…2009 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Geschäftsführer der Firma E GesmbH (FN 000x). Die Tätigkeit dieser Gesellschaft bestand in der Entsorgung von Abfallstoffen und Sonderabfällen sowie dem Recycling von Abfallstoffen, die von anderen Unternehmen, aber auch von…

…2009 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Geschäftsführer der Firma E GesmbH (FN 000x). Die Tätigkeit dieser Gesellschaft bestand in der Entsorgung von Abfallstoffen und Sonderabfällen sowie dem Recycling von Abfallstoffen, die von anderen Unternehmen, aber auch von…

…dass § 2 Z. 4 Straßenbenützungsabgabegesetz eine Befreiung für Hausmüll vorsehe. Von der Befreiung erfasst sei auch die Abfuhr der von Privaten an Sammelstellen deponierten Abfallstoffe. Auch die Sperrmüllabfuhr sei der Befreiung zugänglich, ebenso wie Abfuhr des in Betrieben anfallenden Hausmülls. Da die Tätigkeit des Bw…

…dass § 2 Z. 4 Straßenbenützungsabgabegesetz eine Befreiung für Hausmüll vorsehe. Von der Befreiung erfasst sei auch die Abfuhr der von Privaten an Sammelstellen deponierten Abfallstoffe. Auch die Sperrmüllabfuhr sei der Befreiung zugänglich, ebenso wie Abfuhr des in Betrieben anfallenden Hausmülls. Da die Tätigkeit des Bw…

…2). Gemäß § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSaG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf…

…geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt. Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSaG gelten nicht als Abfälle im Sinne diese Bundesgesetzes: Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe). Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr…

…anrege. Das Lymphsystem mit den Lymphgefäßen als Leitungsbahnen sei neben dem Blutkreislauf das wichtigste Transportsystem im menschlichen Körper. Es sei auf den Transport von Nähr- und Abfallstoffen spezialisiert und entsorge in den Lymphknoten auch Krankheitserreger wie Bakterien und Fremdkörper. Gerade bei der Stoffwechselerkrankung des Bw…

…sich in den entsorgten Kartons befunden haben soll, zumal die gesamten Geschäftsunterlagen der letzten 10 Jahre ein erhebliches Ausmaß umfasst haben müssen eine kurze Überprüfung des Inhaltes schon aus Gründen der Trennung der Abfallstoffe notwendig erschienen wäre. Trotz all dieser Ungereimtheiten ist das Finanzamt offensichtlich…

… 2 Abs. 5 Z. 1 ALSaG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie…

…als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist. Gemäß § 2 Abs. 5 Zi. 1 ALSAG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSAG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…3 Abs.1 Z.1 ALSaG über das Deponieren von Abfällen hinausreiche und entgegen § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG auch die Wiederverwendung von Abfallstoffen als Sekundärrohstoffe eine Beitragspflicht unterwerfe. Der Verfassungsgerichtshof habe dabei für das Außerkrafttreten des als Verordnung zu qualifizierenden Erlasses eine Frist…

(4) Wird eine Be- und/oder Verarbeitung alleine betrieben, so liegt eine Unterordnung im Sinne der Abs. 2 und 3 nur dann vor, wenn die Einnahmen aus alleiniger Be- und/oder Verarbeitung 24.200 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) nicht übersteigen. Bei nebeneinander vorliegenden Nebenerwerb und Be…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…