJJ formulierten Buchwertklausel im Falle der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch einen Kommanditisten diesem das Auseinandersetzungsguthaben in Höhe der Guthaben auf dem Einlagenkonto und auf dem Privatkonto auszubezahlen sei. Der zwischen dem Bw…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…der Kapitalbeiträge der beiden Kommanditisten ermittelt werden. Mit anderen Worten: Eine derartige Ermittlung der Kapitalbeiträge der Kinder setze die Ermittlung der anteiligen Unternehmenswerte der Kinder voraus. In diesem Zusammenhang sei auf Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages hinzuweisen, wonach "einem ausscheidenden Gesellschafter als Abfindung das zu bezahlen…

UFSG RV/0002-G/08Streit der Gesellschafter über die Verteilung des Gewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Die sich daraus ergebende Frage, weshalb der Bw. bei einem Kapitalkontenstand von rund 40.000 Euro im Zeitpunkt seiner Abschichtung bereit gewesen war ohne Abfindung auszuscheiden, beantwortete der Zeuge: "Bei dem variablen Kapitalkonto von 40.087,60 Euro des Bw. zum Stichtag 10.4.2003…

UFSI RV/0622-I/10Anwachsung nach § 142 UGB: Es steht weder der Freibetrag für Betriebsübertragungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG noch der begünstigte Steuersatz von 2 % zu. Die Grunderwerbsteuer ist zumindest vom Wert der Grundstücke (= dreifacher Einheitswert) zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011

…einer Nutzfläche der Wohnung von 100 m², siehe beiliegendes Berechnungsblatt) ergeben sich die jeweiligen Werte wie folgt: - Abfindung an die ausscheidende Gesellschafterin (Wohnrecht): € 59.747,43 - übernommene Schulden (Passiva abzüglich Kapitalkonten): € 69.849,71 - bisheriger Wert des Anteiles des Bw (Kapital des Kommanditisten…

UFSW RV/2724-W/02Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Vorgänge nach § 1 Abs. 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…bei Kündigung als auch bei Ausscheiden eine Abfindung jeweils nur zu Buchwerten stattfinde. In diesen Gesellschaftsvertrag sei die Geschenkgeberin schon seinerzeit im Erbwege eingetreten und hatte keinen Einfluss auf die Formulierung dieser Bestimmungen. Es handle sich daher nicht um eine persönlich auf sich genommene Vertragsbeschränkung…

UFSW RV/2723-W/02Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Vorgänge nach § 1 Abs. 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…bei Kündigung als auch bei Ausscheiden eine Abfindung jeweils nur zu Buchwerten stattfinde. In diesen Gesellschaftsvertrag sei die Geschenkgeberin schon seinerzeit im Erbwege eingetreten und hatte keinen Einfluss auf die Formulierung dieser Bestimmungen. Es handle sich daher nicht um eine persönlich auf sich genommene Vertragsbeschränkung…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…den Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Zur Gesamtgegenleistung gehörten die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters, die Schulden der Gesellschaft für die der übernehmende Gesellschafter nunmehr allein einzustehen hat und der bisherige Gesellschaftsanteil des übernehmenden Gesellschafters. Der Verkehrswert/Teilwert…