…oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen (der Hauptanwendungsfall für diese Befreiungsbestimmung sind statutenmäßig vorgesehene Abfindungen von ausländischen Pensionskassen für Grenzgänger, wenn die Grenzgänger die ausländische Tätigkeit aufgeben…

…der am 13. Dezember 2004 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Grenzgänger in die Schweiz. Er war im Streitjahr vom 1. Jänner bis zum 31. August bei der…

…Tode erzielt und nun als Folge des Todes ihr zugeflossen worden seien. Vielmehr habe sie als Elternteil keinen Anspruch auf eine Abfindung oder eine Hinterbliebenenrente. Sie habe somit weder eine Restzahlung an Löhnen, noch irgend eine Auszahlung als Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses ihres Sohnes…

…was die grundsätzliche Steuerpflicht betrifft, danach, ob es sich um ausländische oder inländische Abfindungen handelt. Die legistische Maßnahme wendet sich sohin keineswegs vorwiegend und erst recht nicht ausschließlich an Grenzgänger. Dies lässt sich u.a. auch mit aktuellen Recherchen zum parlamentarischen Geschehen (http://www.parlament…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist pensionierter Grenzgänger. Seine Pensionsansprüche aus der betrieblichen Pensionskasse (2. Säule im Konzept der Schweizer Altersvorsorge) wurden im Streitjahr…

…2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Grenzgänger nach der Schweiz. Das Arbeitsverhältnis mit seiner Schweizer Arbeitgeberin wurde am…

…oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen (der Hauptanwendungsfall für diese Befreiungsbestimmung sind statutenmäßig vorgesehene Abfindungen von ausländischen Pensionskassen für Grenzgänger, wenn die Grenzgänger die ausländische Tätigkeit aufgeben…

…oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen (der Hauptanwendungsfall für diese Befreiungsbestimmung sind statutenmäßig vorgesehene Abfindungen von ausländischen Pensionskassen für Grenzgänger, wenn die Grenzgänger die ausländische Tätigkeit aufgeben…

…659,90 € | Ausländische Steuer | -675,50 € | Anrechenbare Lohnsteuer | -5.323,83 € | Kapitalertragsteuer | -1.462,00 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 198,57 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war jahrelang als Grenzgänger in der Schweiz nichtselbständig beschäftigt…

…ausländischen Vorschriften gleichzuhalten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von Grenzgängern. Die Pflicht zur Versicherung in der betrieblichen Pensionskasse sei gesetzlich (BVG) verankert, die erfolgte Barauszahlung ebenso (Art. 5 FZG). Dementsprechend sei die Abfindung mit dem festen Steuersatz von 6 % zu versteuern. In eventu…

…gilt. Diese Berufung ist folglich als unzulässig zurückzuweisen (§ 273 BAO). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitjahr ihre nichtselbständige Beschäftigung in der Schweiz als Grenzgängerin aufgegeben. Aus diesem Anlass wurde ihr Guthaben bei der betrieblichen Pensionskasse auf Freizügigkeitspolicen bei einer Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt übertragen…

…oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen (der Hauptanwendungsfall für diese Befreiungsbestimmung sind statutenmäßig vorgesehene Abfindungen von ausländischen Pensionskassen für Grenzgänger, wenn die Grenzgänger die ausländische Tätigkeit aufgeben…

…| 13.045,69 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 13.045,69 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer für den Durchschnittssteuersatz | 12.700,69 € | Durchschnittssteuersatz (12.700,69 / 41.734…

…Pensionsansprüchen, sondern von Pensionsabfindungen die Rede. Der Pensionsanspruch betrage zwar 16.589,83 €, jedoch sei aufgrund statuarischer Regelungen nur eine Abfindung in der Höhe der Hälfte des Pensionsanspruches möglich gewesen. Somit vertrete er die Meinung, dass es sich hier um die gesamte Pensionsabfindung handle…

…oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen (der Hauptanwendungsfall für diese Befreiungsbestimmung sind statutenmäßig vorgesehene Abfindungen von ausländischen Pensionskassen für Grenzgänger, wenn die Grenzgänger die ausländische Tätigkeit aufgeben…

…Einkünfte seines Sohnes handle, die vor oder nach dem Tode erzielt und nun als Folge des Todes ihm zugeflossen worden seien. Vielmehr habe er als Elternteil keinen Anspruch auf eine Abfindung oder eine Hinterbliebenenrente. Er habe somit weder eine Restzahlung an Löhnen, noch irgend eine…

…Einkünfte ihres Sohnes handle, die vor oder nach dem Tode erzielt und nun als Folge des Todes ihr zugeflossen worden seien. Vielmehr habe sie als Elternteil keinen Anspruch auf eine Abfindung oder eine Hinterbliebenenrente. Sie habe somit weder eine Restzahlung an Löhnen, noch irgend eine…

…eine einmalige Kapitalleistung im Sinne des Punktes II, sondern "den Unverfallbarkeitsbetrag für die Betriebspension" gemäß Punkt III des Pensionsstatuts erhalten. Der Betrag von 89.312 € stelle also eine Abfindung für eine statutengemäß zustehende Pension dar. Beantragt werde, die Einkommensteuer "unter Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles…

…Einkünfte seines Sohnes handle, die vor oder nach dem Tode erzielt und nun als Folge des Todes ihm zugeflossen worden seien. Vielmehr habe er als Elternteil keinen Anspruch auf eine Abfindung oder eine Hinterbliebenenrente. Er habe somit weder eine Restzahlung an Löhnen, noch irgend eine…

…sich um die Abfindung einer inländischen Betriebspension. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Möglichkeit, die vorstehende Bestimmung auf die gegenständliche Abfindung anzuwenden. Wie den Gesetzesmaterialien betreffend die Ergänzung des § 124b Z 53 EStG 1988 zu entnehmen ist, sollte durch diese Änderung ein Grenzgänger treffendes Problem gelöst…